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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6473
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
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S. Grass ist jetzt online.

Hallo Frau Grass, vielleicht können Sie mir helfen... Folgender

Beantwortete Frage:

Hallo Frau Grass,

vielleicht können Sie mir helfen...
Folgender Fall:
Zwangsversteigerung Wohnung in 2007 - Restschuld aus Darlehen unbekannt.
Ende 2013 Aufforderung zu Abgabe EV oder Zahlung von TEUR 5 Zinsen und Kosten durch unbekanntes Inkassounternehmen aufgrund einer Grundschuld
Anfang 2014 Zahlung von TEUR 5 und Anforderung einer Forderungsaufstellung.
Diese ergab eine nicht näher spezifizierte Restschuld von TEUR 33 und ebenso nicht näher erläuterte Zinsen und Kosten vor Übernahme 2008 von TEUR 15 sowie Zinsen und Kosten seit 2008 vom TEUR 6. Meine Zahlung wurde auf die Hauptforderung angerechnet.
Am Donnerstag wurde mein Geschäftskonto gepfändet und das gesamte Guthaben von TEUR 8 an den Gläubiger überwiesen. Eine Mitteilung hierüber habe ich nicht erhalten, sondern dem Kontoauszug entnehmen müssen.
Gehe ich richtig in der Annahme, dass Zinsen und Kosten bis einschließlich 2009 verjährt sind?
Was kann ich kurzfristig gegen die Kontopfändung tun?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

eine Verjährung der Zinsen tritt in 3 Jahren ein, d.h. Zinsen, die bis einschließlich 2010 entstanden sind, wären verjährt. Dies betrifft allerdings nur die Zinsen, die nach der Rechtskraft der Hauptforderung entstanden sind.

S. Grass :

Die Aufhebung der Pfändung ist natürlich problematisch. Wenn eine rechtmäßige Forderung besteht, die tituliert ist und von Ihnen bislang nicht bezahlt wurde, dann kann der Gläubiger natürlich auch eine Pfändung veranlassen.

Customer:

vielen Dank XXXXX XXXXXßnahme 2013; betrifft das dann nicht nur die Zinsen bis einschl. 2009?

Customer:

was bedeutet 'nach Rechtskraft der Hauptforderung'?

S. Grass :

Das ist richtig, in 2013 sind Zinsen ab 2009 verjährt.

Customer:

bis einschließlich 2009, somit ab 01.01.2010?

S. Grass :

Rechtskraft tritt ab dem Zeitpunkt ein, ab dem gegen das Urteil oder den Vollstreckungsbescheid kein Rechtsmittel mehr möglich ist.

S. Grass :

Alle in 2009 entstanden Zinsen verjähren zum 31.12.2013 um 24 Uhr.

Customer:

nochmal zur Klarstellung: Zinsen bis einschl. 2009 sind verjährt; ab 01.01.2010 muss bezahlt werden.

Customer:

Es handelt sich um einen vollstreckbaren Titel aus einer Grundschuld bzgl. einer Restschuld aus einem Grundstücksdarlehen nach einer Zwangsversteigerung. Ich denke nicht, dass ich am Bestand dieser Forderung rütteln kann.

S. Grass :

Genau, alle ab dem 01.01.2010 entstandene Zinsen sind noch nicht verjährt, sondern müssen bezahlt werden. Verjährung tritt zum 31.12.2014 um 24 Uhr ein.

Customer:

ich verstehe immer noch nicht: die Verjährung aller in 2010 entstandenen Zinsen beginnt am 01.01.2011, dauert 3 Jahre, als 2011, 2012, 2013 und wurde durch die Vollstreckungsmaßnahme Ende 2013 unterbrochen, so dass die Verjährungsfrist neu beginnt. Oder?

Customer:

ich gedenke dem Gläubiger Folgendes anzubieten:

S. Grass :

Richtig !

Customer:

Zahlung auf Treuhandkonto von TEUR 23 (ohne die m. E. verjährten Zinsen und Kosten vor dem 31.12.2009) im Gegenzug Forderung der Aufhebung der Kontopfändung und Herausgabe des Titels.

