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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6015
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, In dem Stammclub in dem ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

In dem Stammclub in dem ich mich mit meinen Freunden seit drei Jahren jedes Wochenende einfinde habe ich letzten Sonntag Hausverbot bekommen.
Als Grund vemute ich schlicht und einfach Neid seitens der neuen Geschäftsführerin.
der Besitzerwechsel fand am 16.12. 2013 statt , wobei die Geschäftsführerin schon seit ca. 2 Jahren dort tätig ist. da ich mit der vorigen Besitzerin befreundet war, bot sich da vermutlich keine Möglichkeit so zu agieren.
Vor ca. 5 Wochen monierte ich in einem völlig neutralem Ton bei der Servicekraft dass sie mein halbvolles Glas weggeräumt hatte während ich beim Tanzen war .Sie schenkte mir daraufhin ohne Aufforderung ein neues ein.Dann am Ostersamstag wurde mir an der Bar sitzend während ich mich unterhalten habe ebenfalls mein noch nicht ganz leeres Glas weggeräumt und der Rest in den Ausguss geschüttet . Ich rief dem jungen Mann noch nach , doch er hörte es nicht.Ich sagte nur ob ich jetzt denn mein Glas festhalten muss selbst wenn ich daneben sitze. dann ging ich in den anderen Raum des Clubs , weil es mir einfach zu blöd ist mir deswegen den Abend zu versauen.
als ich am Ostersonntag dann wieder ebenfalls weggehen wollte, wurde ich von der Geschäftsführerin der Hauses verwiesen, mit der Begründung ich würde mich ja immer beschweren dass mir halbvolle Gläser abgeräumt werden um so an ein neues Getränk zu kommen und sie hätte ein persönliches Problem mit mir.
Zu meiner Person, ich bin 46 Jahre alt, Selbständig seit 1998, bisher komplett unbescholten und hatte noch nie und nirgends auch nur ansatzweise Probleme.
Mit welchen Kosten müsste ich rechnen und besteht die Möglichkeit bei dieser Sachlage zu Klagen, da hier ja lt. Discorecht nicht einfach des Hauses verwiesen werden kann ohne dass derjenige gegen die Hausordnung verstößt. Berechtigte Reklamationen dürften dieses ja wohl nicht rechtfertigen ?
Mit freundlichen Grüßen
Simone Broschke
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrter Fragestelle,

S. Grass :

grundsätzlich hat jeder Hausherr ein Hausrecht. Allerdings darf man nicht willkürlich des Hauses verwiesen werden, wenn man die Hausregeln beachtet hat.

S. Grass :

Allerdings wird man sich gegen das Hausrecht nur dann wehren können, wenn der Grund für das Verbot diskriminierend ist.

S. Grass :

Ansonsten muss man das Verbot leider akzeptieren. Der BGH hat unlängst entschieden, dass grundsätzlich jedermann frei entscheiden darf, wie er sein Hausrecht ausübt. Ein Hausverbot muss noch nicht einmal begründet werden. D. h. man muss Ihnen noch nicht einmal Auskunft über den Grund des Verbotes erteilen.

S. Grass :

Der BGH vertritt die Auffassung, dass nur die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Gründe gegen ein Hausverbot sprechen. Diese Gründe sind Rasse und ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Dies bedeutet wiederum, dass alle Hausverbote, die nicht auf diese gesetzlichen Diskrimierungstatbeständen beruhen, (leider) zulässig sind.

S. Grass :

Haben Sie noch Fragen?

JACUSTOMER-sbzlres6- : Lt. Internet habe ich die Antwort erhalten, dass eben nur ein Hausverbot erteilt werden kann wenn man gegen die Hausordnung verstoßen hat, da es sich um sogenannte Massenveranstaltungen handelt in dem man Dienstleisungen ohne das Ansehen der Person anbietet. Deswegen sehe ich meine Frage nicht beantwortet und werde mich bei einem Anwalt vor Ort informieren.
S. Grass :

Das war auch immer die Rechtslage bis zur Entscheidung des BGH. Hier das Urteil:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. März 2012, Aktenzeichen: V ZR 115/11.

S. Grass :

Leider ist die Rechtsprechung eindeutig!

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