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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22368
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe meine Wohnung gekündigt und bin bereits ausgezogen.

Beantwortete Frage:

Ich habe meine Wohnung gekündigt und bin bereits ausgezogen. Im Mietvertrag ist lediglich festgehalten, das bei Kündigung Schlüssel zu übergeben sind und die Wohnung gesäubert sein muss. Nun ist es so, dass in 2 Räumen durch uns tapeziert - muss ich die Tapeten nun entfernen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie müssen die Tapeten NICHT entfernen, da hierzu keine Verpflichtung besteht.

Selbst wenn in Ihrem Mietvertrag eine entsprechende vorformulierte Klausel enthalten wäre, die die Entfernung der Tapeten bei Auszug vorsehen würde, so wäre diese Regelung nach der Rechtsprechung unwirksam: Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.04.2006, Az. : VIII ZR 109/05) hat entschieden, dass eine entsprechende Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt und unwirksam ist, da sie dem Mieter ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf zusätzlich zu ebenfalls vereinbarten turnusmäßigen Schönheitsreparaturen einen erheblichen Arbeitsaufwand auferlege. Der Mieter würde dadurch entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nr. 1 BGB).

Sie müssen die Tapeten daher nicht entfernen und können sämtliche entsprechenden Forderungen zurückweisen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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