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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1738
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Guten Tag, mein Fall schildert sich wie folgt. Anfang 2012

Beantwortete Frage:

Guten Tag, mein Fall schildert sich wie folgt. Anfang 2012 erklärte mir mein energieberater, das es ein neues Förderprogramm bei der erneuerung meines Daches mit neuer Dämmung gebe. Es wurde vorab also ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt (Datum laut Bestätigungsschreiben 22.5.2012). Dieser wurde aber nach den uns vorliegenden Unterlagen erst am 11.10.2012 bestätigt. Im September fing der Umbau an und wurde gegen April 2013 (wegen der wetterlage konnte kleinere ausführungen erst später durchgeführt werden) beendet. Die erste Teilzahlung an den Dachdecker erfolgte bereits im September 2012 da dieser die Materialkosten decken wollte. Die komplette Korrespondenz mit dem Förderprogramm lief nur über den Energieberater. Im März 2013 erhielt ich einen Zuwendungsbescheid. Dies teilte ich dem energieberater mit, heftete den Bescheid jedoch ohne sorgfältig zu lesen, einfach ab. Im Laufe der Zeit 2013 rief mich Klimaplussaar an und teilte mit, das der Energieberater die Kontoauszüge nicht einreicht sondern nur Rechnungen. Daraufhin teilte ich mit, das der Energieberater diese habe und ich ihn direkt erinnern würde diese zu schicken. Mitte Oktober 2013 (mein Energieberater hatte mich nach den Überweisungsdaten gefragt)teilte mir mein energieberater dann mit, dass ich zu früh bezahlt habe und daher die Zuwendung nicht erhalten könne. Ich war natürlich sofort damit einverstanden, den antrag zurückzuziehen, da ich die voraussetzungen nicht erfüllte. mein energieberater hat also am 28.10.2013 geschrieben, das ich den antrag zurückziehe. Ich war zwar sehr verärgert über den Energieberater, aber ich konnte es ja nicht ändern. Ende November 2013 erhielt ich plötzlich jede Menge anrufe meines Energieberaters und meines Dachdeckers. Nach einem Rückruf erfuhr ich, dass beide ein Schreiben wegen versuchtem Subventionsbetrug erhalten haben. Ich jedoch nicht. Am folgenden Wochentag rief ich sofort die zustädnige Leiterin des Förderprogrammes an. Diese teilte mir mit, dass ich keinen Brief erhalten werde, weil sie davon ausgeht, das ich überhaupt nicht wusste was pasiert war. Sie klärte mich darüber auf, dass der Energieberater nach nochmaliger Aufforderung die Kontoauszüge einzureichen lediglich die Rechnung des Dachdeckers eingereicht habe. Allerdings habe diese Rechnung ein anderes Datum als meine (wir haben das telefonisch abgeglichen). In dem Telefonat kam dann auch heraus, dass im Bescheid angegeben war, das die Maßnahme oder die Zahlungen, kenn mich da nicht aus, gefördert werde ab 11.10.2012 bis 30.6.2013. Ich habe es tatsächlich nie gelesen, weil mein Energieberater ja alles erledigte. Warum auch die Rechnung des Dachdeckers plötzlich nicht mehr 8.10.2012 war sondern 15.10.2012 konnte ich ihr auch nicht erklären. Die zuständige Dame berichtete mir, dass sie mir absolut nichts unterstelle, sondern das da beim Energieberater irgendwas falsch gelaufen sei. Die Akte sei zwar der Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, aber da komme sicher nichts, da ja auch nichts gezahlt wurde. Weiterhin teilte mir die Dame mit, das der antrag nur mit einem Satz zurückgezogen wurde. Mit meinem energieberater hatte ich jedoch besprochen, dass er erklären soll, weshalb wir das tun und das es sein Fehler war und nicht meiner. Vorgestern bekam ich nun mittags einen Anruf von der Kriminalpolizei, ich werde beschuldigt versuchten Subvenntionsbetrug begangen zu haben. Nach diesem anruf rief ich nochmals die Dame des Förderprogramms an und sie war genauso entsetzt und war sich ziemlich sicher, das in der Akte auch vermerkt sei, dass ich nicht wusste, was passiert sei. Gestern habe ich bei der Polizei vorgesprochen soll aber, da ich so viel zu sagen habe, das ganze schriftlich mitteilen. Wäre dort wohl zu lange geworden. Der polizist hatte vollkommen Recht, der einzige, der was von der Zahlung gehabt hätte, wäre ich, allerdings war es nie meine Absicht, irgendwas zu erhalten, was nicht rechtens ist. mein zweites Problem bei der Sache ist, dass ich Beamtin bin. Nun wurde mir auch von der Polizei mitgeteilt, dass ich ein disziplinarverfahren bekomme. Ich bin aus Leidenschaft Beamtin im Verwaltungsbereich und habe mir nie etwas zu schulden kommen lassen. Im Nachgang an den termin bei der Polizei habe ich mich mit dem energieberater in Veerbindung gesetzt. Ich war und bin nervlich ziemlich fertig und weiss nicht mehr was ich machen soll. Mein energieberater teilte mir mit, das ich absolut nichts falsch gemacht habe, sondern das er das ganze durcheinander verursacht habe, weil er struddelig und unachtsam gearbeitet hat. Weiterhin teilte er mir nochmals mit, dass bereits anfangs 2012 der antrag gestellt wurde auf vorzeitigen maßnahmenbeginn und das diese bestätigung erst auf 11.10.2012 datiert ist. Soll ich mir nun einen anwalt nehmen? Ich habe ziemliche Panik, da ich ja während der ganzen Korrespondenz nichts mitbekommen habe. Wann kommt das disziplinarverfahren? Bitte geben Sie mir Tips ich weiß nicht mehr weiter. Danke, XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

hsvrechtsanwaelte :

Ich bin der Meinung, dass Sie schadlos aus dieser Sache heraus kommen und die Staatsanwaltschaft die Sache einstellen dürfte. Sie sollten sich aber in der Tat einen Anwalt nehmen, der strafrechtliche Fälle und beamtenrechtliche Fälle bearbeitet.

hsvrechtsanwaelte :

Zudem kann dieser in beiden Sachen Akteneinsicht beantragen, so dass dann überlegt werden kann, we

hsvrechtsanwaelte :

lche Aussage noch gemacht werden wird.

Customer:

Wann wird ein disziplinarverfahren eingeleitet? Die akte ist bereits seit November 2013 bei der Staatsanwaltschaft.

hsvrechtsanwaelte :

Denn letztlich ist alles auf das falsche Verhalten des Energieberaters zurückzuführen.

Customer:

Was passiert mit dem energieberater? Der hat alles durcheinander geschmissen :-( und wie soll ich das alles beweisen? Ich verzweifel noch.

hsvrechtsanwaelte :

Die Staatsanwaltschaft wird dieses zur Prüfung an den Disziplinarvorgesetzten weitergeben, was aber noch dauern kann.

Customer:

Welche fachrichtung des Anwaltes soll ich wählen?

Customer:

Ich bin so beschämt, mein Leben geht den Bach runter :-( und alles, obwohl ich nichts gemacht habe.

Customer:

soll ich mit meinem Arbeitgeber sprechen? Was ist, wenn das groß im amt erzählt wird. Dann geh ich nicht mehr arbeiten, das ist ja beschämend. Zwischendurch mal danke, XXXXX XXXXX sich mir annehmen!

hsvrechtsanwaelte :

Entscheidend ist, dass Ihnen ein Vorsatz nicht vorgeworfen werden kann, da Sie durchaus auf die Erledigung des Energieberaters vertrauen konnten. Er ist höchstens grobe Fahrlässigkeit von Ihnen, was hier aber weder strafbar ist noch diszipliniert werden kann.

Customer:

ich soll meine aussage in der kommenden Woche übersenden. Soll ich das tun oder soll ich mir zuerst einen anwalt suchen?

hsvrechtsanwaelte :

Sie sollten im Dienst auf jeden Fall darüber schweigen. Nehmen Sie sich einen Anwalt für Straf- und Beamtenrecht und machen Sie vorher keine Aussage mehr, gleich wem gegenüber. Es ist jetzt erfahrungsgemäß besonders wichtig, in diesem frühem Stadium einen Anwalt vor Ort am besten aufzusuchen.

Customer:

Der Polizist meinte, ich sei ja der nutznießer und somit wird davon ausgegangen, das ich das so wollte.....er sagte weiter, entweder man glaubt mir oder nicht. Was passiert mit dem Energieberater? Wird der bestraft? Er war gestern wirklich sehr bemüht mich zu beruhigen und hat mehrfach gesagt, das er das durcheinander zu verschulden hat. Und finden sie im Saarland mal einen kompetenten Anwalt....glaube, das ist nicht so einfach :-( und dann noch Strafrecht und Beamtenrecht....ohje :-(

Customer:

Auch meinem Arbeitgeber soll ich nix sagen?

hsvrechtsanwaelte :

Das Sie etwas billigend in Kauf genommen haben, und damit vorsätzlich gehandelt hätten, kann ich im Hinblick auf die ja stattgefundene Energieberatung nicht erkennen.

hsvrechtsanwaelte :

Nein, Ihrem Dienstherrn würde ich vor Konsultation des Anwalts nichts sagen. Natürlich wären Sie die Begünstigte gewesen, aber entscheidend ist das vorsätzliche Täuschen, was bei Ihnen nicht vorgelegen hat.

Customer:

Ich bin fix und fertig.

hsvrechtsanwaelte :

Machen Sie sich nicht zu große Sorgen und gehen Sie gleich nächste Woche zum Anwalt, das wird Sie beruhigen.

Customer:

Wo wende ich mich hin um einen Anwalt zu finden? Soll ich da auf deren Notfallnummer anrufen? Darf ich das?

Customer:

Darf ich sie überhaupt soviel Fragen? Ich bin völlig überfordert.

Customer:

Der Polizist meinte, das der energieberater bestimmt sagt das ich das so wollte. was ist wenn das passiert? oh gott, ich glaub das alles nicht :-(

hsvrechtsanwaelte :

Ja, allerdings wird da vor Montag leider nichts geschehen können. Aber ich hoffe, ich kann Sie bis dahin beruhigen. Was die Polizei sagt, ist nachrangig, denn allein die Staatsanwaltschaft entscheidet, wie es weitergeht. Ein Strafverteidiger wird sich dort melden.

hsvrechtsanwaelte :

Haben Sie noch weitere Fragen?

Customer:

Nein, vielen Dank, XXXXX XXXXX es soweit.......ich suche mir jetzt einen Anwalt. Ich google das einfach mal.

Customer:

Vielen Dank, XXXXX XXXXX sie belagern durfte. :-)

hsvrechtsanwaelte :

Gern geschehen und alles Gute. Vielen Dank für Ihre Bewertung.

Customer:

Ah, eine Frage hab ich noch

hsvrechtsanwaelte :

Ja, gerne.

Customer:

bezahlt meine Rechtsschutz den Anwalt oder muss ich das selbst tun?

hsvrechtsanwaelte :

Zumindest die Beratung wird häufig abgedeckt. Sie können diesen Chat auch dort nachträglich einreichen.

Customer:

Dankeschön! :-) Schönes Wochenende wünsche ich Ihnen!

hsvrechtsanwaelte :

Wünsche ich Ihnen auch.

hsvrechtsanwaelte und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.