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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

EV wegen fahrlässiger Körperverletzung.: " ... sie haben den

Kundenfrage

EV wegen fahrlässiger Körperverletzung.: " ... sie haben den von ihnen gesteuerten Bus ohne verkehrsbedingten Grund abgebremst." Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt,gemäß §153 a Abs.1 StPO , von einer öffentl.Klage abzusehen,wenn sie ...( Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 500 Euro ). Frage: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Gültigkeit dieses Schreibens ohne Unterschrift des Oberstaatsanwaltes? Vielen Dank XXXXX XXXXX Auskunft
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.



Wie in dem Schreiben angegeben beruht die Ihnen angebotene Einstellungsmöglichkeit auf § 153 a I Nr. 2 StPO.

Übergeordnetes Prinzip ist das sog. Opportunitätsprinzip. Auf diesem beruht das Schreiben.

Grundsätzlich ist jedes zur Anzeige gebrachte Verhalten strafrechtlich zu würdigen und ggf. Anklage zu erheben, sog. Legalitätsprinzip.


Das nur ausnahmsweise anwendbare Opportunitätsprinzip bietet aber unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, ein Strafverfahren einzustellen, wenn die Schuld des Täters gering erscheint (§ 153 StPO), die Erfüllung von Auflagen zur Beseitigung des Strafverfolgungsinteresses ausreicht (§ 153a StPO) oder die zu erwartende Strafe neben der Strafe für andere Taten des Tatverdächtigen nicht erheblich ins Gewicht fällt (§ 154, § 154a StPO).






Wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte möchte ich höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten.

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Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.

Steht unter dem Schreiben

"Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift" ?


Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
Da ich leider weg muss, gebe ich Ihre Anfrage für einen anderen Experten frei.

Dieser wird Ihnen dann sicher noch das Geschehen mit der Unterschrift erläutern.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Kollege Fork hat Ihnen eine erste Antwort zu Ihrer Sachverhaltsschilderung eingestellt.

Haben Sie hierzu Fragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

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