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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe noch eine Frage zu meiner Situation. Im

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe noch eine Frage zu meiner Situation. Im § 34 SGB II steht nur, dass man das Erbe nicht grob fahrlässig verschleudern darf. Gibt es einen Paragraphen, der besagt, wieviel das Arbeitsamt mir an monatlichen Ausgaben vorschreiben darf und was ich davon kaufen darf?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt hierzu keine gesetzliche Festlegung, nur Leitlinien für die Verwaltung, in der Beispiele genannt sind. Vor Gericht kommen die wenigsten Fälle.

Letztlich muß im Streitfall auch Ihre konkrete Lebenssituation und Ihr Alter angeschaut werden. Kurz vor dem Rentenalter darf sicher mehr ausgegeben werden als bei einer Person, die noch am Beginn des Arbeitslebens steht.

Die bei der Anfrage an den Kollegen genannten Ausgaben sind meines Erachtens unproblematisch.

Ein KFZ mit einem Wert von über 7500 Euro müsste ggf. bei erneutem ALG II Bezug aber veräußert werden.

Auch sollten Sie darauf achten, dass das Geld auf jeden Fall länger als 6 Monate hält, da Sie sonst noch im Verteilzeitraum des Einkommens liegen und keinen Anspruch auf weitere ALG II Leistungen haben, vgl. § 11 III SGB II.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11.html

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

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