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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, meine Anforderungen auf Liste für Pflichtteil, Ausgleich

Kundenfrage

Guten Tag, meine Anforderungen auf Liste für Pflichtteil, Ausgleich für 24 Std Pflege für 5 Jahre, Beerdigugskosten etc wurden in sofern durch den Rechtsanwalt meiner Schwester beantwortet, dass ich vom Landgericht aufgefordert jetzt bin Stellung zu nehmen wegen/zur Räumungsklage. Was Raten Sie mir jetzt? Mit frdl Gruss
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Tobias Rösemeier :

Sie müssen hier unterscheiden zwischen Ihrem Pflichtteilsanspruch einerseits und dem Räumungsanspruch der Alleinerbin aus der Wohnung der Erblasserin.

Tobias Rösemeier :

Dies lässt sich nur sehr schwer miteinander vermengen. Offensichtlich hat Ihre Schwester hier die Räumungsklage erhoben. Sie können hier Einwendungen machen, dass eine Räumung eine unbillige Härte für Sie darstellen würde. Hierzu benötigen Sie aber einen Anwalt, denn im Verfahren vor dem Landgericht kann Sie nur ein Anwalt vertreten.

Tobias Rösemeier :

Ich empfehle daher, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen, der einerseits eine angemessene Räumungsfrist für Sie aushandelt und andererseits auch Ihre Pflichtteilsansprüche bei der Alleinerbin durchsetzt und geltend macht. Wenn Sie hierzu bereits aufgefordert hatten, müsste nunmehr ebenfalls Stufenklage auf Auskunft und dann auf Zahlung des Pflichtteils erhoben werden. Ebenso müssten Ihre Pflegeleistungen und Investitionen in die Immobilie geltend gemacht werden. Sie sollten hier keine weitere Zeit verlieren.

Tobias Rösemeier :

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Gerne stehe ich bei weiterem Klärungsbedarf zur Verfügung.

JACUSTOMER-u7ydupxt- : Danke für die Info. In diesem Zusammenhang beantragt die Gegenseite außer die Räumung 2.ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren zu erlassen soweit die Voraussetzung des Parag. 331 Abs. 3 ZPO gegeben sind. Was. Bedeutet das bitte? Auch beantragt sie Prozesskostenhilfe um zu Klagen. Ich habe Belege dass sie ihre selbständige Tätigkeit sich Bar bezahlen lässt bzw auf das Bankkonto ihres Sohnes ( Kontoauszüge) auch ich habe ihre Tätigkeit in sie Bar zahlen müssen. Was kann ich tun damit sie die Hilfe nicht bekommt?
Tobias Rösemeier :

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wenn Sie keine Verteidigungsanzeige gegen die Räumungsklage abgeben innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist (in der Regel 2 Wochen) dann erlässt das Gericht ein Urteil ohne dass es zu einer Verhandlung kommt. Dies nennt man dann Versäumnisurteil. Die Angaben zur Prozesskostenhilfe müsste Ihr Anwalt dann auch gegenüber dem Landgericht einwenden, zumal nach dorthin auch mitgeteilt werden müsste, dass sie Alleinerbin geworden ist. Dann dürfte keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

JACUSTOMER-u7ydupxt- :

Sehr geehrter Herr Tobias Rosemeier! Ich bitte um Ihre Ergänzung, auf welchen Paragrafen sich Ihr Rat ruht, zumal ich Ihren Rat angenommen habe, dieser Herr wohl nicht recht Bescheid weis wie mir scheint. Ihre Antworten habe ich der Gegenseite vorgetragen. Daraufhin bekam ich zur Antwort: die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch sind nicht gegeben. Davon abgesehen, dass die Vorschrift 2057 a BGB keinen Geldanspruch begründet, sondern lediglich Teilungsquoten verschiebt, setzt der Anspruch allerdings auch voraus, dass mehrere Abkömmlinge als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangt sind oder entsprechend 2052 BGB gewillkürte Erben werden. Dieses ist jedoch vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin Alleinerbin geworden ist und der Neklagten lediglich ein Pflichtteilsanspruch zusteht. Insofern kann sich die beklagte nicht auf 2057 BGB berufen. Ich frage Sie nun, auf was beziehen Sie sich in Ihrer Antwort an mich seinerzeit, das ich 5 Jahre in 24 Std Pflege meine Mutter pflegte, dass ich Ansprüche habe? Mit freundlichem Gruss

Tobias Rösemeier :

Sie könnten Ihren Anspruch darauf gründen, dass keine unentgeltliche Leistung von Ihnen erwartet werden konnte, sondern die übliche Vergütung verlangt werden kann.

Tobias Rösemeier :

Sie müssten also darlegen, dass quasi ein mündlicher Dienstvertrag geschlossen worden ist und Sie die übliche Vergütung verlangen können.

Tobias Rösemeier :

§§ 611, 612 BGB

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