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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23051
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir sind Wohnungseigentümer in einem Haus mit rund 20 ET-Wohneinheiten. Die

Beantwortete Frage:

Wir sind Wohnungseigentümer in einem Haus mit rund 20 ET-Wohneinheiten.
Die Gartenanlage kann von allen Bewohnern genutzt werden (Gemeinschaftsgarten).

1) Laut Gartenordnung müssen alle "Freizeitgeräte" in der Sommerzeit bis 22:00 Uhr, in der Winterzeit bis 20:00 Uhr weggeräumt werden.
Was ist genau unter "Freizeitgeräte" zu verstehen ?

2) Wir haben die Wohnung im Frühjahr 2011 gekauft.
Erst im vergangenen Jahr haben wir festgestellt, dass zwei parallel im Sockelbereich der Wände unseres Schlafzimmers verlaufende Kupferleitungen nicht wie zunächst angenommen Heizungsrohre sind, sondern dass diese Leitungen Zufluss bzw. Abfluss der Heizölversorgung vom Erdtank vor'm Haus bis zum Heizkessel sind.
Diese Rohre (eta 1 cm Durchmesser) sind nicht in der Wand verlegt, sondern wir haben sie mit einem Kabelkanal abgedeckt.
Können wir jetzt noch gegen die Installation dieser Leitungen vorgehen und die Eigentümergemeinschaft zwingen, die Versorgungsleitungen anderweitig zu verlegen ? Auch wenn wir eine Entferunung nicht durchsetzen können, müssen in diesem Fall diese Leitungen im Grundbuch eingetragen werden, um z.B. die Haftungsfrage im Falle von Undichtigkeiten klar zu regeln ?

Danke XXXXX XXXXX die Antworten.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Sofern die Gartenordnung keine abschließende Aufzählung enthält, kann die Auslegung durch die Rechtsprechung zugrunde gelegt werden (VG Ansbach, Urteil vom 13.01.2010, Az. AN 11 K 09.00812). Danach gilt:
  • Unter Sportgeräten sind Gegenstände zu verstehen, die zur Erzielung von Leistungen bestimmt zur Ausübung einer Sportart benötigt werden.

  • Freizeitgeräte sind Gegenstände, die zur Freizeitgestaltung dienen.

Unter Freizeitgeräte fallen hier also sämtliche Gegenstände, die in irgendeiner Weise der Freizeitgestaltung dienen können. Hierbei kann es sich um Garten- und Ballspiele ebenso handeln wie um Camping- und Grillausrüstung. Nicht hierzu zählen aber fest mit dem Boden verbundene Freizeitgeräte - Schaukel, Wippe etc -, denn diese lassen sich schon nach dem Wortlaut der Gartenordnung nicht "wegräumen".

 

2.) Bei den von Ihnen erwähnten Kupferleitungen handelt es sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht um Sondereigentum, sondern um Gemeinschaftseigentum:

 

http://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-zuordnung-von-versorgungsleitungen_258_171170.html

 

Die Instandsetzung und Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums gehört zur ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Absatz 5 Nr. 2 WEG). Die Verlegung der Leitung in Ihrer ETW entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, denn von der (nur notdürftig abgedeckten) Leitung können Gefahren ausgehen.


Über die ordnungsgemäße Instandsetzung und Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums entscheidet die Eigentümergemeinschaft in der Wohnungseigentümerversammlung (§ 23 WEG) durch Mehrheitsbeschluß (§ 25 WEG). Die dafür anfallenden Kosten tragen alle Eigentümer gemeinschaftlich (§ 16 Absatz 2 WEG) im Verhältnis ihrer Anteile.

Sie können daher hier in der Tat verlangen, dass die Leitungen anderweitig zu verlegen sind. Hierzu können Sie verlangen, dass die Eigentümerversammlung zusammentritt und entsprechenden Beschluss fasst.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das von Ihnen angegebene Urteil "VG Ansbach, Urteil vom 13.01.2010, Az. AN 11 K 09.00812" bezieht sich aber im wesentlichen auf Elektrogeräte, gibt es ein Urteil oder ähnliches zum Thema "Freizeitgeräte", wie z.B. Grill, Planschbecken, Gartentische, Gartenstühle ?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das ist korrekt: Die bisher zu dem Begriff "Freizeitgeräte" ergangene Rechtsprechung nimmt in der Tat Bezug auf Elektrogeräte.

Beispielhaft auch das Bundesverwaltungsgericht:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=230910U7C20.09.0

Andere Rechtsprechung existiert hierzu nicht.

Sofern die oben wiedergegebene Definition zugrunde gelegt wird, lassen sich unter diesen Begriff aber auch problemlos nichtelektrische Freizeitgeräte fassen, wenn diese nur der Freizeitgestaltung dienlich sind.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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