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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1730
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Guten Tag, zum Studium

Kundenfrage

Guten Tag, zum Studium bin ich erstmals von zu Hause ausgezogen und habe mich sehr pünktlich umgemeldet, d.h. mit Zweitwohnsitz in XXX. Da das XXX keine Befreiung von der Zweitwohnungssteuer vorsieht für Menschen ohne eigenes Einkommen - wie ich es aus XXX kannte - erhielt ich telephonisch die Auskunft in der Abteilung Steuern der Stadt XXX, dass ich mich dann eben rückwirkend abmelden sollte. Das tat ich. Wenige Tage danach klingelte ohne Vorankündigung ein Mann an der Haustür meiner WG und stellte sich als Mitarbeiter der Stadtverwaltung vor. Er wies sich nicht aus, hatte keine Vollmacht oder dgl. dabei - und fragte mich, insistierend, ob ich hier wohnte, wie lange, zur Zwischenmiete oder nicht. Perplex antwortete ich ihm zunächst und beendete dann das Gespräch, indem ich sagte, dass ich diese Angelegenheit postalisch regele und nicht zwischen Tür und Angel. Die Stadt ist hochverschuldet, daher mein Eindruck, dass sie Langzeitarbeitslose in dieser Form von ABM beschäftigt, um die Schlüsselzuweisungen für Bewohner zu erhalten. - Ist dieses Verhalten rechtmäßig, korrekt - und dürfen dadurch gewonnene Informationen weiter verwendet werden? Kann ich in dieser Sache gegen die Stadt XXX vorgehen? Kurze Zeit darauf erhielt ich einen Brief, in dem die Sachbearbeiterin, bei der ich die rückwirkende Abmeldung vorgenommen hatte, schrieb, dass diese eine Ordnungswidrigkeit darstelle nach § 37 Absatz 1 Nummer 1 MG , da ich die Wohnung ja noch bewohne. - Gibt es eine Möglichkeit, wegen oben beschriebenem Vorgehen der Stadt gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen? Wie wird mit Menschen ohne eigenes Einkommen, die ein Bußgeld nicht bezahlen können, verfahren? Daneben wollte sie, dass ich mich rückwirkend zum Einzugsdatum mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde anmelde mit einer taggenauen Aufstellung. Dabei wies sie mir sozusagen diesen Weg, indem sie schrieb, dass ich ja nach Semesterbeginn bemerkt haben könne, dass ich mich in ihrer Stadt öfter aufgehalten habe. Ich tat wie gewünscht - und habe dann, auf Nachfrage, wann der Antrag fertig bearbeitet sei, erfahren, dass sie dennoch eben einen Bußgeldbescheid gegen mich verhängen werden. Vielen Dank!

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

hsvrechtsanwaelte :

Ich würde in der Tat Einspruch gegen einen ggf. erfolgenden Bußgeldbescheid einlegen, einmal weil ein Verwertungsverbot hinsichtlich der so rechtswidrig erlangten Informationen besteht und zum anderen wegen der Höhe bzw. der mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit.

hsvrechtsanwaelte :

Im Einzelnen:

hsvrechtsanwaelte :

Der Mitarbeiter durfte ohne Ausweis oder ein behördliches Schreiben die Informationen aller Voraussicht nach nicht an der Tür erfragen, was ich rügen würde.

hsvrechtsanwaelte :

Denn Sie müssen schon wissen, wem Sie da gegenüber antworten. Außerdem steht hier Aussage gegen Aussage.

hsvrechtsanwaelte :

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. Letzteres würde ich verlangen.

hsvrechtsanwaelte :

Denn die Ermittlung darf nicht verwertet werden und zudem wäre ansonsten ein Verstoß sehr gering.

hsvrechtsanwaelte :

Ansonsten würde ein Vollstreckung der Geldbuße erfolgen, aber:

hsvrechtsanwaelte :

Ergibt sich, dass dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass die Vollstreckung unterbleibt.

hsvrechtsanwaelte :

Ich würde mir also keine allzu großen Sorgen machen und die Sache gelassen abwarten.

hsvrechtsanwaelte :

Haben Sie noch Nachfragen? Wenn nicht, erbitte ich höflich Ihre Bewertung.

JACUSTOMER-2p9vfpii- :

Guten Tag, Herr Hesterberg,

JACUSTOMER-2p9vfpii- :

an und für sich haben Sie mir weiter geholfen, vielen Dank dafür!

JACUSTOMER-2p9vfpii- :

Leider kann ich diesen Monat keine 45,- mehr ausgeben - ich möchte Ihnen aber gerne einen Ausgleich zukommen lassen, in Höhe von 15,- wäre mir das möglich.

JACUSTOMER-2p9vfpii- :

Wenn ich den Betrag über just answer einstellen kann, dann lasse ich Ihnen soviel zukommen.