S. Grass :

Die Idee finde ich gut. Damit könnte man sicher eine Einigung erzielen.

Customer:

ich würde eben nur gerne einigermaßen sicher gestellt wissen, dass das mit der Verjährung stimmt. Aber das Inkassountrnehmen besaß die Forderung seit 2008 - die hätten doch bereits vorher Vollstreckungsversuche unternehmen müssen, um ihre Ansprüche zu sichern. Gibt es Vollstreckungsversuche, von denen ich nichts weiß?

Customer:

Was ist mit der Tatsache, dass ich über die Kontopfändung nicht informiert wurde und ich somit keine Möglichkeit hatte durch ein P-Konto und Antrag beim AG einen pfändungsfreien Betrag hinsichtlich meiner Betriebsausgaben zu sichern?

S. Grass :

Die Verjährung der Zinsen ergibt sich aus § 197 Abs. 2 BGB. Zinsen sind wiederkehrende Leistungen.

S. Grass :

Vollstreckungsversuche hätten die Verjährung geblockt. Wenn erst 2013 eine Zwangsvollstreckung erfolgte sind die Zinsen 2009 eben verjährt (siehe § 197 II).

Customer:

Für die Kosten gilt das auch? Die sind ja wohl bereits vor 2008 entstanden...

S. Grass :

Die Nichtinformation ist ein Fehler nämlich sowohl der Bank, die Sie von der Pfändung hätte informieren müssen, als auch des Amtsgerichts. Man hätte Ihnen eine Ausfertigung des Pfändung- und Überweisungsbeschlusses zusenden müssen.

Customer:

Besteht aufgrund dessen die Möglichkeit das Geld wieder zu bekommen? Vollstreckungsgegenklage?

S. Grass :

Sie meinen die Kosten des Rechtstreits ? Diese wären nicht verjährt, weil diese ja durch einen eigenen Titel - Kostenfestsetzungsbeschluss - rechtskräftig festgestellt wurden.

S. Grass :

Vollstreckungsgegenklage geht nur, wenn Sie Einwendungen gegen die Forderung haben. Die fehlende Information begründet ein solches Klageverfahren nicht.

Customer:

Ich kenne diese Kosten nicht, sondern nehme vielmehr an, dass es sich um Kosten aus der Zwangsversteigerung handelt... Ein Mahnbescheid hierüber liegt mir nicht vor.

S. Grass :

Dann sind diese Kosten, wenn bis 2009 entstanden auch verjährt.

Customer:

Ich habe ja Einwendungen hinsichtlich der verjährten Beträge...

S. Grass :

Das stimmt, aber die Einwendungen beziehen sich nur auf einen Teil der Forderung. Eine vollständige Aufhebung erreicht man damit nicht.

Customer:

verstanden - also Treuhandkonto und Zahlung.

S. Grass :

Genau.

Customer:

kann ich die Bank haftbar machen für evtl. Schäden, die mir aufgrund der Überweisung meines Guthabens an den Gläubiger entstehen?

S. Grass :

Im Grunde wegen der Zinsen schon. Denn wenn diese von der Bank überwiesen wurden und Sie nicht Verjährung einwenden konnten, weil Sie nichts wussten, ist Ihnen ein Schaden entstanden.

Customer:

ich denke eher an den künftig entstehenden Schaden, weil ich beispielsweise kurzfristig keine Miete und Versicherung bezahlen kann...

S. Grass :

Wäre auch denkbar, dann müsste man aber begründen und ggf. beweisen können, dass man diesen Schaden bei korrekter Unterrichtung von der Pfändung nicht erlitten hätte.

Customer:

hätte ich von der Pfändung gewusst, hätte ich mein Konto geschützt. Davon dürfen Sie ausgehen...

S. Grass :

Das ist ein Argument ....

Customer:

die Bank muss mir ein Treuhandkonto eröffnen, oder wie funktioniert das?

S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.