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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26604
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich wollte mal nachfragen wie es aussieht mit einer einstweiligen

Kundenfrage

Ich wollte mal nachfragen wie es aussieht mit einer einstweiligen Anordnung nach 940 ZPO.

Grund.: ich bin seit dem 31.01.2014 stolzer Vater einer süßen Tochter, jetzt mein Problem, es haben sich seit der Entbindung Leute bei meiner jetzigen Ex Freundin gemeldet die sich in ihrer Schwangerschaft ein scheiß gekümmert haben, jetzt haben wir ein sorgerechtsstreit vorm hiesigen Familiengericht in Eisenhüttenstadt, genau da ist das Problem, die Leute die momentan in ihrer Nähe sind beeinflussen meine Ex Freundin derart und mischen sich in unsere privatrechtlichen Situation ein und bestimmen dabei den Alltag meiner Ex. Sie hat in der momentanen Situation keine eigene Meinung, daher möchte ich gem. 940 ZPO durchgreifen damit sich die Leute raushalten, weil es stört dabei den familienfrieden.

Hochachtungsvoll

Lars engelmann
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Verbreiten diese Personen denn Unwahheiten über Sie oder werden Sie selbst von diesen Personen bedrängt?








Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es werden gegen mich von allen Seiten Unwahrheiten erzählt und behauptet das ich mich um meine Tochter nicht kümmern würde und eine wohlgefährdung meiner Seite vorliegen soll, was aber nicht den Tatsachen entspricht, zudem werde ich von einigen ihrer Freunde bedrängt mit scheinheiligen Aufforderungen was mal gar nicht geht.


 


Hochachtungsvoll


 


 


Lars Engelmann

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Soweit diese Personen Unwahrheiten über Sie verbreiten haben Sie nach § 1004 BGB analog einen Anspruch auf Unterlassung.

Diesen Anspruch auf Unterlassung können Sie dann nach § 940 ZPO im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzen, wenn Sie dem Gericht gegenüber vortragen dass eine Eilbedürftigkeit in Ihrem Falle besteht, § 935 BGB.

Eine Eilbedürftigkeit liegt dann vor, wenn es Ihnen nicht zumutbar ist auf eine Entscheidung im ordentlichen Prozesswege zu warten.

Dies ist dann der Fall, wenn die Verbreitung der Unwahrheiten weiter andauert oder Sie durch die Verbreitung der Unwahrheiten Schaden nehmen.

Durch die Verfügung des Gerichts werden diese Personen verpflichtet derartige Äußerungen zu unterlassen. Halten sich diese Personen nicht daran, so wird das Gericht ein Zwangsgeld beziehungsweise Zwangshaft von bis zu 6 Monaten pro Verstoß verhängen.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Darf ich Ihnen noch weiter behilflich sein?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt