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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26604
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, ich würde mich freuen, wenn Sie uns weiterhelfen

Beantwortete Frage:

Guten Morgen,
ich würde mich freuen, wenn Sie uns weiterhelfen oder uns einen nächsten Schritt zur weiteren Unternehmung aufzeigen könnten.
Hier unser Problem:
Meinem Mann gehört, neben unserem gemeinsamen Haus, das wir beide mit unserem Sohn bewohnen, ein weiteres Einfamilienhaus. Er hat es vor 20 Jahren für meine Schwiegereltern gebaut. Sie haben ein "unentgeltliches Wohnungsrecht auf Lebensdauer", so der Wortlaut. Wir verfügen nur über eine von Notar beglaubigte Eintragungsbewilligung. Der Grundbuchauszug ist beantragt (um sicher zu gehen, dass die Eintragung tatsächlich erfolgte).
Die Zins- und Tilgungszahlungen, so die vereinbarte Voraussetzung für den Bau, sind als Mietzahlungen über die ganzen Jahre von meinen Schwiegereltern direkt bezahlt worden.
Seit mein Schwiegervater vor Jahren schwer erkrankte, haben wir die Hypothekenzahlungen selbst vorgenommen. Wir erhöhten die monatl. Beiträge zum Zweck einer höheren Tilgung. Die Schwiegereltern zahlten die ganzen Jahre über eine geringere Rate leider nur die Zinsen. Vor drei Monaten ist mein Schwiegervater nach langer Krankheit leider verstorben.
Meine Schwiegermutter erhält nur eine geringe Rente, die zusätzliche geringe Teilrente meines Schwiegervaters und Grundsicherung. Vermutlich etwa 700,- € insg. Sie hat letzten Monat bereits die Miete um 100,- € (auf 400,- €) und die anteiligen Grundbesitzabgaben um 40,- € (auf 60,- €) gekürzt. Jetzt kürzt sie erneut die vereinbarte Miete um 100,- € mit dem Hinweis an meinen Mann, dass sie mehr nicht aufbringen kann. Außerdem habe sie ja eigentlich unentgeltliches Wohnrecht, hätte "die Dame vom Amt" gesagt...
Das Verhältnis ist beinahe zerrüttet. Mich hat sie bereits des Hauses verwiesen. Meinen Mann setzt sie erheblich unter Druck. Sie weist ständig darauf hin, dass "alles verkommt ums Haus 'rum", er sich mehr kümmern müsse, und dass ihr Mann sie nicht versorgt habe. Sie setzt alles daran, sich nicht einschränken zu müssen, da sie immer auf großem Fuß lebte, obwohl sie es sich nie erlauben konnte. Sie wird 74 Jahre, ist relativ beweglich und soweit gesund. Wir zahlen außerdem ein Auto, das sie sich selbst nicht erlauben könnte. Mein Mann kündigte bereits an, das Auto verkaufen zu wollen, um Geld einzusparen. Sie reagierte empört und sagte, dass sie dann weder zum Einkauf noch zum Arzt käme. - Die örtlichen Gegebenheiten sind bestens; wir haben zwei Märkte, einen Arzt, einen Zahnarzt und vieles mehr vor Ort. Alles bequem zu Fuß erreichbar.
Da sie jetzt noch weniger zahlt, die bisherige Miete schon nicht ausreichte und wir immer wieder zuzahlten, ist eine andere Lösung vonnöten.
Wir haben selbst für unser Haus eine monatl. Hypothek zu zahlen, haben einen 14-jährigen Sohn. Das Einkommen meines Mannes ist weniger als 100.000,- € im Jahr, so dass eine Unterhaltspflicht bzgl. ihrer Grundsicherung außen vor ist.
Mein Mann hat noch eine Schwester, die sich in keinster Weise um diese Angelegenheit kümmert. Sie hat kein Geld (Privatinsolvenz; Trennung vom Ehemann) und ist seit zwei Jahren weit weg in Süddeutschland bei einem neuen Lebensgefährten.
Gibt es eine Möglichkeit, das Wohnrecht aufzuheben, das Haus anderweitig zu vermieten und so den Erhalt zu sichern, und um unsere Existenz nicht zu gefährden?
Für eine Antwort jetzt schon vielen Dank!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Sie schreiben von einem unentgeltlichen Wohnungsrecht.

