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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3202
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Eltern schenken ihrem Sohn zu gleichen Teilen eine Wohnung,

Kundenfrage

Eltern schenken ihrem Sohn zu gleichen Teilen eine Wohnung, behalten sich das Nießbrauchsrecht vor. Nun verjährt eine solche Schenkung nicht wegen dem Nießbrauch. Ich habe mich eingehend damit befasst und frage mich, ob nun im Falle des Versterbens eines Elternteils die Schenkung mit zur Erbmasse zählt und evtl. Steuern anfallen oder ob §14 Bewertungsgesetz greift und bei einer entsprechenden Lebensdauer diese Schenkung nicht mitgerechnet wird.
Ferner frage ich mich, ob der verbleibende Elternteil, gesetzt den Fall die Familie zerstreitet sich, von dem Sohn einen Erbergänzungsanspruch verlangen kann, da ja jeder Elternteil für sich quasi eine halbe Wohnung verschenkt hat und theoretisch vom Ehepartner die Hälfte erbt (Sohn ist übrigens einziges Kind).
Ich bin sehr gespannt auf die Antworten. Besagte Eltern waren überrascht von der Nicht-Verjährung der Schenkung und fragen sich, ob das alles überhaupt sinnig war.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wohnt der Sohn in der Wohnung oder ist die Wohnung vermietet?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Wohnung ist vermietet. Mieteinnahmen und entsprechende Ausgaben gehen an die Eltern als Vermieter.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für die weiteren Informationen.

Zunächst einmal Grundsätzliches:

Mit der Schenkung geht das Eigentum an der Wohnung an den Sohn über. Geschmälert wird dieser Eigentumsübertragung und der Wert dieser Wohnung durch das Nießbrauchsrecht.

Dieses steht nach ihren Informationen weiter den Eltern zu.

Bezüglich der Steuern verhält es sich sodann so, dass es entsprechende Freibeträge der Schenkung gibt, hier 400.000,00 € je Elternteil. Herangezogen wird sodann bei der Schenkung der Verkehrswert der Wohnung. Abgezogen von diesem Verkehrswert zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Schenkung wird sodann der Nießbrauch. Dieser bemisst sich als eine Art des Wohnrecht bzw. einer entsprechenden Miete in Bezug auf die Lebenserwartung der Schenker. Dies wäre vom Verkehrswert abzuziehen. Daraus ergibt sich sodann die Bemessungsgrundlage für die Schenkung.

Für die Schenkung der Eltern gibt es also einen Freibetrag von insgesamt 800.000,00 €.

Ohne weiteres, wenn es sich nicht gerade um eine sehr, sehr teure Wohnung handelt, dürfte dieser Freibetrag in keinem Fall erreicht werden..

Sollte ein Elternteil versterben, kommt es auf die vertragliche Ausgestaltung der Schenkung an. Da das Nießbrauchsrecht grundsätzlich beiden Elternteilen zusteht, wird dann der überlebende Elternteil das Nießbrauchsrecht alleine ausüben. Das Nießbrauchsrecht ist nicht vererbbar, es erlischt mit dem Tod des Inhabers des Nießbrauchsrecht, § 1061 BGB. Damit würde es also lediglich dem überlebendem Elternteil zustehen ohne dass irgendwelche Erben Anspruch auf das Nießbrauchsrecht des verstorbenen Elternteils haben.

Damit ergeben sich sodann auch keine erbrechtlichen Probleme.

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden, sofern weiterer Klärungsbedarf oder Informationen notwendig sind.

