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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3113
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich habe schadenersatz aus einem OLG- Urteil zu leisten. Da

Kundenfrage

Ich habe schadenersatz aus einem OLG- Urteil zu leisten. Da der Kläger meinen Kostenfestsetzungsbeschluß (Rückerstattung von Gerichts- und Anwaltskosten wegen zu hoher Schadenersatzforderungen) trotz meines Widerspruchs verrechnen will, habe ich die gesamte Schadenersatzsumme überwiesen (bei Verrechnung muß ich ca. 500 € mehr bezahlen). Wie lange hat der kläger Zeit, evtl. diesen Betrag an mich zuzrück zu überweisen, um auf seiner Forderung mit Verrechnung zu bestehen, oder gibt es dafür keine Frist.
Ich beabsichtige jetzt meinen Kostenfestsetzungsbeschluß zu pfänden.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Zur Bearbeitung Ihrer Anfrage muss ich zunächst höflichst nachfragen:

Haben Sie bereits eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ja, ich habe eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und ich habe den Schuldner auch bereits mit Frist zur Zahlung aufgefordert, zwangsvollstreckung im Falle der nicht fristgemäßen Zahlung wurde ebenfals angedroht.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Dann können Sie jetzt vollstrecken.

Sie haben einen Vollstreckungstitel, eine Vollstreckungsklausel und die Zustellung des Titels.

Es gibt eine Wartefrist von zwei Wochen ab Zustellung des Vollstreckungstitels. Die Frist dürfte nach Ihrer Schilderung schon abgelaufen sein.

Mit der vollstreckbaren Ausfertigung können Sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Vollstreckungsgericht beantragen und damit die Lohnpfändung einleiten.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für diese Antwort, noch eine Frage:


 


gibt es eine gesetzliche Regelung, wonach ein Urteil (Schadenersatz) mit einem Kostenfestsetzungsbeschluß verrechnet werden m u s s

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Eine solche gesetztliche Regelung gibt es da nicht.

Grundsätzlich kann jeder seinen Titel vollstrecken. Der Gerichtsvollzieher prüft nicht, ob eine Aufrechnung berechtigt ist. Er vollstreckt nur den ihm vorgelegten Titel.

Es kann aber rechtsmissbräuchlich sein, einen Titel zu vollstrecken, wenn es eine titulierte Gegenforderung gibt, sodass eine Vollstreckungsgegenklage eingereicht werden kann, gestützt auf den Gesichtspunkt des Titelmissbrauches.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Krueger, ich denke , Sie haben mir geholfen, ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende

 

XXX

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.


Ich freue mich, wenn ich helfen konnte.

Auch Ihnen ein schönes Wochenende!

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

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