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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10414
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Der Inhaber einer GmbH und seine Frau/Tochter haben bei mir

Kundenfrage

Der Inhaber einer GmbH und seine Frau/Tochter haben bei mir (Pension) per E-Mail und telefonisch für Mitarbeiter der Firma Übernachtungen bestellt. Die Rechnungen in Höhe von € 360,00 wurden nicht bezahlt, obwohl schriftlich und mündlich vereinbart. Vom Mahngericht Hagen kommt Mitteilung, das Post nicht zustellbar ist. Telefonisch und online ist die Fa. nicht erreichbar. und Vom Staatsanwalt wird mitgeteilt, das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt mit dem Hinweis: Durch den Bescheid werden etwaige zivilrechtliche Ansprüche nicht berührt. Deshalb wird von mir Zivilklage beim Kreisgericht gegen Frau/Tochter erhoben, die auch zeitweise Geschäftsführer war, weil ja Bestellung von ihr erfolgte. Der Anwalt der Beklagten teilt mit, die Klage sei abzuweisen, weil keine vertraglichen Beziehungen zwischen Kläger und Beklagter bestand. Insbesondere wird darauf hingewiesen, das weder schriftlich noch mündlich eine Zimmerbuchung erfolgte. Offensichtlich machte man davon Gebrauch, die GmbH zeitweilig abzumelden, ohne alle Verbindlichkeiten zu regeln, aber dann mit neuem Geschäftsführer wieder anzumelden. Das zeigt auch einen Mangel an Kontrolle durch die Behörde. Die Klage wird abgewiesen, weil der Kläger einen Anspruch aus § 535 BGB nicht ableiten kann. Vom Kläger wurde Rüge gegen das Urteil eingelegt nach § 321a ZPO (rechtliches Gehör).Gerügt wurde, weil sich eine GmbH aus dem Register austragen lässt, ohne das Kontrolle über Verbindlichkeiten erfolgt, Geschäftsführer nicht zur persönlichen Haftung herangezogen werden, Beweismittel vom Gericht nicht zur Kenntnis genommen werden (schriftliche und mündlicher Buchungsauftrag). Die Rüge wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Sie ist statthaft, aber unbegründet, weil die Buchung von vertretungsberechtigten Mitarbeitern der GmbH erfolgt sein kann, wird mitgeteilt. Ich vermute dahinter ein Komplott, Bestechlichkeit, Korruption. Wie kann ich dagegen vorgehen, muss ich das so hinnehmen? Mit freundlichen Grüßen xxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Darf ich fragen

Haben Frau und Tochter im Nemen der GMbH bestellt oder im eigenen Namen ?












Mit freundlichen Grüßen