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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Aussicht auf Erfolg: Klage vor dem Amts/Landgericht Anpassung

Kundenfrage

Sehr geehrte RA, meine Frage betrifft die Rückforderung von 211,73 € für die Zeit vom 01.08.2010 bis 31.03.2014 durch die VBL (Datum vom 26.02.2014). Es wird angegeben, dass eine Überzahlung meiner Rente entstanden ist. Das Ganze beruht auf einer Beanstandung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002, in dem die Startgutschrift auch in meinem Fall als zu niedrig angesetzt wurde. In 2010 bin ich, Karin Neumann, geb. 03.07.1950, als Schwerbehinderte ohne Abzüge in Rente gegangen. Die Betriebsrente(VBL) wurde ab dem 01.08.2010 gezahlt. Auf Grund des niedrigen Betrags, der unter der Geringfügigkeitsgrenze von 127,75 € lag, informierte mich die Krankenkasse am 05.07.2010, dass keine Beiträge zur Krankenkasse und zur Pflegeversicherung von mir zu zahlen sind. Am 04.12.2012 bekam ich eine Mitteilung von der VBL, in der man die Überprüfung meiner Startgutschrift angekündigte. Meine Rentenanwartschaft lag nun bei 135,36 €, da mir ein Zuschlag von 4,71 Versorgungspunkte hinzu gerechnet wurde. Zum Abzug kamen somit plötzlich Beiträge zur Krankenkasse und zur Pflegeversicherung. Das wurde in dem Schreiben aber nicht erwähnt. Aus den genannten Gründen ergab sich laut VBL die oben genannte Überzahlung von 2010 bis 2014, die mir aber erst Ende Februar 2014 mitgeteilt wurde. Ab dem 01.04.2014 (und das ist kein Aprilscherz) erhalte ich nun 5,08 € weniger ausgezahlt. Der Bundesgerichtshof hatte eigentlich bemängelt, dass die Startgutschrift, d.h. die Versorgungspunkte zu niedrig angesetzt waren. Meine Einwendungen richten sich gegen eine rückwirkende Zahlung von vier Jahren nach einer Neuberechnung durch die VBL ebenfalls vier Jahre später. Die VBL lässt gegen die Entscheidung nur rechtliche Schritte in Form einer Klage zu, entweder vor dem Schiedsgericht oder vor dem Amts-Landesgericht. Was meinen Sie? Soll ich klagen und wenn ja, vor welchem Gericht? Hat das Ganze Aussicht auf Erfolg? Muss ich jetzt trotzdem den von der VBL als Überzahlung angeführten Betrag überweisen(Termin ist 12.04.2014)? Vielen Dank vorab! Mit freundlichen Grüßen xxx

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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