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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Asylbewerberin mit Kind von deutschem Vater... der grundsätzlich

Kundenfrage

Asylbewerberin mit Kind von deutschem Vater...
der grundsätzlich Verantwortung übernehmen möchte, doch aktuell ohne Erwerbseinkommen ist und Rückgriff auf Familienvermögen befürchtet. Die Mutter wollte (angeblich unabhängig vom laufenden Asylverfahren - im Stadium gerichtlich angefochtener erster Ablehnung - und angeblich ohne Unterhaltsabsichten) wegen ihres fortgeschrittenen Alters unbedingt schwanger werden und möchte auch aktuell dem Vater keine Unannehmlichkeiten bereiten, doch lässt sich eine Vaterschaftsanerkennung wohl nicht ohne volle rechtliche Konsequenzen bewerkstelligen.
Ich habe mich in der Sache wirklich erbarmt, möchte als wschl. biologischer Vater aber doch fragen, ob Sie mir evt. eher zu einer späteren Vaterschaftsanerkennung raten würden, statt mich sofort standesamtlich mit registrieren zu lassen.
Vielen Dank XXXXX XXXXX!
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tobias Rösemeier :

Ihre Frage, die Sie am Ende Ihrer Sachverhaltsschilderung stellen, beantworte ich wie folgt:

Tobias Rösemeier :

Es macht für die rechtlichen Konsequenzen, sofern damit insbesondere die Unterhaltsverpflichtung gemeint ist, keinen Unterschied, wann die Vaterschaftsanerkennung erklärt wird.

Tobias Rösemeier :

Die Vaterschaftsanerkennung wirkt hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind bis auf den Tag der Geburt zurück.

Tobias Rösemeier :

Bitte fragen Sie nach, wenn Sie weitere Informationen benötigen oder weiterer Klärungsbedarf besteht.

Tobias Rösemeier :

Gern helfe ich weiter.

JACUSTOMER-94mx8tk0- :

Sehr geehrter Hr.Rösemeier,
nach Ihrer ersten Stellungnahme steht die Vaterschaftsanerkennung also eher noch grundsätzlich in Frage. Es geht bei diesen Dingen immer gleich um die ganze Lebensplanung, und auch wenn man sich nicht aus der Verantwortung stehlen möchte, sieht man sich sodann schlimmer als nebulös erhofft dem staatlichen Eingriff ausgesetzt.
Der ursprüngliche Plan der Mutter selbst, das Kind auch ohne Rückhalt in meiner Familie und ohne Eingriff in mein Leben in Eigenregie in Deutschland großzuziehen (sie war in der Heimat mit einem auch hier brauchbaren Handwerk selbständig gewesen), wird bei nochmalig negativem Bescheid im weiteren Asylverfahren wohl schwierig, da das Kind alleine ihr kein Aufenthaltsrecht verschafft, außer vllt. mit der fraglichen Vaterschaftsanerkennung durch den deutschen Vater.
Abgesehen vom unzweifelhaften moralischen Aspekt väterlicher Verantwortung konnte ich mir noch keinen Durchblick hinsichtlich von Praktikabilität und Kosten-Nutzen-Verhältnissen verschaffen, obwohl selbst ein halbes Jurastudium absolviert.
Bei Existenz eines deutschen Vaters könnten wegen des BGB-Unterhaltsanspruches von Müttern auch die Leistungen für Asylbewerber eingestellt und für alle sozialamtlichen Ersatzleistungen (auch mediz. Versorgung) der Rückgriff auf den Vater versucht werden, soweit es dessen finanzieller Leistungsfähigkeit oder etwaigen Vermögenswerten entspricht.
Es bewegen mich also v.a. diese beiden Komplexe des abgeleiteten Aufenthaltrechtes für die Mutter (Abschiebung trotz Mutterschaft nicht ausgeschlossen?) und der Ausdehnung der väterlichen Unterhaltspflichtigkeit (auch im Falle zukünftigen anderweitigen Familienanschlusses / Lebensgemeinschaft der Mutter).
Oder anders: ist die Vaterschaftsanerkennung für die Mutter aufenthaltsrechtlich entscheidend, oder kann ein Vater ohne Paarbeziehung zur Mutter, der auch kein eigenes Sorgerecht für das Kind anstrebt, hier unnötige Konsequenzen für sein separates Leben vermeiden, da ohnehin kein Bleiberecht garantiert ist?
Freundlichen Gruß!

