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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3177
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Ist es nicht rechtswiedrig wenn ich im Fall: Antrag auf die

Beantwortete Frage:

Ist es nicht rechtswiedrig wenn ich im Fall: Antrag auf die Bezahlung eines Kita Platzes durch das "Landratsamt xxxxxburg" aufgefordert werde einen Bafög-Ablehnungsbescheid einzureichen?

Gesetzt dem Fall müsste ich mich ja verschulden (bafög muß man zurückzahlen) damit meine Tochter den uns zustehenden "kostenlosen" (Essen selbst zahlen) Kita platz bekommt.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern die Kosten für einen Kindergartenplatz übernommen werden sollen, ist es notwendigAuskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben, da die entsprechenden Zuschüsse Sozialleistungen sind.

Hierzu können nicht nur der Nachweis positiver Einnahmen gehören, sondern auch Informationen, die nachweisen, dass keine anderweitigen Einnahmen erzielt werden, zB. Kontoauszüge oder auch hier der Ablehnungsbescheid, aus dem ggf. hervorgeht, warum eine Ablehnung (zu hohes Einkommen als Vermutung der Behörde) erfolgt ist.

Insofern sollten Sie, insbesondere wenn die Voraussetzungen der Kostenübernahme vorliegen, durchaus der Aufforderung nachkommen, da die Gewährung dann ggf. schneller über die Bühne geht.

Grds. halte ich das Auskunftsersuchen daher nicht für rechtswidrig.

Konnte ich Ihnen zunächst hifreich antworten? Gerne können Sie sich bei weiterem Erklärungsbedarf weiter an mich wenden.

Ist Ihre Frage beantwortet, freue ich mich über Ihre pos. Bewertung.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Eine Nachfrage noch:


Es geht nicht darum dass ich den Bafög-Ablehnungsbescheid einreichen soll eines Antrages auf Bafög den ich shcon gestellt habe, sondern, dass ich jetzt, um einen "Ablehnungsbescheid BaföG" zu bekommen Bafög beantragen (=wenn ich es bekomme, mich verschulden) müsste.


 


Diese Praxis halten sie wirklich für gültig?


Danke für die ansonsten gute Antwort.


 

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nunja, das kommt darauf an, ob die Sozialleistung, hier die Förderung des Kindergartenplatzes nachrangig im Sinne der sozialrechtlichen Vorschriften ist.

Ein Anspruch auf Förderung ergibt sich aus § 90 SGB VIII in Verbindung mit den landesrechtlichen Vorschriften. Da es hier um eine Sozialleistung geht, dürfte diese grds. nachrangig gegenüber allen anderen Einkommensleistungen (außer anderen sozialrechtlichen Leistungen) sein. INsofern müßte der Antragssteller, ähnlich wie beim Alg II alle anderen möglichen Einkommensquellen ausschöpfen.

Ob Bafög und Ansprüche aus dem SGB VIII nachrangig oder vorrangig sind, darüber wurde sher viel gestritten, in Bayern wurde zumindest für bestimmte Fälle eine Gleichbehandlung festgelegt.

Im Zweifel sollten Sie die Behörde hierauf ansprechen, ob sie die Leistungen für den Kindergartenplatz für nachrangig hält.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße
Rechtsanwalt Christian Joachim und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.