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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 860
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
K. Severin ist jetzt online.

Hallo. Wir haben Interesse an einem Gewerbegrundstück bekundet

Kundenfrage

Hallo.
Wir haben Interesse an einem Gewerbegrundstück bekundet (als erster!). Kann es sein, dass ein zweiter Interessent, bevorzugt den Zuschlag bekommt? Wir hatten eigentlich vorab schon das Einverständnis des Bürgermeisters bekommen. Es handelt sich hierbei um ein "städtisches" Grundstück, das von einer Tochtergesellschaft verwaltet wird. Das Grundstück ist ca. 3000 qm groß. Bei unserem Gespräch mit dem Sachbearbeiter wurde unser eigentliches Vorhaben, die Hälfte davon zu kaufen, dahingehend geändert, dass wir auch das ganze nehmen würden, die zweite Hälfte aber erst in 3-4 Jahren bezahlen würden. Es sei ein zweiter Interessent da, der aber auch nur die Hälfte kaufen würde. Dieser suche einen "Partner". Da wir auch das ganze Grundstück nehmen würden, sagte der SB, dass das in Ordnung sei und es dann auch kein Problem wäre das Grundstück zu erwerben. Er hat dann eine email mit unseren Daten an den Bürgermeister geschickt und er hat sich damit einverstanden erklärt. Diese Information haben wir als "Zusage" gewertet und haben sofort mit den Vorbereitungen begonnen (Bank, Firmen für den Ausbau usw. kontaktiert).
Gut eine Woche später wurde erneut eine E-Mail an den Bürgermeister geschickt mit den Daten von uns und dem zweiten Bewerber, der anscheinend jetzt einen Partner gefunden hat.
Nun hat dieser die offizielle Zusage bekommen und dies wurde so an den Bürgermeister weitergegeben mit der Bitte um Erstellung einer Sitzungsvorlage.
Was können wir gegen dieses Vorgehen unternehmen? Wir waren unserer Meinung nach die ersten, die eine Zusage für das ganze Grundstück gemacht haben und auch hierzu die "Zusage" erhielten.
Der Sachbearbeiter sagte uns, wenn der Bürgermeister auf unsere Anfrage zustimmt, dann wäre alles ok und wir bekommen das Grdstck.
Der Bürgermeister war damit einverstanden. Dem Sachbearbeiter genügte aber diese Rückmeldung anscheinend nicht. Er wollte eine Entscheidung vom Bgm. Dieser widerum sagte, das muss die Tochtergesellschaft entscheiden, er sei aber damit einverstanden.
Der Sachbearbeiter verweigerte eine Entscheidung und eine Woche später ging eine erneute email (wie oben geschrieben) beim Bürgermeister ein.
Ab diesem Zeitpunkt war mit dem Sachbearbeiter nicht mehr zu sprechen, er wiegelte uns ab. Wir wollten einfach nochmal unsere Situation darstellen und ihm evtl. auch noch Unterlagen (Businessplan, Finanzierungsmöglichkeiten usw.) vorlegen. Er sagte er braucht nichts mehr, wir brauchen hier jetzt auch nicht mehr diskutieren usw. Anscheinend war seine "Entscheidung" gefallen und schickte dann die Empfehlung für den anderen Interessenten an den Bgm. mit der Begründung, dieser sei schon im Januar interessiert gewesen (aber auf die Hälfte des Grundstücks) und der SB sei seitdem mit ihm in "Verhandlungen". Wir hätten erst im März Interesse bekundet (aber gleich auf das ganze Grdstck.)
Wir wollten dann ein Gespräch mit dem Chef des SB, dem Vorstand der Tochtergesellschaft. Das wurde von der Vorzimmerdame abgetan: er habe so viele Termine. Einen Tag später wollten wir erneut nachfragen wegen einem Termin. Auch hier "Abwehrhaltung".
Wir konnten dann kurz mit dem Bgm. sprechen. Dieser sagte, wir sollen uns an den Vorstand der Tochtergesellschaft wenden und erwähnen, dass wir bei ihm waren. Jetzt bekommen wir wahrscheinlich einen "Telefontermin" am Dienstag.
Wir sind momentan ratlos und wollen von Ihnen gerne wissen, was wir tun können und wie wir uns verhalten können. Wir fühlen uns hier unrecht behandelt und sind der Meinung, dass wir, wenn es darum ginge wer als erster "da" war, wir es wären, weil wir ja das ganze Grdstck. nehmen würden.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 2 Jahren.

K. Severin :

Sehr geehrter Kunde, vielen Dank für ihre Anfrage bei Just Answer.Diese beantworte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben gern wie folgt:

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ein Grundstückskaufvertrag bedarf um wirksam zustande zu kommen einer notariellen Beurkundung gemäß § 311 Abs.1 b BGB. Diese fehlt bei Ihnen. Folglich haben Sie keinen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks gegen die Tochtergesellschaft.

 

Ein Vorvertrag, aus dem sich ein Anspruch auf Abschluss des eigentlichen Kaufvertrags über das Grundstücks gegen die Tochtergesellschaft ergeben könnte, bedarf ebenso um wirksam zustande zukommen, einer notariellen Beurkundung gemäß § 311 Abs.1 b BGB. Ist hier ebenfalls nicht ersichtlich.

 

Da Sie sich bereits in Vertragsverhandlungen über den Grundstückserwerb mit dem Sachbearbeiter befanden, haben Sie einen Anspruch aus §§ 284, 278, 311 Abs.2 Nr.1 BGB auf Ersatz der Aufwendungen, die Sie im Vertrauen auf das Zustandekommen des Grundstückskaufvertrags hatten, soweit Ihnen solche entstanden sein sollten. Sollte Ihnen ein Schaden durch den Abbruch der Vertragsverhandlungen entstanden sein, können Sie an Stelle von Aufwendungsersatz auch Schadensersatz von der Tochtergesellschaft aus den §§ 280 Abs.1, 311 Abs.2 Nr.1 BGB fordern. Diese muss sich das Verschulden ihres Sachbearbeiters bei der Schadensentstehung zurechnen lassen gemäß § 278 BGB.

 

 

Ich bedauere Ihnen keine andere Rechtsauskunft erteilen zu können und darf Sie höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten, damit meine Leistung vergütet wird.

 

Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

in meiner vorherigen Antwort habe ich eine Bestimmung falsch zitiert, auf die ich Bezug genommen habe. Diesen Fehler möchte ich gerne korrigieren. Inhaltlich ändert sich dadurch aber leider nichts an der Rechtslage.

Ein Grundstückskaufvertrag bedarf um wirksam zustande zu kommen einer notariellen Beurkundung gemäß § 311 b Abs.1 BGB. Diese fehlt bei Ihnen. Folglich haben Sie keinen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks gegen die Tochtergesellschaft.

Ein Vorvertrag, aus dem sich ein Anspruch auf Abschluss des eigentlichen Kaufvertrags über das Grundstücks gegen die Tochtergesellschaft ergeben könnte, bedarf ebenso um wirksam zustande zukommen, einer notariellen Beurkundung gemäß § 311 b Abs.1 BGB. Ist hier ebenfalls nicht ersichtlich.

Außerdem gebe ich die Frage zur Beantwortung durch einen anderen Experten frei.

Vielleicht kann dieser Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin
Rechtsanwalt

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