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, die Vaterschaftsanerkennung bewirkt jedenfalls, dass das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten kann, wenn dies beantragt wird. Damit wäre dann auch eine Duldung der Mutter in Deutschland möglich ist.

Tobias Rösemeier :

Nicht auszuschließen ist, dass mit der Vaterschaftsanerkennung auch die Kindesmutter nach § 1615 l BGB selbst einen Unterhaltsanspruch hat.

Tobias Rösemeier :

Dies bezüglich kann eine Verzögerung der Anerkennung gewinnbringend sein, da hier eine rückwirkende Beanspruchung rechtlich ausscheidet.

JACUSTOMER-94mx8tk0- :

Sehr geehrter Hr.Rösemeier,
meine abschließende Frage ist zwar von Ihnen beantwortet, war aber mit der Frage nach Rat in der umrissenen Angelegenheit mit ausländerrechtlichem Bezug doch noch etwas umfassender 'gemeint'.
Nach Ihrer ersten Stellungnahme steht die Vaterschaftsanerkennung also eher noch grundsätzlich in Frage. Es geht bei diesen Dingen immer gleich um die ganze Lebensplanung, und auch wenn man sich nicht aus der Verantwortung stehlen möchte, sieht man sich sodann schlimmer als nebulös erhofft dem staatlichen Eingriff ausgesetzt.
Der ursprüngliche Plan der Mutter selbst, das Kind auch ohne Rückhalt in meiner Familie und ohne Eingriff in mein Leben in Eigenregie in Deutschland großzuziehen (sie war in der Heimat mit einem auch hier brauchbaren Handwerk selbständig gewesen), wird bei nochmalig negativem Bescheid im weiteren Asylverfahren wohl schwierig, da das Kind alleine ihr kein Aufenthaltsrecht verschafft, außer vllt. mit der fraglichen Vaterschaftsanerkennung durch den deutschen Vater.
Abgesehen vom unzweifelhaften moralischen Aspekt väterlicher Verantwortung konnte ich mir noch keinen Durchblick hinsichtlich von Praktikabilität und Kosten-Nutzen-Verhältnissen verschaffen, obwohl selbst ein halbes Jurastudium absolviert.
Bei Existenz eines deutschen Vaters könnten wegen des BGB-Unterhaltsanspruches von Müttern auch die Leistungen für Asylbewerber eingestellt und für alle sozialamtlichen Ersatzleistungen (auch mediz. Versorgung) der Rückgriff auf den Vater versucht werden, soweit es dessen finanzieller Leistungsfähigkeit oder etwaigen Vermögenswerten entspricht.
Es bewegen mich also v.a. diese beiden Komplexe des abgeleiteten Aufenthaltrechtes für die Mutter (Abschiebung trotz Mutterschaft nicht ausgeschlossen?) und der Ausdehnung der väterlichen Unterhaltspflichtigkeit (auch im Falle zukünftigen anderweitigen Familienanschlusses / Lebensgemeinschaft der Mutter).
Oder anders: ist die Vaterschaftsanerkennung für die Mutter aufenthaltsrechtlich entscheidend, oder kann ein Vater ohne Paarbeziehung zur Mutter, der auch kein eigenes Sorgerecht für das Kind anstrebt, hier unnötige Konsequenzen für sein separates Leben vermeiden, da ohnehin kein Bleiberecht garantiert ist?
Freundlichen Gruß!

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, die Vaterschaftsanerkennung bewirkt jedenfalls, dass das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten kann, wenn dies beantragt wird. Damit wäre dann auch eine Duldung der Mutter in Deutschland möglich ist.

Tobias Rösemeier :

Nicht auszuschließen ist, dass mit der Vaterschaftsanerkennung auch die Kindesmutter nach § 1615 l BGB selbst einen Unterhaltsanspruch hat.

Tobias Rösemeier :

Dies bezüglich kann eine Verzögerung der Anerkennung gewinnbringend sein, da hier eine rückwirkende Beanspruchung rechtlich ausscheidet.

