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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26021
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Bin seit dem 01.06.2011 geschlieden. Die Scheidung habe ich

Kundenfrage

Bin seit dem 01.06.2011 geschlieden. Die Scheidung habe ich am 06.09.2010 eingereicht. Der Ex Mann fordert ab 01.09.2010 Nutzungsentschädigung bis zu meinem Auszug aus Seiner Immobilie am 31.01.2012. In der Immobilie lebte ich gemeinsam mit unseren Kindern, hatte über 8 Monate das Darlehen für Sein Haus übernommen, bis zum Auszug am 01.02.2012 . Jetzt kommt mein Ex Mann und verlangt Nutzungsentschädigung für den Zeitraum 01.09.2010 bis zum 31.01.2012, es bestand kein Mietverhältnis. Mit besten Dank, Britta Kayser.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie schreiben von einem Mahnbescheid.

Darf ich Sie fragen: Wann wurde dieser Mahnbescheid denn beantragt?







Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Das Antragsdatum steht auf dem Mahnbescheid oben.

Vielleicht können Sie mir dieses Datum mitteilen?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Der Antrag ist am 26.03.2014 beim Amtsgericht Uelzen , eingegangen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

In diesem Falle ist die Nutzungsentschädigung für das Jahr 2010 verjährt. Nach §§ 195,199 BGB beträgt die Verjährung 3 Jahre und Beginnt jeweils am 31.12. des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist.

Zur Diskussion stehen also nur 2011 und 2011.

Grundsätzlich müssen Sie ab Einreichung des Scheidungsantrages eine Nutzungsentschädigung zahen.

Die Höhe orientiert sich dabei an der objektiven Marktmiete.

Allerdings sind 2 Einschränkungen zu machen:

1.

Sie schulden die Nutzungsvergütung erst ab dem Zeitpunkt ab dem Sie vom Exmann erstmals zur Zahlung aufgefordert wurden (dann aber nicht rückwirkend

2.

Die Nutzungsentschädigung muss auch der Billigkeit entsprechen.

So kann die Nutzungsentschädigung dann unbillig sein, wenn Sie gemeinsame Kinder versorgen müssen (OLG Brandenburg FAMRZ 2008, 1931) oder aber Sie die alleinige Tilgung des Hauskredites übernommen haben.

In beiden Fällen führt die Unbilligkeit dazu, dass Sie keine Nutzungsentschädigung zahlen müssen.

Sie sollten sich also auf Verjährung berufen, auf Unbilligkeit und darauf dass die Entschädigung erst nach einer Aufforderung zur Zahlung geschuldet ist.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Haben Sie noch weitere Fragen?

Gerne!

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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