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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

durch Irrtum Eichzeit von Warm-und Kaltwassererfassungsgeräten

Kundenfrage

durch Irrtum Eichzeit von Warm-und Kaltwassererfassungsgeräten 3 Jahre überschritten. Habe 15% der wasser-u.Abwasserkosten, sowie die Kosten der Erfassungsgeräte v.d. Schlussrechnung abgezogen.(101 €) Mieter will weiteren Nachlass i.H.v. 86 €
Bei einer Wasserrechnung i.H.v. 160 € zahle ich dem Verbraucher nach seinem Willen noch
20 € aus, damit er mein Wasser verbraucht.
Der Anwalt des Mieters sagt, ich möge klagen!
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich denke, dass der Abzug, den Sie vorgenommen in Ordnung ist. Fraglich ist, ob man davo ausgeht, dass eine Messung gar nicht gewertet wird oder ob eine Anpassung, wie Sie sie vogenommen haben, möglich ist. Ersteres dürfte dann der Fall sein, wenn die Geräte nach Ablauf der Eichzeit völlig falsche Werte angeben. Dann wäre eine Schätzung anhand der vorigen Beitriebskostenabrechnungen vorzunehmen.

Wenn trotz der fehlenden Eichung aber ein annähernd genauer Verbrauch aufgezeichnet worden ist, dürfte Ihre Variante ausreichend sein. Im Zweifel müsste ein Gutachter sodann darstellen, wie genau die Zähler nach Ablauf der Eichung noch messen.

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Mit Rechtsschutzversicherung im Rücken suchte der Mieter einen Anwalt auf. Es ging zuerst nur über Schmutz in der Waschküche, dann war man genervt über diverse Arbeiten im Hause, stellte fest, dass der Fußboden nicht richtig warm wurde.


Durch Schreiben RA., meine Reaktion, ich zeigte an, dass ich vermeintlichen Mängeln nachgehe, wenn vorhanden, beseitigen werde.


Mein Part wurde erledigt, aber die Suche nach Möglichkeiten, sich an der Bezahlung der Nebenkosten Abrechnung zu drücken, war geboren.



Es war an den Ablese Einrichtungen nichts Fehlerhaftes zu erkennen.


Im Vorjahreswert der letzten Jahre keine Auffälligkeiten. Der Vergleich mit den anderen Verbrauchern im Hause, keine Auffälligkeiten.


Dann wurde ich aufgefordert ein Angebot zu unterbreiten um das Problem zu lösen.


Also habe ich geschaut und auf einer Seite im Internet gelesen, dass 10-15 % Nachlass angemessen wären. Die habe ich von der Rechnungs -Summe abgezogen, (in cbm) dazu noch im Verhältnis Abwasserkosten verringert und selbstverständlich die Jahresmiete der beiden Wasserzähler komplett zurück genommen.


Somit hätte ich dann noch den Anspruch einer Zahlung von 486,- € gehabt.


Mieter - RA hat mir ausrichten lassen, 400,- € und keinen mehr. Ich könne ja klagen und dieser meiner Klage würden sie mit Interesse entgegen sehen. Beiläufig teilte man mir mit, unter Hinzuziehung irgendwelcher Formeln und Redewendungen, dass ich keine Chance habe.


Meine Gedanken: "Ich könnte es auf einen Prozess ankommen lassen, zahle aber am Schluss reichlich drauf."!


Habe auch irgendwo in einer Publikation gelesen: "Abgelaufene, ungeeigte Erfassungseinrichtungen", der Vermieter kann mit einem Bußgeld bis 20.000,- € belegt werden. Das ist die einzige Angst die ich habe, dass ich an einen Richter/ in gelange, die das wahr macht.


 


So, nun habe ich Ihnen im Nachgang noch einmal mein Problem beschrieben.


Wie ist Ihre Meinung dazu? Ich glaube, es könnte auch andere Säumlinge interessieren?


 


Mit freundlichen Grüssen


F. M.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre weiteren Ausführungen.

Zunächst zum Bußgeld. Dieses kann tatsächlich verhängt werden, s. § 19 Abs. 1 Nr. 4 EichG, bis zu 10.000,00 Euro. dies würde aber eine entsprechende Anzeige erfordern, die nicht im zivilrechtlichen Verfahren bearbeitet wird und hier sicherlich nicht den Höchstbetrag ausschöpfen würde, eher würde eine Einstellung wegen Geringfügigkeit vorgenommen werden. Allerdings ist eben die Möglichkeit der Wertung als Ordnungswidrigkeit gegeben.

Sodann sind die Bedenken der Mieter hier nicht unberechtigt, wenn man in die HeizkostenVO schaut. In § 12 Abs. 1 HeizkVO ist festgelegt, dass der Mieter eine pauschale Kürzung bei ungeeichten Geräten in Höhe von 15% vornehmen kann. Ggf. würde ich dies als Grundlage für die Abrechnung nehmen, was Sie ja auch getan haben.

Alles andere wäre dann ggf. gerichtlich zu klären, wobei dann ggf, auch nicht mehr nach Verbrauch, sondern durch Schätzung die Nebenkosten ermittel werden würden. Dies kann in die eine oder auch andere Richtung gehen.

Insofern könnten die 400 Euro schon angemessen sein, wenn es sich hier nur um 86 Euro dreht. ein verlorenes Gerichtsverfahren könnte durchaus sehr viel teuer werden und hier wirkt dann ggf. auch die Einigung positiv auf das Mietverhältnis.

Grds. sollten Sie sodann schnellstmöglich auch wieder geeichte Zähler einsetzen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße

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