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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12579
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Mein Fahrzeug wurde am

Kundenfrage

Mein Fahrzeug wurde am vergangenen Mittwoch abgeschleppt. Es stellte zwar sicherlich unstretig keine Verkehrsbehinderung dar, aber es war auf dem Streifen zwischen Fussgängerweg und Strasse hinter einem Schaltschrank abgestellt. Auch der Fussgängerweg war weder blockiert noch berührt da der Platz zum Abstellen ausreichend war. Liegt hier im Abschleppen (trotz unstreitig nicht vorhandener Verkehrsbehinderung) vielleicht ein "Übermass-Verbot" vor oder ist der Umstand, dass es vor einem Schaltschrank geparkt war, für sich ein ausreichender Grund für das Abschleppen. Der Gebührenbescheid beruft sich auf § 14 Abs. 1 S. 2 des Gesetztes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (HmbSOG) XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

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