Tobias Rösemeier :

Inwiefern im Übrigen die nach Ihrer Meinung dieTatsache eventuell Vater eines Kindes zu sein, außer der Unterhaltsverpflichtung, weitere Auswirkungen oder Verpflichtungen haben soll, ist leider nicht ganz verständlich.

Tobias Rösemeier :

Vielleicht versuchen Sie zu erläutern, worauf Sie diesbezüglich hinauswollen.

JACUSTOMER-94mx8tk0- :

Sehr geehrter Hr.Rösemeier,
ich hatte auf der Website nicht erkannt, dass meine Rückfrage schon übermittelt worden war, und Ihre sofortige Antwort überschnitt sich wohl mit dem zweiten, textlich noch erweiterten Sendeversuch nach Überprüfung der dabei noch fraglichen Website-Voraussetzungen für eine Übermittlung.
Nunmehr noch nicht ganz klar ist die für meine beabsichtigte Hilfeleistung getroffene Aussage, eine Duldung der Mutter sei dann möglich - aber nicht zwingend? Und wie vollständig würde Regreß genommen - auch die Leistungen nach AsylBewLG, und auch für Gesundheitskosten?
Tut mir leid, wenn ich sie damit nochmal behellige...

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, wie ich Ihnen bereits mitteilte, hätte die Kindesmutter einen Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB. Dies bedeutet bezogen auf einen Leistungsbezug der Kindesmutter, dass dieser dann als staatliche Leistung entfällt, wenn eine Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen besteht. Für die Gesundheitsfürsorge der Kindesmutter sind Sie unabhängig davon nicht zuständig und können auch nicht in Regress genommen werden.

Tobias Rösemeier :

Ob Ihre "Hilfeleistung" im Sinne der Erlangung eine Bleiberechts ausreichend ist, vermag ich nicht abschließend beurteilen zu können.

Tobias Rösemeier :

Jedenfalls besteht wohl ein Recht auf Duldung, wenn das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Tobias Rösemeier :

Letzteres ist aber nur möglich, wenn die Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen vorliegt.

Tobias Rösemeier :

Dieses wiederum hat unterhaltsrechtliche Konsequenzen.

JACUSTOMER-94mx8tk0- :

Sehr geehrter Hr.RA Rösemeier,
Dankesehr für die Anschluss-Antwort mit den Auskünften zur Subsidiarität staatl. Unterhaltsleistungen auch nach AsylBLG (Frage: incl. Wohnung?!) und zum Haftungsausschluss für die mütterliche Gesundheitsfürsorge. Das Kind aber fiele

versicherungsrechtlich wohl doch dem deutschen Vater zu, evt. auch behördlich verauslagte Kosten der gesamten
Schwangerschaft? Umfang der Unterhaltsansprüche wschl. unabhängig von väterlicher Nichtbeanspruchung gemeinsamer

elterlicher Sorge?

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, in der Tat haben Sorgerecht und Unterhalt miteinander nichts zu tun.

Tobias Rösemeier :

Das Kind wäre entweder über die Kindesmutter oder Sie familienversichert in der GKV. Bei privater Krankenversicherung wären die damit einhergehenden Kosten neben dem laufenden Unterhalt als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf zu bewerten.

Tobias Rösemeier :

Hinsichtlich Ihrer weiteren Frage ist auf den Inhalt des § 1615 l BGB zu verweisen:

Tobias Rösemeier :

"Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen."

Tobias Rösemeier :

Ein Rückgriff für die Vergangenheit ist allerdings nur unter Maßgabe des § 1613 BGB möglich.

Tobias Rösemeier :

Demgemäß kann Unterhalt in der Regel nur für die Zukunft verlangte werden.

JACUSTOMER-94mx8tk0- :

Sehr geehrter Hr.RA Rösemeier,
Vielen Dank für Ihre weitere Antwort, und vllt darf ich nochmal nachhaken:
der Betreuungsunterhalt von BGB-1615 l wird für eine Asylbewerberin sicher nach Absatz 2 fortzuführen sein, sich also nicht mit Absatz 1 erledigen, den Sie anführen. Die gesetzliche Formulierung in Abs.1 Satz 2 scheint ja völlig uferlos, sowohl zeitlich als auch bei den "Kosten infolge...", und das mit Regressanspruch (§91 BSHG) für Vorleistungen des Kreissozialamtes / nach AsylBewLG?
Und ob beim Unterhalt die vollen Lebenshaltungskosten eines Asylbewerbers mit Unterbringung (das Kreissozialamt zahlt für Asylbewerber Mieten bis 600 Euro warm!) zu subsumieren sind, kann ich aus Ihrer Information, dass jdf. die Krankenversicherung dazu gehört, noch nicht schließen.
Vllt können Sie Ihren Rechtsrat für (bzw. gegen) die anstehende (sofortige oder verzögerte) Vaterschaftsanerkennung insofern noch konkretisieren.
Dankesehr!

