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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Betr.: Eichämter / akkreditierte Kalibrierlabore. In Deutschland

Beantwortete Frage:

Betr.: Eichämter / akkreditierte Kalibrierlabore.
In Deutschland haben die öffentlich geführten Eichämter gegenüber privaten Kalibrierlaboren Öl-/Benzin-/Flüssiggas-Tanks etc. eine Sonderstellung, d.h. Messungen/Eichungen/Kalibrierung für solche Tanks dürfen nur duch die Eichämter durchgeführt werden. Dieser Markt ist damit den privaten Kalibrierlaboren nicht zugänglich! Soweit uns bekannt, gibt es durch die EU eine Regelung, die eine solche Sonderstellung außer Kraft setzt, was angeblich in Frankreich und anderen EU-Ländern schon umgesetzt wurde!
Können Sie uns diesbezüglich eine Information zukommen lassen?
Vielen Dank!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zum 01.01.2015 tritt das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft (http://www.buzer.de/gesetz/10831/index.htm).

In § 40 Abs. 3 MessEG ist geregelt:

"Zur Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und damit verbundenen Zusatzeinrichtungen können Prüfstellen durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 41 Nummer 9 staatlich anerkannt werden. Die Prüfstelle muss über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Der Leiter und der Stellvertreter der Prüfstelle sind von der zuständigen Behörde öffentlich zu bestellen und zu verpflichten. ..."

Danach können auch privatwirtschaftlichen Unternehmen Befugnisse im Eichwesen übertragen werden. Diese werden dann neben den Eichämtern tätig. Eine Auflösung der staatlichen Betätigung ist nach dem Gesetz jedoch nicht gewollt.

Hinzuweisen ist darauf, dass die zuständigen Landesbehörden von der genannten Verordnungsermächtigung (§ 41 Nummer 9 MessEG) aber bereits ab 1. September 2014 Gebrauch machen können.

Sie sollten daher bei dem Landesamt für Mess- und Eichwesen Ihres Bundeslandes im September, ob eine Verordnung über die Zulassung als Prüfstelle bereits erlassen wurde und ggf. eine eigene Zulassung beantragen.


Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung: Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
RA Ingo Driftmeyer und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank!