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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3652
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich habe am Dienstag einen Termin vor dem Sozialgericht. Es

Kundenfrage

Ich habe am Dienstag einen Termin vor dem Sozialgericht. Es geht um Kfz-Hilfe nach KfzHV § 6 Abs. 1. Mein Nettoeinkommen aus unselbst.Arbeit mit dem Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit übersteigt nach Ansicht der Deutschen Rentenvers. die Förderungsgrenzen. Meine Frage: Gibt es Urteile genau zu diesem Sachverhalt. Vielen Dank für eine schnelle Antwort. Freundliche Grüße XXX (Persönliche Daten von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Es kommt auf die Höhe Ihres Einkommens an. Nur wenn Ihr monatliches Netto-Einkommen die in § 6 Abs. 1 KfzHV bestimmten Grenzwerte nicht übersteigt, haben Sie einen Anspruch auf Förderung.

Als Höchstgrenze des Einkommens werden dort 75% der monatliche Bezugsgröße genannt. Die Bezugsgröße lag in 2013 bei 2.695 EUR. Es ergibt sich also eine Höchstgrenze von 2021,25 EUR. Wenn Ihr Einkommen darüber liegt, besteht kein Anspruch.

Wollen Sie sich gegen die Höhe Ihres angesetzten Einkommens wehren oder worauf zielt Ihre Klage beim Sozialgericht?