Habe ich ihre Frage hilfreich beantwortet, freue ich mich über ihre positive Bewertung.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort! Ich muß aber doch nochmal detailliert nachfragen. Daß das Nießbrauchsrecht nicht vererbbar ist, weiß ich. Meine Überlegung im Todesfalle eines Elternteils ist folgende:


Jeder Teil hat eine Hälfte geschenkt. Da eine Schenkung dieser Art nicht verjährt, müßte sie zur Erbmasse hinzuzählen. Nun ist meine Frage, wenn ein Elternteil verstirbt und sowohl Ehepartner als auch Sohn erben je die Hälfte des Vermögens des Verstorbenen, dann müßte doch theoretisch auch die halbe Wohnung dazuzählen. Da diese aber an den Sohn überschrieben wurde, aber als Nießbrauchsschenkung nicht verjährt, könnte es doch sein, daß der überlebende Elternteil sich sein Viertel auszahlen lässt vom Sohn. Gesetzt den Fall, er will ihm Übles. Oder bin ich da auf dem Holzweg?

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, ich denke ein wenig sind sie auf dem Holzweg.

Das Problem ist die vermeintliche Verjährung der Schenkung.

Mit der Schenkung geht das Eigentum wirksam auf den Sohn über. Damit ist der Eigentumsübergang abgeschlossen und das Vermögen, also die Wohnung fällt aus dem Vermögen der möglichen Erblasser, also der Elternteile heraus.

Dies bedeutet, grundsätzlich können diese dann auch nicht mehr über die Wohnung verfügen und sie fällt dann auch nicht mehr in die Erbmasse hinein.

Damit ergibt sich sodann auch eine einfache Lösung für das von Ihnen geschilderte Problem. Die Hälfte der jeweiligen Wohnung kann dann auch nicht mehr vererbt werden, da sie einfach nicht mehr im Eigentum der Eltern steht.

Vielleicht meinen sie die mögliche zehnjährige Anfechtung für Schenkungen. Diese betrifft aber grundsätzlich das Pflichtteilsrecht. Hier ist es so, dass zum Beispiel Verfügungen unter Lebenden, also die Schenkungen dann angefochten werden können, wenn dadurch der Pflichtteilsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten geschmälert wird.

Ganz rein theoretisch könnte man auch diese annehmen, wenn sie im Rahmen der Ehe in der Zugewinngemeinschaft leben. Hier ergibt sich sodann für den überlebenden Ehegatten auch ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/4 der Erbmasse. Er könnte dann möglicherweise, wenn durch das verbleibende Erbe der Pflichtteilsanspruch nicht gedeckt wär, hier eine Anfechtung der Schenkung erfolgen. Ob dies allerdings so weit durchdringt, da der Elternteil die Schenkung der selbst vorgenommen hat, dürfte fraglich sein.

Ferner ist die Anfechtung auch auf einen Zeitraum von zehn Jahren ab der Schenkung beschränkt.

Hier würde ich also, selbst wenn ein Elternteil dem Sohn Böses wollte, dies nicht problematisieren. Zumal dann auch nicht die Hälfte, sondern auch nur der Pflichtteilsanspruch im Rahmen der Anfechtung zur Debatte steht.

Diesen könnte der Sohn gegebenenfalls doch noch auszahlen.

Bis man dann jedoch dahin kommt, dürfte viel Wasser den Berg heruntergelaufen sein.

Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Antwort! Nun habe ich wirklich endlich Antwort auf meine Frage erhalten, die ich schon im gesamten Internet versucht habe zu recherchieren :-) Das ganze Rechtsthema ist derart vertrakt, daß ich auf derartige Überlegungen gekommen bin. Ich gehe auch nicht davon aus, daß besagtem Sohn Übles geschehen soll, aber nix genaues weiß man nicht ;-)

 

Ich muß noch was hinzufügen: was passiert bei vorzeitigem Tod des Nießbrauchenden? Ga gibt es doch §14 Absatz 2 Bewertungsgesetz. Demzufolge sollte die Schenkung je nach Alter des verstorbenen Nießbrauchers möglichst einige Jahre zurückliegen, damit nicht rückwirkend die Schenkung doch noch angerechnet wird. Das steht im Widerspruch zu der Aussage, daß das Eigentum wirksam an den Sohn übergegangen ist. Ich hoffe, daß ich auf dem Holzweg bin ;-)

 

Bezüglich Pflichtteilergänzungsanspruch: im Laufe der Jahre schwankt Vermögen ja. Mit welchem Betrag würde denn eigentlich gerechnet? Auf welches Vermögen wird das alles bezogen? Doch sicher auf das zum Zeitpunkt des Todesfalls vorhandenen Vermögens samt nicht verjährter Schenkungen. Ich muß ja irgendwie definieren, ob ein Pflichtteil geschmälert wurde.

