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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16951
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, diesen Brief hab ich heute von der Krankenkasse erhalten: Sehr

Kundenfrage

Hallo,

diesen Brief hab ich heute von der Krankenkasse erhalten:

Sehr geehrte Frau Ad

mit Schreiben vom 7.05.14 haben wir u.a. einen Nachweis über die Arbeitszeit des Arbeitgebers der Haushaltshilfe im beantragten Haushaltshilfezeitraum angefordert. Mit dem Schreiben vom 10.05.14 teilten Sie uns mit , dass die Haushaltshilfe aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben macht.
Die Berufung auf den Datenschutz kann hier nivht gelten, da Sie verpflichtet sind, alle Tatsachen , die für die von Ihnen beantragte Leistung erheblich sind , anzugeben, sowie Beweismittel vorzulegen (§ 60 SGB I)
Zudem weisen wir Sie darauf hin, dass der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen kann, wenn derjenige der eine Sozialleistung beantragt oder erhält seinen vorgenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung der Sachverhaltes erheblich erschwert.(§66SGB I)
Die Leistungsträger sind zur Erhebung aller Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht nur berechtigt sondern sogar verpflichtet. (§67SGB X)
Aus den dargelegten Gründen bitte ich um Einreichung der gefordeten Unterlangen bis spätestens 15.06.14 da wir ansonsten die beantragte Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagen werden


Was kann man da noch tuen?


Mfg
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Haushaltshilfe ist Ihnen gegenüber zu diesen Angaben aus dem Arbeitsvertrag.

Wirkt Sie daran nicht mit, verletzt Sie eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag.

Sie ist Ihnen dann gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet.

Sie können Sie schriftlich abmahnen, ihr eine kurze Frist zur Lieferung der Daten setzen und ihr dann, wenn sie nicht mitwirkt fristlos kündigen.



Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank














Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie noch Fragen? Kann ich Ihnen in irgendeiner Weise noch behilflich sein? Sehr gerne! Wenn ich helfen konnte , bitte ich höflich um positive Bewertung. Vielen Dank