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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1733
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Ein Bemater beging vor 7 Jahren ein Beleidungungsdelikt außerhalb

Beantwortete Frage:

Ein Bemater beging vor 7 Jahren ein Beleidungungsdelikt außerhalb des Dienstes, wurde daraufhin vom Dienst suspendiert, ein Jahr später aus gesudheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt. Die Behörde erließ eine Disziplinarverfügung von Kürzung der Ruhegehaltsbezüge von 20 % für die Dauer von 36 Monaten. Der Beamte klagte vorm VerwG; der Richter hält eine Ruhegehaltskürzung für angemessen. Gibt es vergleichbare Fälle ? Deckt das Disziplinarrecht nach so langer Zeit eine derart hoe Strafe ab ?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ein paar Fragen zur Klärung vorab: Was war das für eine Beleidigung - im Wortlaut, wurde eine strafrechtliche Verurteilung ausgesprochen und hat das Verwaltungsgericht ein Urteil schon gefällt? Danke XXXXX XXXXX für Ihre Antwort.

Customer:

Ich bin als Polizist außerhalb des Dienstes auf einer Oldie-Party aus einer Gruppe heraus -alle alkoholisiert--als "Bulle" angeredet worden. Es gab eine verbale Streiterei,die "Kollegen trafen ein und nahmen mich gegen den Willen mit ins Revier und es wurde unter Zwang eine Blutentnahme durchgeführt. Ergebnis: 2,58 Promille. Man begründete die Blutentnahme, dass eine Körperverletzung "im Raum" stand. Es gab aber weder einen Verletzten noch hat irgend jemand behauptet, dass ich jemanden geschlagen habe. Danach erfolgte die Suspendierung, später die Versetzung in den Ruhestand. Dies allesvor 7 Jahren. Berleidigung im Wortlaut war: Ich bin Polizist, ihr könnt mir gar nichts, morgen habe ich Eure Adressen und ihr werdet den Tag nicht überleben (sinngemäß). Das VG will heute entscheiden, deutete aber eine Kürzung des Ruhegehaltes an. Pensionsverlust durch vorzeitigen Ruhestand, pp. hat nicht interessiert. Es geht mir um eine Einschätzung, da ich beabsichtige gegen das Urteil Berufung vor dem OVG einzulegen.

Customer:

Das Ermittlungsverfahren ist gem. 153 a StPO von der StA eingestellt worden.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank, XXXXX XXXXX Ihnen gerne wie folgt:

hsvrechtsanwaelte :

Auch ich halte dieses für angreifbar - im einzelnen dazu:

hsvrechtsanwaelte :

§ 8 des Landesdisziplinargesetzes NRW sieht vor:
Kürzung der Dienstbezüge


 


Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge um höchstens ein Fünftel auf die Dauer von längstens drei Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Das heißt, hier wäre ja schon fast die höchstmögliche Kürzung erreicht, bei 20 % für drei Jahre.

hsvrechtsanwaelte :

Schon der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf eine von der Beamtin oder dem Beamten nicht zu vertretende übermäßige Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. Die Sache läuft ja seit sieben Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Zudem wurde das Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Kürzung der Dienstbezüge ist aber schon die dritte Disziplinarstufe nach dem Verweis und der Geldbuße. Es erscheint mir daher zu hoch.

hsvrechtsanwaelte :

Das hatte ich noch vergessen: für das Ruhegehalt gilt das gleiche: Die Kürzung des Ruhegehalts ist die bruchteilmäßige Verminderung des monatlichen Ruhegehalts um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre.

hsvrechtsanwaelte :

Dieses steht in § 11 des Landesdisziplinargesetzes.

hsvrechtsanwaelte :

Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen, darf eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr ausgesprochen werden. Auch diese Frist wäre zu prüfen und gegebenenfalls zu berechnen.

hsvrechtsanwaelte :

Die Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen.


Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist. Bei der Bestimmung der Höhe der Geldbuße und der Kürzung der Dienstbezüge ist die finanzielle Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

hsvrechtsanwaelte :

Unter den oben genannten Umstände erscheint mir dieses ermessensfehlerhaft, jedenfalls so.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke XXXXX XXXXXür Ihre Bewertung, falls Sie keine Nachfragen haben.

Customer:

Ich habe noch eine letzte Nachfrage: Es besteht Rechtsschutz von der Gewerkschaft. Mein jetziger RA ist eher Strafverteidiger, versteht die Höhe der Sanktion auch nicht. Ich war Landesbeamter Mecklemnburg-Vorpommern. Wären Sie bereit, die Sache in der Berufung zu übernehmen ?

Customer:

Dann erbitte ich Kontaktadresse pp.

hsvrechtsanwaelte :

Ja, das kann ich machen. Sie können meine Kontaktdaten erhalten, wenn Sie auf mein Profil "hsvrechtsanwaelte" klicken. Vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und Ihre Bewertung.

hsvrechtsanwaelte und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.