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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1707
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Habe Führerschein wegen Drogen abgeben müssen.Heute war die

Kundenfrage

Habe Führerschein wegen Drogen abgeben müssen.Heute war die Mpu,die Fragestellung war aber auf einmal wegen Drogen und 2 Geschwindigkeitsüberschreitungen mit insges..7punkten(also doppelte fragestellung).Die fragen wegen Drogen waren positiv sagte die Gutachterin.Nur die wegen den punkten nicht,also gibts kein gesamt positives Gutachten.Sie meinte zu mir ich sollte das Gutachten so abgeben da die bedenken wegen Drogen schon mal ausgeräumt sind.So das ich die nächste Mpu nur noch(einfache fragestellung)wegen den Geschwindigkeitsüberschreitungen machen muß. Meine frage:Stimmt das?? Und kann ich dagegen angehen das ich doppelte fragestellung hatte?(weil der entzug des Führerscheins ja wegen Drogen war und nicht wegen den 7punkten nach Alten punktesystem.)
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

hsvrechtsanwaelte :

Sie sollten da in der Tat nochmals nachfragen, denn es gilt:

hsvrechtsanwaelte :
Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.
(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn
1.
die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.
zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.
wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.
hsvrechtsanwaelte :

Das hat also mit den Geschwindigkeitsüberschreitungen nichts zu tun.

hsvrechtsanwaelte :

Dieses müsste gesondert angeordnet werden.

hsvrechtsanwaelte :

Es kommt also darauf an, was in dem Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde steht.

hsvrechtsanwaelte :

Falls Sie keine Nachfragen haben, danke ich Ihnen für Ihre Bewertung.

JACUSTOMER-vctmj3hi- :

In dem bescheid zum entzug der fahrerlaubnis steht gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Dann hab ich mich zum abstinenznachweiß angemeldet. Den hab ich gemacht und dann den führerschein neu beantragt. Dann den termin zur MPU bekommen. Bei der MPU heute habe ich erfahren das die Fahrerlaubnisbehörde ein Gutachten haben will wo das mit den Drogen zu klären ist! Und wo dann noch das mit den Geschwindigkeitsüberschreitungen von 27km/h und 55km/h,im abstand vom 4monaten zu klären ist! Was ich noch dazu sagen muß...die Fahrerlaubnisbehörde wo ich vorher gewohnt habe hat mir den führerschein entzogen! Den führerschein Neu beantragt habe ich bei einer anderen Fahrerlaubnisbehörde,da wo ich jetzt wohne!

JACUSTOMER-vctmj3hi- :

Meine frage dazu: Ist es überhaupt Rechtens das die Fahrerlaubnisbehörde wo ich den Antrag auf Neuerteilung gestellt habe,ein anderes Gutachten als die die mir den Führerschein entzogen hat verlangen kann?

JACUSTOMER-vctmj3hi- :

Also bei einer anderen Fahrerlaubnisbehörde: Entzug der Fahrerlaubnis war im Sauerland.
Antrag auf Neuerteilung war im Siegerland.

Meine fragen dazu: 1. Ist es überhaupt Rechtens das die Fahrerlaubnisbehörde wo ich den Antrag auf Neuerteilung gestellt habe
ein anderes Gutachten verlangen kann als die Fahrerlaubnisbehörde die mir den Führerschein entzogen hat?
2. Kann ich dagegen was machen das die Fahrerlaubnisbehörde einfach eine Fragestellung die nichts mit dem Entzug
der Fahrerlaubnis zu tun hat dazu nimmt? Wegen 7punkten muß mann ja keine MPU machen!

hsvrechtsanwaelte :

Die Entzug der Fahrerlaubnis hat mit dieser Begründung in der Tat eine Folgewirkung für die andere Behörde. Die Geschwindigkeitsübertretungen rechtfertigen an sich keine MPU. Sie sind daher nicht zulässiger Gegenstand eines Gutachtens, weshalb ich mich an Ihrer Stelle dagegen zur Wehr setzen würde.

hsvrechtsanwaelte :

Ich danke Ihnen für Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

JACUSTOMER-vctmj3hi- :

Das werde ich auch machen. Ich warte noch bis das Gutachten da ist und dann gehe ich zum Anwalt.

JACUSTOMER-vctmj3hi- :

Wie stehen denn meine chancen? Kann es sein das das Gutachten dann doch reicht um den Führerschein wieder zu bekommen da ich ja die bedenken der Fahrerlaubnisbehörde die mir die Fahrerlaubnis entzogen hat ausgeräumt habe?

hsvrechtsanwaelte :

In Ordnung, genau, so sollten Sie machen. Ich bin der Meinung, Sie haben gute Chancen, da ja die Drogenproblematik ausgeräumt werden konnte. Vielen Dank für Ihre Bewertung.

hsvrechtsanwaelte :

Vielen Dank noch für Ihre Bewertung. Nur dadurch wird meine Antwort hier bezahlt, vielen Dank für Ihr Verständnis.

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