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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 887
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Sehr eehrte Damen und Herren Benötige Vertrag: 2 Firmen

Kundenfrage

Sehr eehrte Damen und Herren

Benötige Vertrag: 2 Firmen sind am gleichen Kunden aktiv. Jeder berechnet seine erbrachten Leistungen eigenständig. Im Streitfall jedoch wollen sich bd. Firmen absichern und einen Vertrag schließen, der folgendes enthält:

Kostenbeteiligung je nach Umsatzverteiler an Gerichts- und Anwaltkosten. Sowohl betreffend Kunden als auch die Zusammenarbeit zwischen bd. Firmen betreffend. Z.B. Verstößt ein Gesellschafter gegen das Wettbewerbsrecht, entwendet Gelder ect. dann beklagt das geschädigte Unternehmen den Verursacher auch im Unternehmen selbst. Für jeden Fall treten bd. Firmen entsprechend dem Umsatzverteiler 25/75 in die Kostenübernahmepflicht. Bedeutet das geschädigte Unternehmen sichert sich im Fall eines Rechtstreites ab. Höchstsummenvereinbarung! Und wechselseitig. Gibt es so etwas?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage bei JustAnswer. Diese beantworte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben gerne wie folgt:

Richtig, jedes Unternehmen haftet entsprechend der vereinbarten Quote (25/75) für die gesamten Kosten eines Rechtstreits des anderen Unternehmens auch dann, wenn dieser durch das andere Unternehmen im Innenverhältnis gegen einen Gesellschafter aus geführt wird.

Eine solche Vereinbarung habe ich in meiner Berufspraxis noch nicht gesehen, diese ist aber aufgrund Vertragsfreiheit durchaus möglich.

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gerne zur Verfügung.

Weiter darf ich Sie höflich bitten meine Antwort positiv zu bewerten, damit meine Leistung vergütet wird.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Bitte doch ein wenig mehr Info für 75€ Honorar. Wo kann ich deren Grundlagen nachlesen, wie heisst eine solche Vereinbarung, wann üblicherweise vereinbart?


 


Besten Dank

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Kunde,

 

diese Vereinbarung hat ihre Grundlage in der Vertragsautonomie des BGB, die dem Abschluss zivilrechtlicher Verträge zugrundeliegt.

 

Das bedeutet, dass zwei Rechtssubjekte grundsätzlich jeden Vertrag schließen können, sofern dieser nicht gesetzlich Inhaltschranken unterliegt oder gesetzlich verboten ist. Dies ist bei dem von Ihnen geplanten Vertrag nicht der Fall. Er kann deshalb wirksam geschlossen werden.

 

Es handelt sich um einen sogenannten Vertrag sui generis (Vertrag eigener Art). Durch den Vertrag entsteht ein Schuldverhältnis gemäß den §§ 311 Abs.1, 241 Abs.1 BGB, aus dem die zwischen den Parteien vereinbarte Leistung gefordert werden kann.

 

Für eine vertraglich vereinbarte gegenseitige quotale Beteiligung an den Kosten des Rechtsstreits des Vertragspartners gibt es keine anderen speziellen gesetzlichen Bestimmungen, sondern nur das allgemeine Vertragsrecht des BGB, hier die §§ 311 Abs.1, 241 Abs.1 BGB.

 

Ein Vertrag diesen Inhalts ist in meiner Praxis als RA noch nicht vorgekommen. Dieser Vertrag ist im BGB als eigener Vertragstypus nicht vorgesehen und es ist als absolut unüblich anzusehen, dass sich zwei Parteien gegenseitig durch Vertrag dazu verpflichten, sich anteilig an den Kosten des Rechtsstreits der anderen Partei zu beteiligen, den diese in einer eigenen Angelegenheit führt.

 

Ich hoffe damit ihre Nachfrage beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter für eine Beantwortung zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

 

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