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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22854
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag Herr Hüttemann, nach Erhalt von Ihrem Mail vom 11.01.2014

Kundenfrage

Guten Tag Herr Hüttemann,
nach Erhalt von Ihrem Mail vom 11.01.2014 habe ich bei der Commerzbank den Kredit zu den damals abeschlossenen Konditionen gekündigt. Mein Grund, ich habe keine Widerrufsbelehrung erhalten und auch keine unterschrieben.
Am 18.03.2014 schreibt mit die Commerzbank:
Bei einer Konditionsanpassungsvereinbarung im RRahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung -wie in Ihrem -fall- steht Ihnen als Vebraucher und Darlehensnehmer kein Recht zum Wideruf nach § § 495, 355 BGH zu, so dass auch eine Widerrufsbelehrung nicht zu erfolgen brauchte.Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entcheidung vom 28.05.2013 (AZ: XI ZR 6/12) nochmals ausdrücklich festgestellt. Die Bank lehnt eine Anpassung der Konditionen ab. Ich habe mich auf Ihre Antwort vom 11.01.2014 verlassen und der Bank den Kreditvertrag gekündigt. Was muss ich jetzt machen?
Bitte geben Sie mir zeitnah eine Antwort, da ich wg. einer OP morgen ins Krankenhaus muss.
Beste Grüße
Lutz Friebel
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Maßgeblich ist, ob die Anschlusszinsvereinbarung nach Ablauf oder noch innerhalb der ursprünglichen Darlehenslaufzeit erfolgte und ob die Zinsfestschreibung in dem ursprünglichen Vertrag zunächst nur für eine bestimmte Zeitperiode vorgesehen war.

Erfolgte die Prolongation innerhalb der Vertragslaufzeit, und war vertraglich bestimmt, dass der Zins zunächst nur für eine bestimmte Dauer festgeschrieben war, so würde es sich in der Tat um eine unechte Anschlussfinanzierung handeln, die kein neues Widerrufsrecht auslöst.

War es aber so, dass die Vertragslaufzeit abgelaufen war, oder war es so, dass der Zins für die gesamte Laufzeit bestimmt war und dann (während dieser Laufzeit) nach unten/oben korrigiert wurde, so hätte Ihnen auch ein Widerrufsrecht zugestanden.

Liegt also in Ihrem Fall eine ECHTE Anschlussfinanzierung vor, so bedeutet dies, dass die Bank Sie erneut über Ihr Widerrusfrecht hätte belehren müssen.

Weisen Sie die Bank in diesem Fall auf die von ihr selbst zitierte Entscheidung des BGH zur Abgrenzung der unechten von der echten Anschlussfinanzierung hin:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=64526&pos=110&anz=543&Blank=1.pdf

Verweisen Sie inbesondere auf die Randnummern 21,22,23 des Urteils.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das ursprüngliche Darlehen wurde im Jahr 2002 für 5 Jahre zum 30.09.2007 abgeschlossen..Am 21.05.2005 haben wir ein Angebot der Commerzbank angenommen, dass das Restdarlehen mit Datum 30.09.2007 beginnend neu für 10 Jahre zum 30.09.2017 mit besseren Konditionen verlängert wurde. Ist das eine Echte Anschlussfinanzierung?


 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Dann war es in der Tat so, dass die Anschlussvereinbarung innerhalb der Laufzeit des ursprünglichen Vertrages erfolgte. Dies hat zur Folge, dass es sich sodann um eine unechte Anschlussfinanzierung gehandelt hat mit der weiteren Folge, dass ein Widerrufsrecht nicht bestand.

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Kristian Hüttemann
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