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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17046
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

AG-AN-Lebensversicherung, der AN verlässt das Unternehmen,

Beantwortete Frage:

AG-AN-Lebensversicherung, der AN verlässt das Unternehmen, AG teilt dies aber nicht der Versicherung mit und zahlt weiter die Beiträge, AN möchte den Berechtigten ändern, was aber nicht geht, da die Versicherung noch nicht auf sie übergegangen ist wegen fehlender Meldung des AG, AN verstirbt, AG bekommt die volle Versicherungssumme

Kann man hiergegen nicht irgendwie vorgehen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer.

Handelt es sich um eine betriebliche Altersvorsorge?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

ich meine eher eine Lebensversicherung. Der AG war Versicherungnehmer, die AN versicherte Person.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Handelt es sich um eine Kapitallebensversicherung?

Hier ist es ja in der Regel so, dass auch vereinbart wird, dass bei Tod des AN eine feste Summe ausbezahlt wird.

Stirbt der Versicherte in der Spar-Phase, wird eine fest vereinbarte Geldsumme (die Versicherungssumme) zuzüglich der bis dahin zugeteilten Gewinnbeteiligung an Bezugsberechtigte ausgezahlt.

Aber auch bei einer Rentenversicherung muss bei Tod des AN eine feste Summe ausbezahlt werden.

Ganz ohne Zahlung kommt die Versicherung nicht davon.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Also noch einmal von vorne: Die Versicherung hat ganz brav gezahlt, allerdings an den AG, der doch widerrechtlich nicht umgemeldet hat und die Versicherung somit nicht auf den AN übergegangen ist und der Ex-AN somit den Berechtigten nicht ändern konnte. Genau das wollte der Ex-AN aber.


Rechtliche Schritte gegen den AN - das ist quasi die Frage. Macht das Sinn oder kann man nichts machen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ok, verstehe, die Versicherung hat aufgrund des Leistungsfalles an den AG bezahlt.

Dann erfolgte die Zahlung an den AG ohne Rechtsgrund.

Nach § 812 BGB besteht daher ein Anspruch der Erben des AN gegen den AG auf Auszahlung des Geldes.

Nach § 812 BGB ist er zu Unrecht bereichert, da keine Rechtsgrundlage für die Zahlung bestand.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich fürchte, es ist noch ein bisschen komplizierter. Der AG hat als Berechtigten den Ehemann (also in meinem Fall sich selbst, da AG und Ehemann eine Person sind) eingesetzt gehabt. Das wollte aufgrund vieler wiedriger Umstände die Ex-AN ändern und eben bei Nachfrage bei der Versicherung hat diese eben geantwortet, dass Versicherungsnehmer immer noch AN ist und der bestimmt den Berechtigten. Die EX-AN hätte dies aber bei ordnungsgemäßer Ummeldung der Versicherung durch den AN machen können. Somit hat der Ehemann die Versicherungssumme erhalten, was die Erblasserin auf keinen Fall wollte. Ich bin als Alleinerbin im Testament eingesetzt und sollte auch diese Versicherungssumme bekommen, was wir aber aufgrund der gescilderten Umstände nicht bewerkstelligen konnten. Das kann doch nicht rechtens sein? Und wielange hat man für die einreichung einer Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung in diesem Fall Zeit?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das klingt alles sehr komisch.

Da ist etwas richtig schief gegangen.

Hier haben wir also eine Vermischung aus Eheleuten und Arbeitnehmer-Arbeitgeber.

Wenn die Versicherung zweckgebunden auf den Todesfall zahlt, steht dies allein dem Berechtigten zu.

Da sich der AG aber selbst eingesetzt hat, bekommt er die Summe.

Allerdings kann dies nicht Sinn und Zweck der Sache sein.

Der Versicherungsvertrag läuft so auch seinem Zweck zuwider, sodass Berechtigter die AN sein muss.

Insoweit steht den Erben dann die Summe zu.

Allerdings hat der AG - wenn auch nicht testamentarischer Erbe - einen Pflichtteilsanspruch.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Zum guten Schluss: Also muss ich gegen den AN / Ehemann wegen ungerechtfertigter Bereicherung vorgehen? Gibt es da Fristen zu beachten?


 


Und: Kann man Sie auch beauftragen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Kenntnis von dem Anspruch.

Da liegen Sie ja noch im zeitlichen Rahmen.

Ich bin hier nur beratend tätig und kann Sie daher nicht vertreten.
raschwerin und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.