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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17062
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Hallo, wir haben eine Frage. Und zwar haben wir ein wenig

Kundenfrage

Hallo,

wir haben eine Frage. Und zwar haben wir ein wenig ärger mit unseren Nachbarn. Im Sommer stellen diese immer einen ca. 30.000l Pool direkt hinter unserer Hecke auf. Nun ist die Sache dass die Kinder (ca. 8 und 12 Jahre alt) keine Rücksicht nehmen. Oft ist es so, dass mein Mann und ich uns auf unserer Terasse kaum unterhalten können so laut ist es und das von morgens bis abends. Oft kommt nämlich die halbe Nachbarschaft noch zum Baden. Hier werden nicht einmal die Ruhezeiten eingehalten. Nun haben wir seit 6 Monaten ein Baby und uns graut es schon vor dem Sommer.
Noch dazu spritzt das Wasser immer über unsere Hecke wenn die Kinder in den Pool hüpfen und unsere Wäschespinne steht direkt hinter der Hecke. Müssten die Nachbarn nicht einen Mindestabstand einhalten? Nochdazu fragen wir uns, ob es überhaupt rechtens ist einen Pool in der Größenordnung nur "aufzustellen" und nicht in den Boden einzulassen. Wenn hier an dem Pool etwas undicht ist oder dieser warum auch immer kaputt gehen sollte, fließt das komplette Wasser - ca. 30.000l ! - in unseren Garten, da das Grundstück von unserem Nachbarn höher liegt als unseres.

Für Ihre Hilfe vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Handelt es sich um einen fest installierten oder aufstellbaren Pool?

Welche Grundfläche nimmt dieser ein?

Wieviel Kubikmeter umfasst er?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es ist ein aufstellbarer Pool, ich denke er hat einen Durchmesser von ca. 3 - 4 Meter und hat eine Höhe von ca. 2 Meter.


Dies sind allerdings alles geschätzte Maße.


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ok, danke.

Ich gehe jetzt mal von der Bauordnung des Bundeslandes NRW aus. Auch wenn der Fall in einem anderen Bundesland spielt, sind die Regelungen dort dem Grunde nach gleich.

DasSchwimmbecken ist nach § 65 Abs.1 Ziff. 30 BauO NW genehmigungsfrei. Einen Grenzabstand müssen Sie mit dem Schwimmbecken auch nicht einhalten, da es sich dabei nicht um ein Gebäude, sondern eine bauliche Anlage handelt. Gebäude sind überdachte bauliche Anlagen, die vom Menschen betreten werden können und geeignet sind, Menschen, Tieren oder Sachen Schutz zu bieten.

Abstandsflächen nach § 6 BauO müssen aber lediglich von Gebäuden eingehalten werden - nicht von sonstigen baulichen Anlagen. Sie müssen mit dem Schwimmbad lediglich den nachbarrechtlichen Grenzabstand von 50 cm einhalten (§ 31 Abs.1 NachbG NW).

Der Nachbar darf den Pool also grundsätzlich aufstellen und benutzen.

Allerdings gilt im Nachbarrecht auch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Die zulässigen Grenzwerte bezüglich des Lärms finden sich in der TA-Lärm. Die Richtwerte unterscheiden sich je nach Gebiet. So liegt in reinen Wohngebieten der Grenzwert bei 50dB(A) tagsüber und bei 35 dB (A) nachts, in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsbieten bei 55 dB(A) tagsüber und bei 40 dB (A) nachts. Mit tagsüber ist die Zeit zwischen 06:00 und 22:00 Uhr gemeint, mit nachts die Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr.

Man müsste also erstmal ermitteln, welche Werte erreicht werden, wenn der Pool voll genutzt wird.

Grundsätzlich muss die Lärmquelle ausgehend von Ihrem Standort aus gemessen werden, vorliegend von Ihrer Terrasse oder auch an der Grenze. Solange die Grenzwerte nicht überschritten werden, werden Sie das Geräusch jedoch grundsätzlich hinnehmen müssen, solange die Einwirkungen nur unwesentliche Beeinträchtigungen darstellen.

Auch wenn die Grenzwerte eingehalten werden, heißt dies nicht, dass die Beeinträchtigung unwesentlich ist und damit keine Ansprüche bestehen. Die Einhaltung der Grenzwerte stellt nur ein Indiz für die Unwesentlichkeit dar. Zu berücksichtigen sind auch die Häufigkeit, Ortsüblichkeit und die Zeiten der Poolnutzung.

Um zunächst aufwändige Gutachten zu vermeiden, können Sie zunächst das Ordnungsamt Ihrer Gemeinde bitten, die Situation vor Ort zu überprüfen. Möglicherweise gelten in Ihrer Gemeinde strengere Richtwerte oder andere Zeiten, die durch örtliche Satzung festgelegt sind. Hierzu sollten Sie sich einmal erkundigen.

Unabhängig hiervon, können Sie Ihren Nachbarn nochmals (eventuell mit Hilfe eines Anwalts) anschreiben und dazu auffordern, die Lärmbelästigungen zu unterlassen, den Pool zumindest nicht in den Ruhezeiten zu nutzen. Hier ist es ratsam, über einen längeren Zeitraum Aufzeichnungen zu führen, die Datum, Uhrzeit und Dauer der Geräusche festhalten. Dies wäre zumindest für ein gerichtliches Verfahren zu Beweiszwecken erforderlich.