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter begrenzt sich auf einen Betrag von 800 Euro, soweit vor der Geburt des Kindes kein höheres Einkommen erzielt worden ist und auf Seiten des Pflichtigen eine entsprechende Leistungsfähigkeit besteht.

Tobias Rösemeier :

Ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass eine Hinauszögerung des Anerkennung allenfalls beim Unterhaltsanspruch der Kindesmutter gewinnbringend ist, da dieser in der Regel nur für die Zukunft gefordert werden kann.

JACUSTOMER-94mx8tk0- :

Sehr geehrter Hr.RA Rösemeier,
auch ich möchte die Beratung gerne abschließen und absegnen.
Es stimmt: die Informationen in Ihrer letzten Folgeantwort waren bereits klar, die wichtige Frage zu BGB 1615 l I2 hingegen wtrh. unbeantwortet, ebenso jene nach Erstattungsansprüchen auch für die behördlichen Asyl-Leistungen, ibs. Unterbringung.
Freundlichen Gruß zum Wochenende!

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielleicht folgendes zum nochmaligen Verständnis Folgendes, was Ihre Frage sodann beantwortet. Bei § 1615 l BGB handelt es sich um einen Unterhaltsanspruch und keinen Regressanspruch. Insofern kann nur Unterhalt gefordert werden und nicht die Erstattung von gewährten Leistungen.

JACUSTOMER-94mx8tk0- :

Sehr geehrter Hr.RA Rösemeier, Ihre nunmehrige Antwort, aus BGB 1615 l sei kein Regress für bereits entstandene Kosten bzw. gewährte staatliche Zahlungen an die Bedürftige / Gläubiger möglich, ist wesentlich fürs Verständnis, danke.
Gleichwohl beantwortet sich daraus noch nicht, ob etwa bei verzögerter Rechnungstellung der Geburtsklinik die Forderung gleich an den schon fixierten Vater ginge oder aber vom Kreizssozialamt an ihn verwiesen würde. Mangels bestehender Familienversicherung wären dann sofort 5-8000 Euro privat fällig, was ich natrl. gerne vermeiden würde (wegen des dringenden Kinderwunsches der Mutter wären diese Kosten für die öffentliche Hand auch ohne den konkreten Erzeuger entstanden, da ein anderer wschl. noch weniger zahlungskräftig gewesen wäre). Ich kenne zwar keinen konkreten Fall, wo die Geburt eines nichtehelichen Kindes einer Asylbewerberin vom Erzeuger bezahlt wurde, doch müsste er ja nach Gesetz herangezogen werden.
Anders als Leistungen von Krankenkassen, hinsichtlich derer dann gar keine Unterhalts-Bedürftigkeit der Mutter besteht, wirken aber (Vor-)Leistungen der Sozialhilfe und wschl. auch solche nach AsylBewLG nicht bedarfsmindernd und gehen (ich erwähnte bereits §91 BSHG) als Unterhalts-Regressanspruch gegen den Vater auf den Leistungsträger über, wie ich aus meiner übrigen Recherche doch sehr befürchten muss (Heiß/Born, Unterhaltsrecht Kap.14 Rn.20, kritisch zitiert in Diss. Michael Fliss, jurawelt Bd.79). Und die bis dato staatliche Unterbringung der Asylbewerberin bleibt beim Unterhalt auch nicht außen vor, denke ich. Was meinen Sie dazu vllt. nochmal?
Gutes Wochenende!

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, Sie sprechen nunmehr von übergeleiteten Ansprüchen, Übergehen können auch hier nur Unterhaltsansprüche, die dann gegebenenfalls nachträglich geklärt werden müssen.

