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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1732
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Mein Verfahren wurde durch §153 eingestellt (Steuerstrafsache,

Kundenfrage

Mein Verfahren wurde durch §153 eingestellt (Steuerstrafsache, sollte in einer GbR sein, wurde deshalb gepfändet). Ist dieser "Freispruch" auch für das Finanzamt bindend
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gestatten Sie mir folgende Frage:


Meinen Sie damit, ob Ihre Zahlungspflicht gegenüber dem Finanzamt durch den Freispruch erloschen ist ?


Worum ging es denn genau ?

 

 

Erfolgte die Einstellung nach § 153 oder nach 153 a ?





Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich sollte angeblich eine GbR mit zwei Bekannten haben. Da diese nicht zahlungsfähig waren, wurden mir die gesamten Steuern angerechnet. Da ich diese nicht von meinem kleinen Einkommen bezahlen konnte, wurde ich gepfändet (ich zahle in monatlichen Raten ab, Einkommensteuer, Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuer). Nach dem Steuerstrafprozeß wurde mein Verfahren nach 153 eingestellt (ohne irgendwelche Auflagen, auch die Prozeßkosten wurden von der Staatskasse übernommen). Ist meine Zahlungspflicht nun erloschen und kann ich das gepfändete Geld zurückfordern oder nicht.

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

 

 

 

Das hängt davon ab, ob tatsächlich wirklich keine Steuerverpflichtung von Ihnen Dreien als Gesamtschuldner bestand.

 

Bestand keine Steuerpflicht, dann bekommen Sie das Geld auch wieder zurück.

 

Bestand dagegen schon eine Steuerpflicht, müssten sie sich die Anteile der beiden anderen Gesamtschuldner von diesen zurückholen.

 

 

Normalerweise wird diese Frage aber nicht im Steuerstrafverfahren geklärt, sondern im Verfahren vor dem Finanzgericht.

 

Das Urteil der Strafgerichte ist dabei für das Finanzgericht nicht bindend.

 

 

Die Einstellung nach 153 StPO besagt zudem, dass durchaus strafbares Verhalten vorliegt, Ihre Schul daran aber gering ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.

 

Da Sie die Beratung abgebrochen haben und noch weitere Details für Sie notwendig sind, die Beratung zudem nicht abgeschlossen war, werde ich die Frage freigeben und von Anfang an als gegenstandslos betrachten.

Sie müssten sich daher zur Vermeidung weiterer Nachteile an einen Anwalt vor Ort wenden.




Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork
-Rechtsanwalt-