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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26189
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, wir haben unsere Tochter im Kindergarten und haben dort

Kundenfrage

Hallo, wir haben unsere Tochter im Kindergarten und haben dort zu viel bezahlt. von mai 2013 bis einschließlich November 2013 jeden Monat 380€ für Dezember fehlte dann das Geld und dann haben wir gemerkt das wir nur 180€ zahlen müssen. von Dezember bis heute fehlte das Geld da ich arbeitslos geworden bin und nun weigert sich die Gemeinde das zuvielbezahlte gegen zurechnen und drohen mit dem Ausschluss meiner Tochter aus dem kiga. LG Nils Grünewald
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Wie begründet denn die Gemeinde die Weigerung aufzurechnen?



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

sie sagten zu mir dies sei nicht üblich und man rechne dies nicht zurück... in dem Fall also Pech für mich. und dies möchte ich eigentlich nicht so hin nehmen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie viele Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Die mangelnde Üblichkeit ist kein Argument.

Sie können selbstverständlich aufrechnen, wenn die Voraussetzungen des § 387 BGB erfüllt sind.

Die Voraussetzungen sind, es muss sich um Geldforderungen aus demselben Rechtsverhältnis sein, die Forderungen müssen gegenseitig sein und fällig.

Wenn Sie eine Überzahlung geleistet haben, dann haben Sie nach § 812 I BGB einen Anspruch auf Rückzahlung aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung. Der Anspruch ist soweit Sie das Geld zurückgefordert haben sofort fällig. Er stammt auch aus dem gleichen Rechtsverhältnis (Kindergartenvertrag) und ist auch gleichartig (Geldforderungen).

Wenn Sie also die Aufrechnung mit Ihrer Überzahlung erklärt haben, dann ist der Anspruch auf Zahlung des Kindergartenbeitrags insoweit erloschen. Da Sie sich dann nicht in Zahlungsverzug befinden, kann Sie der Kindergartenbetreiber auch nicht aus dem Kindergarten ausschließen.

Sie sollten daher den Kindergartenbetreiber auf die Rechtslage des § 387 BGB hinweisen.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

ist zwar alles beamtendeutsch, aber ich habe das wesentliche verstanden... haben sie recht herzlichen dank. LG Nils Grünewald

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Bitte sehr gerne!

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

eine kurze Frage hätte ich dann noch. auf deutsch heißt das doch jetzt so viel wie sie sind verpflichtet zurück zu bezahlen oder?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, die Verpflichtung zur Rückzahlung besteht nach § 812 I BGB.

Sie haben einen Anspruch auf Rückzahlung der Überzahlung.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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