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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10533
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Meine Frage

Kundenfrage

Meine Frage betrifft die Schuleingangsuntersuchung. Land Hessen, LK Bergstrasse. Der Elternfragebogen umfasst, meiner Auffassung nach, zu viele Daten und Freigaben. Ich halte weder das Datum des ersten Schritts noch das Datum des ersten Wortes für relevant für die jetzt festzustellende Schulfähigkeit. Erst recht halte ich die geforderte Aufhebung der Schweigepflicht gegenüber der Schule für ein Unding, zumal die Amtsärztin auch eine Aufhebung der Schweigepflicht beim Kinderarzt fordert. Eine Verweigerung der Untersuchung ist jedoch mit bis zu 50.000.- € Ordnungsgeld belegt. Gibt es eine legale Lösung - Nur Teile der geforderten Daten preiszugeben? - Die Untersuchende Ärztin an eine Schweigepflicht und Datensorgfalt zu binden? Ich arbeite seit 25 Jahren in der EDV, seit 10 Jahren schwerpunktmässig im Datenschutz, und erachte diese Informationsgier als völlig unangebracht und darüber hinaus als Gefährlich. Gerade unsere Behörden fühlen sich zunehmend NICHT an Datenschutzgesetze und Richtlinien gebunden, und irgendwann führen die Daten aus solchen Untersuchungen zu personalisierten Krankenkassenbeiträgen, reduzierten Berufschancen usw. Das sehe ich nicht als Option, sondern als gesetzt. Danke für Ihre Antwort XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich warte mal bis Mitte der nächsten Woche. Immerhin ist Feiertag :-)