 

Und noch eine Nachfrage: Habe ich die Antwort richtig verstanden, daß quasi jeder Elternteil für sich 400.000 Euro an den Sohn vererben kann, ohne daß dieser Erbschaftssteuern zahlen muß? Wenn also beide gleichzeitig sterben, müßte das Vermögen also mehr als 800.000 Euro wert sein, bevor Steuern anfallen? Oder würde das nur funktionieren, wenn beide Eltern nacheinander sterben?

Ich fürchte, daß die Schenkung aufgrund der Vermögensverhältnisse besagter Eltern schlicht unnötig war...zumal jeder Elternteil separat 400.000 Euro schenken kann und beiden Eltern alles zu gleichen Teilen gehört.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, entscheidend ist der Todeszeitpunkt, dies ist der Stichtag für die Festlegeung der Erbmasse.

Die Schenkung fällt hier nicht automatisch hinein, wenn dann müsste sie erst angefochten werden.

Ja, das mit dem Freibetrag haben Sie richtig verstanden, jeder Elternteil kann erbschaftssteuerfrei 400.000 Euro vererben, s. hier:

§ 16 ErbStG:

§ 16 Freibeträge
(1) Steuerfrei bleibt in den Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3) der Erwerb
1.
des Ehegatten und des Lebenspartners in Höhe von 500 000 Euro;
2.
der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 400 000 Euro;
3.
der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 200 000 Euro;
4.
der übrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe von 100 000 Euro;
5.
der Personen der Steuerklasse II in Höhe von 20 000 Euro;
6.
(weggefallen)
7.
der übrigen Personen der Steuerklasse III in Höhe von 20 000 Euro.
(2) An die Stelle des Freibetrags nach Absatz 1 tritt in den Fällen der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3) ein Freibetrag von 2 000 Euro.

Wenn beide Elternteile gleichzeitig sterben, wäre je Elternteil 400000 Euro steuerfrei. Wenn aber ein Elternteil 300TE hat, der andere Elternteil 500TE, dann würde bei dem Elternteil der 500TE hat, Steuer anfallen, beide Freibeträge zu vermengen geht nicht.


Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Super, vielen Dank!


Noch eine letzte Frage: der Erbende muß also selbstständig die Schenkung anfechten. Wie ist denn die Lage vor dem Finanzamt? Wird da nicht eine nicht verjährte Schenkung automatisch dazugerechnet? Sonst könnte ja fröhlich geschenkt werden (im Rahmen der Freibeträge) bevor der Erbfall eintritt und kein Finanzamt kann nachträglich Steuern kassieren. Das kann ich nicht glauben?!?

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nein, die Schenkung selbt ist ein eigentlich steuerbarer Vorgang, aber der Freibetrag untersagt dies. Allerdings wird der Freibetrag dann um den Wert der Schenkung gemindert. Insofern fällt dann theoretisch die Schenkung vom steuerrechtlichen Freibetrag in die Schenkung. Wenn der Freibetrag aufgebraucht ist, dann fällt Steuer an, egal ob Schenkung oder Erbe.

