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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Ist es möglich im offenen Strafvollzug eine mpu zu machen und

Kundenfrage

Ist es möglich im offenen Strafvollzug eine mpu zu machen und anschließend den Führerschein wiedererteilt zu bekommen ??
Punktesünder kein Alkohol und keine Drogen ??
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

ehrlich gesagt hatte ich die Fragestellung noch nie.

Aber ich sehe keinen Grund, warum das nicht gehen sollte, solange Sie im Rahmen des offenen Vollzugs den Termin zur Begutachtung wahrnehmen könnnen.

Inwiefern bestehen denn Bedenken und durch wen?

Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Mir teilte die führerscheinstelle ich sollte mir das sparen da SIE immer ein sogenanntes Veto recht hat d.h auch wenn ich eine positive Begutachtung bekommen sollte wurden die mir mein Führerschein nicht wieder geben wegen irgendeiner seltsamen bewährungszeit im sozialen Umfeld bzw. Ausserhalb einer JVA wobei ich sowieso nur noch zum schlafen von Mo bis Fr drinnen bin und am Wochenende sowieso Zuhause -immer!!

Daher stelle ich mir die Frage gibt es darauf eine Rechtsgrundlage oder ist das reine Willkür ??
Zudem kann ich ihrer Ansicht nach während meiner noch Haft im offenen Vollzug mit positiven Gutachten meinen fs zurückbekommen ??
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Die Frage nach der Rechtsgrundlage stelle ich mir auch.

Die bestandene MPU kann Ihnen keiner mehr so einfach nehmen. Insofern würde ich es drauf ankommen lassen und sich ggf. gerichtlich streiten.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Also eine mpu ist amtlich und da gibt es rein theoretisch kein handlungsspielraum für die führerscheinstelle? Eine Ablehnung ist grundsätzlich von der führerscheinstelle nicht möglich?? Laut Gesetz Ect. ??
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.????
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Die MPU ist unabhängig von der Führerscheinstelle.

Die Führerscheinstelle kann bei bestandener MPU nur die Fahrerlaubnis versagen, wenn es andere Erkenntnisse bzgl. der mangelnden Geeignetkeit gibt, die nicht Gegenstand der MPU-Anordnung waren.

Nach Ihren Schilderungen liegt das nicht vor. Ich gehe davon aus, dass Ihre Haftstrafe nichts mit einem Straßenverkehrsdelikt zu tun hat.

Gruß

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