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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26844
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, vor 2 Jahren haben wir eine gebrauchte Eigentumswohnung

Kundenfrage

Hallo, vor 2 Jahren haben wir eine gebrauchte Eigentumswohnung gekauft. Heute haben wir einen Endabrechnungsbescheid der Stadt über 900€ erhalten (Endabrechnung Erschließungskosten nach §133 BauGB). Uns war jedoch nicht klar das hier noch offene Beträge sind bzw wir gingen davon aus, dass alles abgerechnet ist (die Wohnung ist BJ1993)

Im Kaufvertrag steht dazu:

Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge
Der Veräußerer trägt alle Erschließungs- und sonstige Anliegerbeiträge im weitesten Sinn, die bis gestern in Rechnung gestellt wurden. Ab heute anfallende diesbezügliche Kosten gehen zu Lasten des Erwerbers

Der Veräußerer versichert hierzu, dass insoweit
- keine offene Kostenforderungen bestehen
und
- im derzeit keine Maßnahmen bekannt sind, bei denen die Abrechnung aussteht

Auf die Haftung des Grundbesitzes für etwaige Rückstände an öffentliche Lasten und Abgaben sowie auf die gesetzliche Beitragspflich wurde hingewiesen


Haben wir irgendwelche Möglichkeiten gegenüber dem Verkäufer? Hätte uns dieser nicht darauf hinweisen müssen, dass hier noch zusätzliche Kosten auf uns zukommen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Darf ich Sie höflich fragen:

Haben Sie sich denn bei der Stadt erkundigt, was denn dem Verkäufer hinsichtlich dieses Bescheides im Vorfeld zugegangen ist?




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nein leider nicht... das Baugebiet ist 20 Jahre alt, wir gingen nicht davon aus, dass die Ursprungserschließung nicht abgeschloßen ist...


Aus dem Schreiben der Stadt geht aber hervor, dass im Jahre 1997 bereits eine Teilzahlung erfolgt ist

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Aus dem notariellen Vertrag geht ja klar hervor, dass Ihnen gegenüber der Verkäufer für Erschließungskostenbeiträge haftet, wenn er davon wusste oder wissen musste

"und
- im derzeit keine Maßnahmen bekannt sind, bei denen die Abrechnung aussteht"

Sie müssen also dem Verkäufer nachweisen, dass er wusste oder zumindest wissen konnte dass noch eine Zahlung erfolgen konnte.

Wenn also aus dem Schriftwechsel 1997 im Rahmen der ersten Teilzahlung seitens der Stadt gegenüber dem Verkäufer klargestellt wurde, dass hier noch eine weitere Teilzahlung zu erwarten ist, dann war Ihrem Verkäufer bekannt, dass noch Teilzahlungen erfolgen konnten und dann haftet Ihnen der Verkäufer auf Zahlung nach § 280 BGB in Verbindung mit dem Notarvertrag.

Ihre Aufgabe ist es nun dem Verkäufer eine solche Kenntnis nachzuweisen.

Da Sie eine Eigentumswohnung erworben haben, sollten Sie sich als erstes an den Hausverwalter wenden und ihn bitten den damaligen Schriftverkehr Stadt-Wohnungseigentümergemeinschaft beziehungsweise die Mitteilungen und Beschlüsse 1997 der Eigentümergemeinschaft zur Verfügung zu stellen.

Sollte wider erwarten beim Verwalter nichts mehr vorhanden sein, dann wenden Sie sich an die Stadt und lassen sich den damaligen Schriftverkehr geben.

Wenn Sie den Nachweis der Kenntnis führen können, dann wenden Sie sich an den Verkäufer und fordern ihn auf Ihnen gegenüber die Freistellungskosten aufgrund seiner notariellen Zusicherung zu bezahlen.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?