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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Erstattung der Pflegetätigkeit nach eintretten

Kundenfrage

Erstattung der Pflegetätigkeit nach eintretten eines Erbfalles Sehr geehrte Damen und Herren, es betrifft eine Auseinandersetzung, um die angemessene Vergütung der Pflegetätigkeit meines Großonkel meiner verstorbenen Oma gegenüber.(Also seiner Schwester) Wir Erbengemeinschaft haben der ersten Forderung von 30000€ zugestimmt. Nun hat er seine Forderung auf insg. 40000€ erhöht. Mit der Begründung, dass sich die erste Forderung nur auf den Ausgleich der geleisteten Tätigkeiten vor dem Zeitpunkt der eingetretenden Pflegebedürftigkeit der Oma bezieht. Dh. die 30000€ betreffen die Leistungen von der Tätigkeit seit der Weisung einer bestehenden Generalvollmacht meiner Oma ihres Bruders gegenüber.(Pflege des Wohnhauses meiner Oma, Begleitung zur Ärzten, und sonst. Tätigkeiten welche mit dieser Genaralvollmacht im Zusammenhang stehen) Die zusätzlichen 10000€ beziehen sich nur auf die Pflege für 6 Mon. seit eintrettender Pflegebedürfdigkeit (Demenz) meiner Oma. Hat mein Großonkel denn überhaupt einen Anspruch auf Vergütung seiner Pflegeleistung, da er ja garnicht erbberechtigt ist ? Aber ich gehen davon aus, dass sich eine Ausgleichungspflicht aus dem Erbe nur auf Abkömmlinge des Erblassers bezieht.(§ 2057a). Deswegen ist wohl die Forderung meines Großonkel unabhängig des Erbes zu sehen. Der Streit hat sich auch erst zugespitzt, als wir Erben ihn die Generalvollmacht (welche auch über den Tod bestand hat) unserer Oma widerrufen haben. Dieses rührte daher, da er sich in keinsder Weise uns Erben gegenüber Auskunftverpflichtet (§ 2027 BGB) gesehen hat, und ihm auch wohl nicht bewußt war, das er mit dieser Generalvollmacht nur im Interesse der Erben handeln sollte. Da es kein Testament gegeben hat trat die gesätzliche Erbfolge in Kraft, welche meine Tante (zu 0,5) und meine Bruder und mich (je zu 0,25) als Erben bestimmt. Es hat sich u.a. bei solch gravierenden Vorgängen wie dem Hausverkauf unsere Oma gezeigt, da er dieses tat bevor wir Erben überhaupt vom Tode unserer Oma erfahren haben. Desweiteren wollte er nie uns einen Überblick über die Konten geben, bzw. uns einen Kontoauszug zukommen lassen. So blieb uns nur die Möglichkeit übrig, einen Erbschein zu beantragen, und dann gleichzeitig die Generalvollmacht zu widerrufen. Uns blieb leider keine andere Möglichkeit übrig da er gedroht hat, wenn wir nicht die Einverständniserklärung unterschreiben würden, würden wir in den nächsten Jahren nicht an unsere Erbe kommen. Ein zusätzlicher Vertrauensbruch kam noch hinzu, als er 2 kl. Grundstücke (insg.1276qm), welche lt. Bodenrichtwert insg. einen Wert von 38280€ haben, und welche er gerne als Schenkung bekommen wollte. diese aber nur mit einen Wert von 5742€ angegeben hatte, und diese dann mit den 30000€ verrechnet werden sollten. Nun stellt sich uns die Frage, ob bereits der erste Anspruch von 30000€ überhaupt gerechtfertig ist. Er hat uns zwar eine Auflistung zukommen lassen, in welcher er alle erbrachten Tätigkeiten für seine Schwester seit den letzten 3 Jahren vermerkt hat. Wo z.B. zu ersehen ist, dass er einen Betrag von 6000€ fürs einmalige Wohnung und Treppenhaus Streichen berechnet hat. Oder das 32 malige Rasenmähen und 7 malige Heckeschneiden mit 2775€ festgelegt hat. Wir Erben wollten uns zuerst garnicht auf eine Überprüfung der Verhältnismässigkeit dieser Beträge einlassen, und ihm einfach die geforderten 30000€ zukommen lassen, bzw. eine Betrag von 20000€ und der gewünschten Grundstücke. Auch wenn wir uns schon über das Zustandekommen dieser Beträge gewundert haben, hat er aber zweifellos seine Verdienste, da er sich bis zum Tod unserer Oma aufopferungsvoll um seine Schwester gekümmer hat, und wir ihn deswegen gerne einen Leistungsausgleich zukommen lassen wollten. In der Zwischenzeit hat der nun seinen Anwalt mit dieser Angelegenheit beauftrag, welcher damit argumentiert das meinem Großonkel die 30000€ im Zusammenhang mit der seit 2002 bestehenden Vollmacht, als angemessenen Vergütung für seine Tätigkeiten für die Erblasserin zusteht. Hinzu kommt dann noch die Vergütung für 6 Monate, für die Übernahme der Pflege mit dann nochmals 10000€. Wir gehen aber nun davon aus dass kein Pflegetagebuch geführt wurde, und auch die Ansprüche für die geleisteten Tätigkeiten für die Oma vor ihrer Pflegebedürftigkeit nicht zu belegen sind. Auch sehen wir keinen Zusammenhang was Gartenarbeiten oder Instandsetzungsarbeiten mit der Generalvollmacht zu tun haben. Vielleicht können sie mir hier weiter helfen. Mit freundlichen Grüßen XXX

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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