Alle 10 Jahre wird der Freibetrag wieder auf 400TE gesetzt, so dass dann Schenkungen davor nicht mit hinein fallen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nochmal zu meinem Verständnis: angenommen, ein Sohn oder Tochter bekommt 200.000 Euro geschenkt. Zwei Jahre später erbt die Person weitere 300.000 Euro vom verstorbenen Schenker. Wird dann zu den 300.000 Euro Erbe die Schenkung (wegen dem Abschmelzungsprinzip 80%, also hier 160.000 Euro) hinzugerechnet oder nicht? Dann wären dies 460.000 Euro und für 60.000 Euro fielen Steuern an.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, 60.000 Euro, wenn man von der Abschmelzung ausgeht, wären dann steuerpflichtig.
Rechtsanwalt Christian Joachim und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Festgehalten ist dies in § 14 ErbStG:

§ 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe
(1) Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden in der Weise zusammengerechnet, daß dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. Anstelle der Steuer nach Satz 2 ist die tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer abzuziehen, wenn diese höher ist. Die Steuer, die sich für den letzten Erwerb ohne Zusammenrechnung mit früheren Erwerben ergibt, darf durch den Abzug der Steuer nach Satz 2 oder Satz 3 nicht unterschritten werden. Erwerbe, für die sich nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen kein positiver Wert ergeben hat, bleiben unberücksichtigt.
(2) Führt der Eintritt eines Ereignisses mit Wirkung für die Vergangenheit zu einer Veränderung des Werts eines früheren, in die Zusammenrechnung einzubeziehenden Erwerbs, endet die Festsetzungsfrist für die Änderung des Bescheids über die Steuerfestsetzung für den späteren Erwerb nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung nicht vor dem Ende der für eine Änderung des Bescheids für den früheren Erwerb maßgebenden Festsetzungsfrist. Dasselbe gilt für den Eintritt eines Ereignisses mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit es lediglich zu einer Änderung der anrechenbaren Steuer führt.
(3) Die durch jeden weiteren Erwerb veranlaßte Steuer darf nicht mehr betragen als 50 Prozent dieses Erwerbs.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nochmal eine Frage: angenommen, Eltern schenken Kind A im Laufe der Zeit einige Vermögenswerte (Immobilien, Geld). Kind B bekommt nichts geschenkt. Die Eltern haben ein Testament, wonach Kind B nach dem Versterben des zweiten Elternteils nur 30% erbt, Kind A den Rest. Kann Kind B gegenüber Kind A Erbergänzungsansprüche stellen (im Falle noch nicht verjährter Schenkungen) oder ginge dies nur, wenn Kind B nur auf den Pflichtteil gesetzt wäre?Ich schon wieder, es ergeben sich immer neue Aspekte ;-) Wie wird eigentlich eine Schenkung mit Nießbrauch behandelt bezüglich Freibetrag? Da dies nicht verjährt, kann der Schenkende immer nur einen entsprechenden Differenzbetrag zum Freibetrag schenken, da die mit Nießbrauch geschenkte Summe quasi immer im Hintergrund vorhanden ist und mitzählt?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Kind B könnte, ohne jetzt nachzurechnen, nur dann Ansprüche geltend machen, wenn durch die testamentarische Erbquote der Pflichtteilsanspruch nicht erreicht wird oder die Schenkung den Pflichtteil erhöhen würde, wenn diese in die Erbschaft gefalle wäre. Sie fällt aber nur dann in die Erbschaft, wenn noch keine 10 Jhre vergangen sind, ansonsten anteilig, § 2325 BGB.

Dann würde sich der Pflichtteil entsprechend des Wertes der Schenkung nach dem o.g. erhöhen. dies würde nicht gelten, wenn mit den 30% der mögliche Pflichtteil erreicht ist, inkl. der Schenkung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Der Pflichtteil wäre in genanntem Fall bei 25%. Ich verstehe immer noch nicht, wie sich eine Erbquote verändern soll, wenn sich die Summe ändert? Es ist doch eine Prozentangabe bzw. Anteilsangabe?!?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nein, die Erbquote ändert sich nicht, nur die Erbmasse.

