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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22045
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Hüttemann, ich hatte eine Mitgliedschaft bei Parship für ein halbes Jahr. Sie endete im Februar 2014. Ich hatte übersehen zu kündigen. Jetzt fordert Parship über die Abilita GmbH in Regensburg den nächsten Beitrag über ein Jahr von 681€. Ich habe seitdem Parship nicht mehr genutzt u. man hat glaube ich auch keine Möglichkeit den Service zu nutzen ohne ein bezahltes Mitglied zu sein. Ich habe Ihnen geschrieben, dass ich es übersehen habe und nicht mehr nutzen möchte, trotzdem haben sie es an dieses Inkasso Büro weitergegeben. Die hatten mir auch geschrieben, dass täglich ein kleiner Centbetrag dazukommt, bis ich bezahle. Wie sieht dazu die rechtliche Situation aus? Muss ich für einen Dienst bezahlen, den ich nicht mehr genutzt habe? Mit freundlichen Grüßen XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen:

Sind Sie bei Abschluss des Vertrages ausdrücklich (und in optisch hervorgehobener Form/Fettdruck) auf die automatische Verlängerung der Mitgliedschaft für den Fall einer nicht fristgerechten Kündigung hingewiesen worden?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Weisen Sie sämtliche Forderungen schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) zurück.

Sie sind nicht zur Zahlung verpflichtet, denn der Vertrag hat sich nicht automatisch verlängert.

Die von dem Anbieter verwendete automatische Verlängerungsklausel ist nach der Rechtsprechung als überraschende Klausel im Sinne des § 305 c BGB unwirksam.

Dies hat die Rechtsprechung mittlerweile ausdrücklich festgestellt, und hierauf können Sie sich auch ausdrücklich berufen.

Nachfolgend ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Minden:

http://www.jurablogs.com/de/das-ag-minden-unwirksamkeit-versteckten-verlaengerungsklausel-online-agb

Zudem können Sie sich auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Sittenwidrigkeit solcher Verlängerungsklausel berufen. Die von dem BGH zu Partnerschaftsvermittlunsgverträgen ausgeurteilte Entscheidung ist in Ihrem Fall anwendbar.

Nachfolgend das Urteil des BGH:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8c8144671837c072775a5723dbededaf&client=[%273%27%2C+%273%27]&client=[%273%27%2C+%273%27]&nr=28694&pos=4&anz=5

Setzen Sie ein Schreiben auf, und bestreiten Sie ausdrücklich die Vertragsverlängerung. Verweisen Sie auf die Unwirksamkeit der verwendeten Verlängerungsklausel, und berufen Sie sich auf die insoweit klare Rechtsprechung zur Unwirksamkeit dieser Verlängerungsklausel. Legen Sie Ihrem Schreiben möglichst einen Ausdruck der oben bezeichneten Urteile bei.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten.

Ich bitte Sie daher noch einmal, gemäß den Vertragsbedingungen dieses Portals eine positive Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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