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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Hallo, mir will man ein diebstahl anhängen: ich war auf arbeit,unsere

Kundenfrage

Hallo,
mir will man ein diebstahl anhängen: ich war auf arbeit,unsere taschen sind alle im stationszimmer eingeschlossen,nur eine person hatte ein schlüssel.nachdem ich meine arbeit gemacht habe bin ich in das stationszimmer gegeangen,hab mir vorher den schlüssel geholt,habe dort meine akten geschrieben als plötzlich die chefin mit der verantwortlichen hinter mir standen und sagten nun haben wird den dieb (bevor die taschen kontrolliert wurden).ich habe mir dabei nichts gedacht aber als plötzlich dieser 20 euro schein in meiner tasche war,wurde ich nun des diebstahls beschuldigt. komischerweise wurde nicht die polizei gerufen und der besagte 20ig euro schein ist auch nicht mehr aufzufinden.
nebenbei wurde ich zur betriebsratswahl mit aufgestellt,was der chefin bestimmt nicht gefiehl,des weiteren wurde meine stationsleiterin von ihrem letzten arbeitergeber dies bezüglich wegens diebstahls gekündigt,diese person war das auch mit der aussage:jetz haben wird den dieb bevor die taschen kontrolliert wurden.was kann ich nun tun?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal haben Sie den ersten richtigen Schritt unternommen, indem Sie umgehend Strafantrag wegen Verleumdung gestellt haben.

Sie sollten sodann unverzüglich Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben, falls man tatsächlich gegen Sie die fristlose Kündigung aussprechen sollte. Diese Klage müssten Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung bei Ihnen erheben.

Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung nur wirksam, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund kann eine Straftat am Arbeitsplatz sein. Dann muss aber feststehen, dass der Arbeitnehmer diese Straftat auch tatsächlich begangen hat.

Diese Voraussetzung liegt hinsichtlich des Ihnen zur Last gelegten Diebstahls nicht vor, denn dieser Diebstahl kann überhaupt NICHT bewiesen werden. Eine etwaige fristlose Kündigung wäre daher unwirksam.

Eine fristlose Kündigung wäre im Übrigen auch als so genannte Verdachtskündigung möglich, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat am Arbeitsplatz begangen wurde.

Der Arbeitgeber ist dann aber verpflichtet, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Hierzu gehört insbesondere, dass er dem betroffenen Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt, damit dieser die gegen ihn sprechenden Umstände entkräften kann. Der Arbeitgeber muss auch weitere Ermittlungen anstellen, die zur Entlastung des Arbeitnehmers führen können.

Daran fehlt es hier aber auch gänzlich, da man die Situation offensichtlich zu Ihren Lasten arrangiert hat, um Sie loszuwerden. Das hätte auch im Falle einer Verdachtskündigung zur Folge, dass die fristlose Kündigung unwirksam wäre.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Sie bewerten, indem Sie einmal auf einen der Smileys/Buttons klicken - entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service".


Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal haben Sie den ersten richtigen Schritt unternommen, indem Sie umgehend Strafantrag wegen Verleumdung gestellt haben.

Sie sollten sodann unverzüglich Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben, falls man tatsächlich gegen Sie die fristlose Kündigung aussprechen sollte. Diese Klage müssten Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung bei Ihnen erheben.

Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung nur wirksam, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund kann eine Straftat am Arbeitsplatz sein. Dann muss aber feststehen, dass der Arbeitnehmer diese Straftat auch tatsächlich begangen hat.

Diese Voraussetzung liegt hinsichtlich des Ihnen zur Last gelegten Diebstahls nicht vor, denn dieser Diebstahl kann überhaupt NICHT bewiesen werden. Eine etwaige fristlose Kündigung wäre daher unwirksam.

Eine fristlose Kündigung wäre im Übrigen auch als so genannte Verdachtskündigung möglich, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat am Arbeitsplatz begangen wurde.

Der Arbeitgeber ist dann aber verpflichtet, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Hierzu gehört insbesondere, dass er dem betroffenen Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt, damit dieser die gegen ihn sprechenden Umstände entkräften kann. Der Arbeitgeber muss auch weitere Ermittlungen anstellen, die zur Entlastung des Arbeitnehmers führen können.

Daran fehlt es hier aber auch gänzlich, da man die Situation offensichtlich zu Ihren Lasten arrangiert hat, um Sie loszuwerden. Das hätte auch im Falle einer Verdachtskündigung zur Folge, dass die fristlose Kündigung unwirksam wäre.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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