Die Schenkung würde beim Pflichtteilergänzungsanspruch mit in die Erbmasse eingerechnet werden, wenn sich dadurch der Pflichtteil erhöht, nicht die 25%, sondern letztlich der Wert des Pflichtteils.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Hmm, ehrlich gestanden bin ich jetzt total verwirrt. Wenn zwei Kinder zu gleichen Teile erben würden (von einem Elternteil, der andere ist angenommen bereits verstorben), wäre die gesetzliche Erbquote bei 50%, der Pflichtteil bei 25% . Nun wird Kind B nicht ganz enterbt, aber fast, eben durch Ansetzen von etwas mehr als den Pflichtteil, nämlich 30%. Wie werden nun Schenkungen an Kind A berücksichtigt bezüglich Erbe (nicht Erbschaftssteuer)? Quasi wird dann doch alles, was noch nicht verjährt ist, dazugerechnet? Genauso wie beim Finanzamt?
Oder kann Kind B nur Ansprüche geltend machen, wenn es wirklich nur 25% bekäme?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, die Quoten sind richtig, wenn der letzte Elternteil verstirbt.

Erhält das Kind B mehr als den Pflichtteil, fällt die Schenkung nicht in das Gewicht. Nur dann, wenn sich der Pflichtteil erhöhen würde und das Kind auch auf den Pflichtteil gesetzt worden ist, wäre die Schenkung zu berücksichtigen. Den Pflichtteilergänzungsanspruch kann das Kind also auch nur dann geltend machen, wenn es auch auf den Pflichtteil gesetzt worden ist.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Die Eltern können also Kind A einiges schenken, ohne daß Kind B Ansprüche geltend machen kann. Es geht hierbei um die Tatsache, daß Kind B behindert ist und das Erbe nicht in die Hände des Sozialamtes fallen soll.

Nochmal zu meiner Nießbrauchsfrage: wie wird hier die Schenkungssumme bezüglich Freibetrag behandelt, da sie ja nicht verjährt? Können die Eltern immer "nur" einen Differenzbetrag schenken, wenn sie den Freibetrag alle 10 Jahre ausschöpfen wollen? Also angenommen eine Wohnung mit 150.000 Euro wird mit Nießbrauch an den Sohn verschenkt. Können jetzt immer nur weitere 250.000 Euro pro Elternteil verschenkt werden alle 10 Jahre?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, das ist ohne Weiteres möglich. Eine Anfechtung ist hier grds. nur im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs möglich, was zu Lebzeiten verschenkt wird, ist Sache des Schenkers.

In bestimmten Fällen kann das Sozialamt hier noch Ansprüche geltend machen, diese sind aber zeitlich beschränkt.

Bzgl. des Freibetrags können Sie alle 10 Jahre insgesamt 400TE in Anspruch nehmen. also nach 10 Jahren wieder 400TE.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

So, die ganze Angelegenheit ist jetzt eine Nacht gesackt und schon tauchen wieder Fragen auf ;-)


 


Zu obiger Aussage: in welchen Fällen könnte das Sozialamt Ansprüche geltend machen und wielange rückwirkend (und ab welchem Zeitpunkt)?


 


Und die Sache mit dem Nießbrauch bedarf auch noch einerNachfrage: der Wert der Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt verjährt also doch insofern, als daß nach 10 Jahren weitere 400TE geschenkt werden können ohne daß Steuern anfallen? Die Nicht-Verjährung bezieht sich also auf den Erbfall und nicht auf erneute Schenkungen? Wenn also angenommen zum Zeitpunkt X die Schenkung mit Nießbrauch erfolgt ist (nehmen wir mal 130TE an), 10 Jahre später 400TE geschenkt werden und wieder 10 Jahre später stirbt der Schenkende und der Beschenkte erbt. Dann zählt die Höhe des Erbes mit dem Schenkungswert abzüglich Nießbrauch zusammen? Also 130TE abzüglich Nießbrauch plus Erbe?


 


Kann man eigentlich einen im Schenkungsvertrag notariell festgehaltenen Pflichteilsverzicht des Beschenkten wieder rückgängig machen? Es könnte sein, daß sich die Vermögensverhältnisse genannter Eltern ändern durch eine Erbschaft ihrerseits und dann würde die gesamte Konstruktion üble Folgen nach sich ziehen.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.