Tobias Rösemeier :

Ich kann Ihnen keine Prognose geben, ob sich das von Ihnen geschilderte Risiko realisiert oder nicht und welche Wahrscheinlichkeiten hier bestehen. Rechtlich ist dies nicht auszuschließen.

Tobias Rösemeier :

Wer sich entschließt die angedachte oder bereits realisierte "Hilfestellung " zu leisten, muss wohl auch mit dem damit zusammenhängenden rechtlichen Konsequenzen leben.

Tobias Rösemeier :

Ich bedauere, dass ich mehr dazu leider nicht sagen kann.

JACUSTOMER-94mx8tk0- :

Sehr geehrter Hr.RA Rösemeier,
Ihre abschließende Antwort zeigt nun doch unverblümt (mit Bedauern), welche Haltung schon von Beginn an durchzuklingen schien. Es steht mir nicht zu, diese Haltung an sich zu kritisieren - die meine ist wiederum Ihnen nicht Recht. Gleichwohl kann ich für Ihr numehriges 'Selber schuld!' und die fast etwas unwillige, karge Beratung insgesamt keine Höchstnote vergeben. Im Studium wird angehenden Juristen allenthalben empfohlen, neben dem geschriebenen Recht stets Lebenswirklichkeit und Lebenserfahrung zu bedenken und nicht Klienten / Delinquenten vorschnell in Schubladen zu stecken. Falls mein Eindruck Ihnen gänzlich unzutreffend erscheinen sollte, dürfen Sie ihn gerne korrigieren.
Frdl. Gruß

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, sehen Sie mir bitte meine letzte persönliche Anmerkung nach, aber Sie war wohl Ausdruck dessen, dass sich Ihre Nachfragen immer wieder auf den selben Punkt bezogen, den ich bereits beantwortet hatte. Mir war es offensichtlich leider nicht möglich, Ihnen die Rechtslage hinreichend zu verdeutlichen, insbesondere den Unterschied zwischen Regress und Unterhalt.

Tobias Rösemeier :

Da Sie meine Beratung als nicht hinreichend empfinden, ziehe ich hieraus zurück und gebe Sie für andere Experten frei.

JACUSTOMER-94mx8tk0- :

Sehr geehrter Hr.RA Rösemeier,
da auch nicht ganz klar wurde, was Ihr "Rückzug aus der Beratung mit Freigabe für andere Experten" im System von 'justanswer' bedeutet, schließe ich versuchsweise mit einer kurzen Frage an, bevor dann die Bewertung der Sache ein Ende setzen muss.
Wenn eine Frage wiederholt / konkretisiert wird, wurde vllt die angeblich schon gegebene Antwort nicht verstanden, oder schon die Frage war nicht richtig verstanden worden bzw. wurde wiederholt zu allgemein beantwortet und verhalf dem Fragesteller zu keiner Klarheit bezüglich Handlungsalternativen.
Aus Ihren Antworten erfuhr ich einen (mir schon bekannten) Höchstbetrag für den monatlichen Mutter-Unterhalt; für's Kind dagegen können sich wohl KV-Kosten als "unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf" (unkomment. Terminus) zu den üblichen Sätzen addieren, wenn ich Sie recht verstehe. Und ob Kosten nach BGB 1615 l I2 auch bei (zu kurz) verzögerter Vaterschaftsanerkennung noch anfallen könnten, sei rechtlich nicht auszuschließen, und wohl auch nicht, dass solche Kosten nicht den Grenzen von I1 aus der Rechtsprechung unterliegen. Ich hatte schon einmal fragend die Uferlosigkeit der gesetzlichen Formulierung von I2 angesprochen, was Sie aber wie anderes auch unkommentiert ließen. So bin ich also weiterhin "ohne Prognose", gefeit nur vor Regress für bereits erfolgte staatliche Zahlungen zum Mutter-Unterhalt.
Freundlichen Gruß nochmal - ;

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, leider reden wir offensichtlich aneinander vorbei. Vielleicht verstehe ich Sie tatsächlich nicht. Daher gebe ich wie gesagt, für einen anderen Experten Ihre Frage frei. Gern können Sie auch Ihre Frage einfach neu einstellen. Hierdurch entstehen keine weiteren Kosten, da Sie hier für diese Beratung nicht bezahlen müssen.

Tobias Rösemeier :

Ich bedauere, Ihnen nicht weiterhelfen zu können.

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