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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2910
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 05.04.2014 als

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 05.04.2014 als Seminarleiter für Punkteabbau (ASP) einen Kurs nach altem Recht beendet gehabt. Die Bescheinigungen der Teilnahme habe ich gesammelt und in der Fahrerlaubnisbehörde abgegebn und mit dem Eingangsstempel 02.Mai 2014 zurückerhalten, mit der Begründung, dass die Eingangsfrist 30.April 2014 überschritten wurd. Somit wird der von mir durchgeführte Kurs nicht mehr anerkannt. Das heißt, dass die Teilnehmer keine Punkte abgebaut bekommen (das betrifft 9 Teilnehmer) und die Kurseinnahmen zurückgezahlt werden müssten, welche nicht unerheblich sind. Welche Möglichkeit gibt es, dass der Kurs anerkannt wird ? Es geht hier also nicht um die Frist zur Durchführung des Kurses, sondern lediglich um die Abgabe, welche um noch nicht einmal 24 Stunden überschritten wurde, wenn man den dazwischen liegenden Feiertag nicht mit berechnet. Vielleicht können sie mir dabei helfen. MfG xxxx Meine Telefonnummer lautet: xxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

leider hat die Fahrerlaubnisbehörde Recht.

Sie sollten versuchen, von der Fahrschule unter Hinweis auf eine Neben- bzw. Beratungsplichtverletzung Schadenersatz in Höhe der Kursgebühr unter Fristsetzung zu verlangen.

Rechtsprechung direkt zu dem Fall gibt es naturgemäß noch keine. Es ist also nicht sicher, ob ein Gericht hier eine Beratungspflicht der Fahrschule sieht. Das ist aber sehr wahrscheinlich.

Wenn ich Ihren Fall lese, rege ich mich leicht auf (was Ihnen leider nicht hilft).

Ich habe diese Situation leider kommen sehen, als auch z.B. mein Automobilclub im April in der Mitgliederzeitung zu solchen Seminaren geworben haben.

Wegen auch noch etlicher anderer Fehler im Artikel habe ich mich an die Redaktion gewandt und habe aber klargestelllt, dass der schwerwiegendste Fehler war, bei den Seminaren nicht darauf hinzuweisen, dass die Papiere vor dem 1.5. bei der Behörde sein müssen. Leider würde ein Artikel im Mai-Heft den Leuten ja nicht helfen, ev. ein Hinweis auf der Homepage.

Bei der Redaktion ignorierte man die Problematik und macht im Mai-Heft nur einen Artikel zu einem Teil der anderen von mir entdeckten Fehlerchen.

Gruß

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