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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26189
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, wir haben eine Gewerbe vermietet. Dieses wurde gekündigt

Kundenfrage

Guten Tag, wir haben eine Gewerbe vermietet. Dieses wurde gekündigt und es wurde uns ein Nachmieter benannt. Im Innenverhältnis ist bereits das Geschäft und das Inventar verkauft worden.
Laut Vertrag gibt es folgende Klausel
§ 19 —Änderung der Rechtsform, Veräußerung des Betriebes
1. Bei Änderung der Rechtsform des Mieters bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Vermieter.
2. Bei der Veräußerung des Betriebes des Mieters oder eines Teiles davon bedarf es.wegen des Überganges dieses Vertrages auf den Rechtsnachfolger einer vorherigen Vereinbarung mit dem Vermieter. Ein Anspruch auf Übergang dieses Vertrages besteht nicht.

Welche Möglichkeiten habe ich ? Muss ich den Mietvertrag wie vom Mieter gewünscht übernehemen? Kann der Vormieter das Geschäft quasi noch bis zum Ende Untervermieten?

Vielen Dank XXXXX XXXXX freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Wie lange wäre denn die Restlaufzeit des Mietvertrages?

Ist die Untervermietung denn im Mietertrag geregelt?





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Eine Untervermietung dürfte nur mit meiner Genehmigung erfolgen, diese ist nicht erfolgt. Der Mietvertrag endet am 30.08.2014

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Zu Ihrer ersten Frage:

Warum ich Sie frage hat folgenden Hintergrund:

Ihr Mieter hat keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass Sie den von ihm ausgewählten Nachfolger akzeptiert.

Allenfalls bei einer erheblichen Restmietdauer (10 Jahre) könnte sich ein Anspruch aus Treu und Glauben nach § 242 BGB ergeben, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen (OLG München ZMR 1995, 580).

Einen solchen Fall haben wir hier jedoch noch, da der Mietvertrag bereits im August endet.

Aus diesem Grund ist in Ihrem Mietvertrag auch geregelt worden, dass Nachfolger nur bei einer Vereinbarung mit Ihnen installiert werden dürfen.

Sie müssen daher den neuen Mieter nicht übernehmen.


Zu Ihrer zweiten Frage:

Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung, die im übrigen auch der gesetzlichen Regelung entspricht (§ 540 BGB) darf nur mit Ihrer Zustimmung untervermietet werden.

Wenn der Mieter nun ohne Ihre Zustimmung untervermietet, dann haben Sie das Recht den Vertrag fristlos nach § 543 BGB zu kündigen und vom Mieter Schadensersatz zu verlangen.

Selbst wenn Sie die Zustimmung zur Untervermietung erteilen würden, würde ja das Untermietverhältnis automatisch mit dem Ende des Hauptmietvertrages enden, also im August.

Sie sehen also:

Sie müssen weder einen Nachmieter noch einen Untermieter dulden.

Der Mieter ist darauf angewiesen mit Ihnen eine Vereinbarung zu treffen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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