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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17046
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

sozialrecht jobcenter rechnet meine 300 euro elterngeld an

Kundenfrage

sozialrecht jobcenter rechnet meine 300 euro elterngeld an und behält die summe von dem neuen bescheid ein und schickt es an die zentralkasse ist das rechtens
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) können zusätzliches Elterngeld nicht anrechnungsfrei beziehen.

Das Entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil (Az: L 6 AS 623/11) vom 12.03.2013.

Das Elterngeld wird in diesem Zusammenhang wie ein Einkommen behandelt.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

das amt hat ein erstattungsanspruch in höhe von 1020 euro bei der elterngeldstelle geltend gemacht so dass ich 4 monate keine 300 euro bekomme.


und die 76,23€ was ich noch laut dem neuen bescheid bekommen würde,wird mir auch nicht überwiesen sondern geht zu einer zentralkasse somit bin ich am exsistensminimum das kann doch nicht rechtens sein

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Man darf Ihnen ja nicht mehr wegnehmen als Sie haben.

Aber das Elterngeld wird in Höhe der 300 Euro Sockelbetrag beim Hartz 4 angerechnet.

Wenn Sie überzahlt wurden, ist eine Rückforderung korrekt.

Aber dann darf nur in kleinen Raten zurückbehalten werden, damit Sie eben nicht unter dem Existenzminimum leben.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

also raten sie mir gegen sowas widerspruch einzulegen


und wie sollte man sowas vormulieren....


da sie mir mein elterngeld von der zuständigen elterngeldstelle ein erstattungsbescheid hingeschickt haben und auch ich ein bescheid bekommen hab das sie mir die 76,23 € nicht auszahlen


 


und unterkunftskosten dürfen doch eh nicht zurück gefordert werden


 


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sie legen Widerspruch ein.

Zur Begründung führt man an, dass es nicht Ihr Fehler war, dass doppelt gezahlt wurde.

Darüber hinaus ist eine komplette Verrechnung so nicht zulässig, da Sie damit kein Geld zum Leben mehr haben.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

ist es den rechtens dass von dem ausgerechneten bescheid gleich was zur zentralkasse uberwiesen wird und nicht zu mir das kompl.geld


den es geht schon seit monaten so dass mir von den betrag was abgezogen wird

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Behörden können das intern verrechnen - das ist grundsätzlich korrekt.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

also is das auch rechtens von der elterngeldstelle mein elterngeld mit offene unterkunftskosten zu verrechnen und ich bekomm das nicht

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nein, das ist nicht korrekt.

Dem Grunde nach ist es korrekt, aber nicht der Höhe nach.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

und wie soll ich jetz den widerspruch schreiben sie wissen ja jetzt nun mein anliegen

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, aber ich kann Ihnen keinen Widerspruch vorformulieren.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

also dürfen sie nicht die 1020.00 euro mit einmal von der elterngeldstelle verlangen und ich bekomm nichts

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Richtig, das dürfen die nicht machen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

sollte ich diesen fall noch zum anwalt bringen den ich werde allein mit einem widerruf nicht durch kommen oder

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wenn der Anwalt den Widerruf gut begründet, dann kommt man damit auch durch.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

und ohne anwalt.


wielange hat das jobcenter zeit für meinen widerruf?um das sich was ändert.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Maximal 3 Monate haben die Zeit.

Notfalls müssen Sie einen Eilantrag zum Sozialgericht stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

und wo stell ich den direkt beim sozialgericht?einfach hingehn und eilantrag stellen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, man kann den Eilantrag auch direkt mündlich beim Sozialgericht stellen.