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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24870
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Stromleitung aus DDR - Zeit ; verbindet Wohnhaus mit Datsche

Kundenfrage

Stromleitung aus DDR - Zeit ; verbindet Wohnhaus mit Datsche ( 75 m ) ; separate Grundstücke und Eigentümer, vermutlich illegal gelegt; eigenen Stromzähler in der Datsche Strom zur Datsche fließt nicht über den Wohnhauszähler ; - 2004 Abschluß eines Leitungsdurchführungsvertrages zwischen Wohnhaus- und
Datscheneigentümer nach BGB , befristet beiderseitig kündbar- ;

Frage : Kann auf der Basis des BGB - Vertrages fristgerecht gekündigt werden , um die
Leitungsdurchführung zu beenden ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich hier bitte nachfragen:

Wie genau ist denn das Kündigungsrecht in diesem Vertrag geregelt?

Könnte der Eigentümer der Datsche den Strom auch von woanders beziehen? Oder muss die Leitung über das Wohnhausgrundstück?






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Eine Versorgung von 3 anderen anliegenden Grundstücken her , wäre möglich .


 


Vertrag :jährliche Laufzeit mit autom. Verlängerung ; Beendigung zum Jahresende, Kündigung bis zum 31. Oktober ; 2013 wurde von der Gemeinde ein anliegened Grundstück angeboten , welches mit gleicher Leitungslänge eine Versorgung ermöglicht hätte. Datscheninhaber lehnte ab.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Insoweit können Sie den privat geschlossenen Vertrag aufgrund dieser Bestimmungen ohne Begründung zum 31.12.2014 kündigen, soweit die Kündigungserklärung dem Nachbarn bis zum 31.10.2014 zugegangen ist.

Da die Kündigung eine empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, sollten Sie unbedingt darauf achten, dass Sie den Zugang der Kündigung nachweisen können (Einwurfeinschreiben).

Sie können daher kündigen um die Leitungsdurchführung zu beenden. Insoweit kein Problem.

Warum ich nach den anderen Zuleitungsmöglichkeiten gefragt habe, hat folgenden Hintergrund.

Auch wenn der BGB-Vertrag durch Kündigung beendet wurde, so hat der Nachbar ein Notleitungsrecht. Dies wird aus § 917 BGB abgeleitet.

Das bedeutet, wenn der Nachbar auf anderem Weg keine Zuleitung von Strom und sonstigen Versorgungsleitungen auf sein Grundstück erhält, so muss der Wohnhausnachbar die Durchleitung über sein Grundstück dulden.

Wenn Sie aber sagen, dass eine Versorgung auch über drei andere Grundstücke möglich wäre, dann muss der Nachbar die Leitung nur dann dulden, wenn die Leitungslänge bei ihm am kürzesten wäre.

Auch müsste der Eigentümer der Datcha dann eine Entschädigung zahlen.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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