Gerne antworte ich weiter auf ihre Fragen.

Da diese sich allerdings nicht mehr bzw. nicht nur mit dem ursprünglichen Thema befassen, würde ich mich freuen, wenn Sie die Möglichkeit des Vergebens eines Bonus auf diesem Portal nutzen würden.

Das Sozialamt kann nach § 93 SGB XII in Verbindung mit den zivilrechtlichen Unterhalts oder Rückforderungsvorschriften Schenkungen zurückfordern. Nach § 528 BGB ist hier zum Beispiel eine Frist von 10 Jahren vorgesehen, wenn der Schenker verarmt ist. Das Sozialamt müsste sodann hier Leistungen für den Schenker erbringen und dieser nicht mehr in der Lage sein, diese zu bezahlen.

Gleiches gilt, wenn zu Beispiel Beerdigungskosten vorgestreckt werden müssen, für die Erben. Hier können sodann entsprechende Ansprüche durch das Sozialamt, zum Beispiel Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden, was in Ihrem Fall allerdings wohl nicht relevant sein dürfte.

Die 10 Jahre bezüglich des Freibetrags beziehen sich auf Schenkungen und Erbe. Das Gesetz geht von einem so genannten Erwerb aus, der entsprechend Schenkung und auch Erbschaft umfasst. D.h., wenn Schenkung und Erbe innerhalb dieser 10 Jahre zusammenfallen, wird auch bezüglich des Freibetrags die entsprechenden Werte der Schenkung und des Erbes zusammengerechnet.

Nach 10 Jahren entsteht dann wieder komplett ein neuer Freibetrag für beide Angelegenheiten insgesamt.

Ein Erbverzicht oder auch ein Pflichtteilsverzicht kann grundsätzlich durch entsprechende Erklärung und notarielle Beurkundung auch wieder rückgängig gemacht werden. Hier sollten Sie sich an den Notar wenden, der die Schenkung beurkundet hat und auch den Pflichtteilsverzicht beurkundet hat.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Herzlichen Dank für Ihre Mühe, den Bonus habe ich bereits auf dem Radar :-) Gestern habe ich übrigens auch schon einen auf den Weg gebracht.


 


Ich bin immer noch nicht ganz sicher, ob ich jetzt wirklich alles verstanden habe. Mein Problem ist immer noch der Nießbrauch. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schenkung erfolgt, wird folgende Rechnung angestellt, um herauszufinden, ob in diesem Moment Steuern anfallen (habe ich aus Ihrer Antwort von gestern kopiert):


 


"Herangezogen wird bei der Schenkung der Verkehrswert der Wohnung. Abgezogen von diesem Verkehrswert zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Schenkung wird sodann der Nießbrauch. Dieser bemisst sich als eine Art des Wohnrecht bzw. einer entsprechenden Miete in Bezug auf die Lebenserwartung der Schenker. Dies wäre vom Verkehrswert abzuziehen. Daraus ergibt sich sodann die Bemessungsgrundlage für die Schenkung."


 


Damit können auch Objekte mit viel höherem Wert als dem Freibetrag verschenkt werden, ohne daß Steuern anfallen.


 


Mein Verständnisproblem liegt quasi in der Zukunft. Im Falle des Versterbens des Nießbrauchers wird doch mit der real vergangenen Zeit gerechnet (also meinetwegen sind z.B. 7 Jahre vergangen seit der Schenkung). Und diese 7 Jahre entgangene Miete werden vom Wert der Immobilie in meinem Fall abgezogen. Der dann entstehende Wert wird zum Erbe hinzugerechnet.


Damit kann es ja auch passieren, daß hohe Summen aufgrund der geringeren Abschmelzung durch den Nießbrauch zu einer höheren Steuerbelastung führen als durch das mittlerweile gültige Abschmelzungsprinzip ohne Nießbrauch, wenn der Nießbraucher wesentlich früher stirbt als die Sterbetafel es nennt (für die Berechnung der Schenkungssteuer).


