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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24871
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, mir wird vorgeworfen im März 2014 eine Ornungswidrigkeit

Kundenfrage

Guten Tag, mir wird vorgeworfen im März 2014 eine Ornungswidrigkeit begangen zu haben. Es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften von 24km /h. Als Beweismittel ist eine Messungsnummer und eine Fotonummer angegeben, auf dem beigefügtem Foto bin ich nicht eindeutig erkennbar.
Da ich nur Fahrzeugführerin war, das Auto aber meinem Vater gehört würde ich gern wissen wollen ob er eine Aussage diesbezüglich machen muss und wie wir uns am besten verhalten ! (das Schreiben ist adressiert an den Fahrzeughalter , meinen Vater )
Können Sie mir sagen mit welcher Strafe ich rechnen müsste.
Danke XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu 25 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft müssen Sie mit einem Bußgeld von 80 EUR und einem Punkt rechnen. Ein Fahrverbot gibt es nicht.

Ob Ihr Vater Angaben machen muss hängt zunächst einmal davon ab ob er einen Zeugenanhörungsbogen erhalten hat.

Wenn ja, so muss er grundsätzlich Angaben machen. Wenn nein, also wenn er als Beschuldigter (Halter) angehört wird, muss er keine Angaben machen und braucht den Bogen nicht einmal zurückschicken.

Wenn Ihr Vater als Zeuge vernommen hat, dann braucht er dann keine Angaben machen, wenn er damit einen nahen Verwandten belasten würde (Sie als Tochter) in diesem Falle könnte er die Angaben verweigern und sich auf die Angabe beschränken, dass er als Halter nicht gefahren sei.

Allerdings muss dann damit gerechnet werden, dass Ihr Vater einmal die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden wird und zum anderen, dass die Polizei mit dem Foto in der Hand die Nachbarschaft befragen wird ob die Person auf dem Foto bekannt sei.

Wie Sie sich nun verhalten:

Wenn Ihr Vater den Bogen nicht zurückschickt oder die Angaben verweigert, so wird die die Bußgeldstelle Ermittlungen anstellen (Nachbarschaft) Ob die Ermittlungen erfolg haben werden, hängt davon ab ob Sie in der Nachbarschaft Ihres Vaters bekannt sind und wie gut das Foto ist. Werden Sie erkannt, so werden Sie einen Bußgeldbescheid wie beschrieben erhalten.

Werden Sie nicht ermittelt, so muss Ihr Vater mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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