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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2918
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich möchte mein Pferd verkaufen habe aber im Vertrag eine Regelung

Beantwortete Frage:

Ich möchte mein Pferd verkaufen habe aber im Vertrag eine Regelung drin das der Hofbesitzer das Vorkaufsrecht hat.Ich habe den Hofbesitzer einen Monat zeit gegeben
und letzten Donnerstag sagte mir der Hofbesitzer das er in Kaufen würde aber nur zu einer
Ratenzahlung in höhe von 50 Euro .Darauf hin unterrichtete ich in das ist mir zu wenig und ich lies jemand anderes Kommen der in haben will .Dies geschah dann auch gestern und die Familie wollte in dann auch kaufen ,doch der Hofbesitzer machte ein riesen Krach er wolle in kaufen und es würde gelich jemand kommen mit dem Geld . Jetzt meine Frage wem muss ich jetzt das Pferd geben dem Hofbesitzer oder der Familie ?
Im Vertrag stehts so: Da mir das Wohl des Pferdes am Herzen liegt,verkaufe ich ihm weit unter dem Preis.Des weiteren möchte ich dass der Pferdestahl Alltwegen das Vorkaufsrecht hat un zwar zum gleichen Preis.Ich möchte dass das Tier in der Herde Alltwegen bleibt. Ist es möglich das Pferd trotzdem wo anders Unterzustellen wenn ich sage ich verkauf es jetzt doch nicht oder bin ich an diesen Vertrag gebunden .
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

problematisch an Ihrer Vorkaufsregelung ist, dass der Preis des Pferdes nicht genauer eingegrenzt ist. Er wird aber wohl kaum 50 Euro betragen.

Das VorkaufR ist im BGB in den §§ 463 ff. geregelt.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG024501377

Ein Anspruch auf eine Ratenzahlung besteht nicht. Wenn der Vorkaufsberechtigte das VorkaufsR ausübt, ist der Kaufpreis sofort fällig.

Sie müssen also nachweisbar eine Frist (konkretes Angebot) zur Zahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen übergabe des Pferdes setzen. Hier kann die Frist sehr kurz sein und ggf. wenige Tage betragen.

Kommt das Geld nicht, können Sie den Rücktritt vom Kauf erklären und das Pferd anderweitig verkaufen.

Wenn er also das ganze Geld aufbringt, dürften Sie sich schadensersatzpflichtig machen, wenn Sie das Pferd anderweitig verkaufen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Und ist es möglich das Pferd wo anders Unterzustellen ,wenn ich so zusagen das Pferd behalte aber nicht an diesem Ort

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Dagegen dürfte kein Einwand bestehen. Jedenfalls würde ich die Vorkaufsklausel nicht so verstehen, dass auch der Aufenthaltsort des Pferdes festgeschrieben ist, auch wenn in dem Vertrag die Stallunterbringung geregelt ist.

Es ist aber denkbar, dass ein Gericht den Vertrag so liest, dass Sie wegen des Wohl des Pferdes auf jeden Fall wollten, dass es in dem Stall bleibt und nicht umsiedelt wird. Andererseits wäre das ein großer Eingriff in Ihre Eigentumsrechte, was aber insbesondere in einem individuell ausgehandelten Vertrag möglich ist. Wenn der Vertrag Ihnen so beim Kauf des Pferdes vorgesetzt wurde, dürfte die Klausel sehr wahrscheinlich unwirksam sein.

Hier kann ich nicht 100%ig vorhersehen, wie ein Gericht entscheiden wird. Es ist ein erhebliches Risiko, solche Knebelverträge zu schließen.

Rechnen Sie aber damit, dass der Vorkaufsberechtigte genau im Auge haben wird, was mit dem Pferd passiert, wenn Sie das Pferd mitnehmen. Das Vorkaufsrecht entfällt dadurch ja nicht zwingend.

Es ist also möglich, dass Sie erfolgreich auf Herausgabe des Pferdes oder Schadensersatz verklagt werden. Die gerichtliche Entscheidung ist hier nicht wirklich prognostizierbar, da dies sehr vom Vortrag der Gegenseite zum Vertragsschluss und den Umständen abhängt.

Gruß
Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.