 


Nun stirbt der Nießbraucher aber nicht, sondern schenkt nach weiteren 10 Jahren wieder sagen wir 400TE. Ist die Nießbrauchsschenkung nun verjährt oder nicht? Gesetzt den Fall, Schenkungswert minus Nießbrauch von 10 Jahren ergibt noch ein Plus.


Danke für Ihre Geduld!


 

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ich antworte Ihnen ein wenig später, da ich gleich noch einen Termin habe.
Bis dahin, viele Grüße
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, habe ich gesehen mit dem gestrigen Bonus.

Jetzt kann ich Ihnen weiter antworten.

Ja, der Wert des Nießbrauchs wird abegezogen, wobei Sie sich bzgl. der genauen Berechnung an einen Steuerberater wenden sollten. In der Regel wird hier die Miete angenommen und die theoretische Lebenserwartung des Schenkenden. Grds. erfolgt aber ein Abzug.

Bei der Berechnung wird in der Regel die statistisch anzunehmende Lebenserwartung zugrunde gelegt. Die Steuer unterliegt ja auch einer Verjährung, nach 7 Jahren würde die Steuer dann auch nicht noch einmal neu berechnet werden können.

Für den Fall der 1. Schenkung ist der Freibetrag ausgeschöpft worden, nehmen wir mal an. Die erste Schenkung ist sodann Geschichte, wenn die Steuer festgesetz worden ist und nach 10 Jahren entsteht ein neuer Freibetrag. Insofern gibt es rechtstechnisch keine Verjährung, sondern die Steuer ist bereits festgesetzt und wird grds. nicht mehr geändert.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für die ausführliche Aufklärung! Ich muß aber nochmal nachfragen, ob ich es wirklich richtig verstanden habe:


 


Im Falle erneuter Schenkungen ist eine Nießbrauchsschenkung also auch nach 10 Jahren Geschichte. Und das ist auch der Fall, wenn man für besagte Nießbrauchsschenkung unter dem Freibetrag lag und demzufolge keine Steuern zahlen mußte? Der Fall liegt also nach 10 Jahren definitiv bei den Akten.


Stimmt das so?


 


Im Falle des Versterbens wird hingegen zurückgerechnet, ob wirklich der Schenkungswert durch pauschal gesagt Mieteinnahmen abgewohnt wurde, und ob demzufolge noch eine Summe stehen bleibt oder nicht. Anders, wenn man zum Zeitpunkt der Schenkung mit Nießbrauch bereits Steuern zahlen mußte, dann verjährt diese Steuerfestsetzung nach 7 Jahren? Wenn der Schenkende nach 5 Jahren stirbt, wird nachgerechnet?


Stimmt das auch so?


 


Wenn ja, wird diese Rechnung erst beim Zuletztversterbenden vorgenommen oder schon beim ersten verstorbenen Nießbraucher? Die Logik würde besagen, erst beim zuletztversterbenden Nießbraucher.


 


So, wenn meine Ausführungen so stimmen, dann hab ich es endlich wirklich verstanden ;-))


Danke für Ihre Geduld!!

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, nach 10 Jahren stehen wieder 400TE als Freibetrag zur Verfügung.

Nein, auch wenn der Schenker innerhalb der 10 Jahre verstirbt, wird nicht zurückgerechnet. Es ist die fiktive Lebenserwartung ausschlaggebend zum Zeitpunkt der Schenkung und des NIeßbrauchs. Daran wird der Wert des Nießbrauchs berechnet.

Gerne können Sie weiter nachfragen, ich habe die Geduld ;-)
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Aha, jetzt hab ich es wirlich verstanden :-))


Aber wieso stehen Ihre Informationen im Gegensatz zu Angaben, die ich im Internet gefunden habe? Nämlich folgende:


 


Gesetzestext zum Wegfall des Nießbrauchs durch Tod


In § 14 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes steht: "Hat eine nach Absatz 1 bewertete Nutzung oder Leistung bei einem Alter


 














































1.



bis zu 30 Jahren nicht mehr als 10 Jahre,



2.



von mehr als 30 Jahren bis zu 50 Jahren nicht mehr als 9 Jahre,



3.



von mehr als 50 Jahren bis zu 60 Jahren nicht mehr als 8 Jahre,



4.



von mehr als 60 Jahren bis zu 65 Jahren nicht mehr als 7 Jahre,



5.



von mehr als 65 Jahren bis zu 70 Jahren nicht mehr als 6 Jahre,



6.



von mehr als 70 Jahren bis zu 75 Jahren nicht mehr als 5 Jahre,



7.



von mehr als 75 Jahren bis zu 80 Jahren nicht mehr als 4 Jahre,



8.



von mehr als 80 Jahren bis zu 85 Jahren nicht mehr als 3 Jahre,



9.



von mehr als 85 Jahren bis zu 90 Jahren nicht mehr als 2 Jahre,



10.



von mehr als 90 Jahren nicht mehr als 1 Jahr



bestanden und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung zu berichtigen. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ist eine Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrags.“


 


Link hierzu (ich habe obigen Text kopiert):


http://www.experto.de/b2b/steuern-buchfuehrung/steuern/immobilien-steuern/wegfall-des-niessbrauchs-durch-tod-schenkungsteuerliche-folgen-teil-1.html



Gibt es das Gesetz nicht mehr oder ist es veraltet dargestellt?


 


Eine andere Textquelle habe ich mir auch nochmal angesehen um festzustellen, es handelt sich hier um Pflichtteilsrecht und trifft in meinem Fall nicht zu. Diese Angaben haben mich allerdings nachhaltig irritiert (hier nachzulesen, dann sehen Sie auch, warum ich immer wieder nachgehakt habe; es handelt sich um die Nichtverjährung von Nießbrauchsschenkungen, wenn ein Erbe auf den Pflichtteil gesetzt wurde):


 


http://www.convocat.de/download/files/H+G_02_11.pdf


 


So, jetzt sollten aber alle Klarheiten beseitigt sein äähh natürlich weiß ich jetzt bestens Bescheid! ;-)


Vielen Dank!!

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für die weiteren Informationen, die ich mir angeschaut habe.

In der Tat kann es hier doch noch zu einer nachträglichen Bewertung kommen, was aber an viele Voraussetzungen geknüpft ist, auch die Lebenserwartung bzw. die Nutzungsdauer des Nießbrauchsrrechts. INsofern muss ich meine Antworten relativieren, auch wenn ich Sie hiermit wieder verunsichere, wobei die Gestaltung hier ja auch nicht mehr abänderbar ist.

Sollten weitere Immobilien übertragen werden, empfehle ich auf jeden Fall die Inanspruchnahme steuerberatender Hilfe.

Bzgl. des Pflichtteilergänzungsanspruchs dürfte die Aufassung ebenfalls richtig sein, wird aber aufgrund des Tetsamtens ja bei Ihnen keine Rolle spielen.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja fein, dann bin ich jetzt zufrieden. Nur eine letzte kurze Rückfrage wegen dem Bewertuungsgesetz: wird das erst beim zuletztversterbenden Nießbraucher angewendet? Es existieren in meinem Fall ja zwei Nießbraucher. Ansonsten dürfte nach meiner Rechnung (Alter der Schenkenden und Zeitpunkt der Schenkung) die besagte Sache in drei Jahren ausgesessen sein - es sei denn, das Ehepaar enterbt sich gegenseitig und setzt sich auf den Pflichtteil... Das nehme ich aber nun wirklich nicht an ;-))

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, wenn beide Anspruch auf den vollen Nießbrauch haben, ist die Schenkung ja weiter in vollem Umfang gemindert.

Viele Grüße