Ist denn in der notariellen Vereinbarung die Zins- und Tilgungszahlung nicht angesprochen worden?

Können Sie beweisen (Zeuge,..) dass die Miete als Gegenleistung für das Wohnungsrecht fließen sollte?






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

leider habe ich von Ihnen noch keine Nachricht bekommen.

Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,


 


leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zurückzuschreiben.


Um Ihre Fragen zu beantworten:


 


In der notariellen Vereinbarung ist die Zins- und Tilgungszahlung nicht ausdrücklich angesprochen worden; statt dessen


 


- nur die Einräumung des unentgeltlichen "Wohnungsrechts" zur Benützung - unter Ausschluß des Eigentümers - aller im Haus befindlichen Räume sowie Keller und Gartens;


- Aufnahme erforderlicher Personen zur standesgemäßen Bedienung und Pflege;


- der Jahreswert des Wohnrechts beträgt 7.200,00 DM


- die verbrauchsabhängigen Nebenkosten tragen die Berechtigten des Wohnungsrechtes


 


Wäre die Mietzahlung notariell vertraglich aufgenommen worden, hätten wir jetzt sicherlich kein Problem...


 


Bzgl. des Nachweises, dass die Miete als Gegenleistung für das Wohnungsrecht fließen sollte, können wir sicherlich Zeugen benennen. Z.B. die direkten Nachbarn meiner Schwiegereltern; sie haben zeitgleich gebaut, sind gut mit meinen Schw.eltern und uns befreundet. Sie haben über die letzten 20 Jahre über alles Bescheid gewußt. Ich könnte noch weitere Zeugen benennen. Ich müßte nur wissen, wer als Zeuge überhaupt relevant wäre.


Außerdem gibt es Bescheinigungen, die meine Schw.eltern für die Stadtverwaltung ausfüllen mußten, in denen sie ihre monatl. Aufwendungen, also auch Miete, angeben mußten, um weiter Grundsicherung zu erhalten.


Es lassen sich auch regelmäßige Mietzahlungen über die Jahre nachweisen (Textung auf Kontoauszügen etc.). Es war somit allen bekannt, daß Miete gezahlt wird.


 


Würde meine Schwiegermutter gefragt, ob die Mietzahlungen ihrerseits zur Tilgung und Zinsrückzahlung damals vereinbart war, müsste sie, wenn sie nicht bewusst lügen wollte, mit 'ja' antworten.


Nur unter diesen Voraussetzungen, hinzukommend das Kümmern meines Mannes um seine Eltern, im Vertrauen auf die Eltern und das gesprochene Wort (mündl. Vertrag?), ist das Haus gebaut worden.


 


Mein Mann ist selbstständig und hat für den Fall, das Haus aus finanziellen Gründen verkaufen zu müssen, zur Besicherung einer Wohnstätte für seine Eltern das Wohnrecht eintragen lassen.


 


Ich hoffe, Sie können sich jetzt ein besseres Bild machen. Bitte kontaktieren Sie mich für weitere Fragen bzw. einem Rat, wie wir hier weiter verfahren können.


 


Vielen Dank für Ihre Hilfe.


 


Mit freundlichen Grüßen


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.


Das hört sich gar nicht so schlecht an.

Auf direktem Wege werden Sie das Wohnungsrecht nicht aus dem Grundbuch bekommen, da Sie im notariellen Vertrag weder die Miete noch einen (für den Falle der Nichtzahlung) ein Rücktrittsrecht vereinbart haben.

Natürlich ist die Mietabrede für die Schwiegermutter bindend und von dieser auch zu erfüllen. Das ist Ihr Ansatzpunkt.

Sie müssten also die Schwiegermutter auf Zahlung der Miete (laufend+Rückstände) verklagen.

Wenn die Schwiegermutter nicht zahlen kann oder zahlen will, dann können Sie das Wohnungsrecht pfänden. Die Pfändung hat zur Folge dass die Schwiegermutter das Wohnungsrecht nicht mehr ausüben darf ( BGHZ 62, 133, 136; BayObLG DNotZ 1998, 302).

Dies hat zur Folge, dass Sie aufgrund der Pfändung die Schwiegermutter aus der Wohnung werfen können.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt