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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17048
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, ich habe einen Kostenfestsetzungsbeschluss bekommen

Beantwortete Frage:

Hallo,
ich habe einen Kostenfestsetzungsbeschluss bekommen wo von mir und zwei anderen Angeklagten die Kosten des Nebenklägers (hier die Kosten für den RA) als Gesamtschuldner zu tragen sind.
Jetzt meine Frage ist jeder der Angeklagten verpflichtet den vollen Betrag zu zahlen?
Oder langt es wenn einer die volle Forderung überweist und man sich dann untereinander den Betrag teilt?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nein, es muss nicht jeder den vollen Betrag zahlen.

Gesamtschuldner nach§ 421 BGB heißt, dass alle zusammen haften.

"§ 421 BGB Gesamtschuldner

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet."

Wenn einer nicht zahlen kann, kann der Gläubiger sich das Geld auch bei den anderen holen.

Es muss ansonsten aber nur jeder seinen Teil, also im Zweifel 1/3 bezahlen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Also um auf Nummer sicher zu gehen überweist einer den vollten Betrag und man teilt sich es intern auf, da alle entlastest sind sobald einer voll gezahlt hat wenn ich das jetzt richtig verstehe. Oder bin Ich entlastet wenn Ich mein Drittel gezahlt habe?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sie sind nicht entlastet, wenn Sie nur einen Teil zahlen, da es auch möglich ist nach § 421 BGB, dass der Gläubiger auch den Rest bei Ihnen fordert, wenn einer der anderen nicht zahlt.

Am besten wird es sein, alles an die Gegenseite zu bezahlen und sich das Geld dann unter einander auszugleichen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

OK Vielen Dankl soweit dann habe ich noch eine frage zum Basiszinssatz, wir müssen den Betrag ab dem 19.02.14 mit 5% über dem Basiszins gem. §247 verzinsen. Wie rechne Ich den Zinssatz bis zum heutigen Tag wenn Wir heute zahlen aus?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Der Basiszinssatz ist zur Zeit negativ.

Daher zahlen Sie nur etwa 4,7 % Zinsen.

Man findet dazu im Internet Zinsrechner.
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.