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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3811
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

der Rententräger fordert von meiner Mutter eine Überzahlung

Kundenfrage

der Rententräger fordert von meiner Mutter eine Überzahlung aus der Rentenzusatzversicherung zurück. Diese Überzahlung kam nach dem Tod des Stiefvaters zu Stande. Meine Mutter ist seit 23 Jahren geschieden und hat erst durch die Einstellung der Zahlung von dessen Tod erfahren. Nun wird die Rückforderung begründet mit § 1967 BGB, da das Nahlassgericht mitgeteilt hat, meine Mutter sei die Erbin. Meine Mutter möchte das Erbe nicht antreten und hat auch keinerlei Informationen zum Tod dieses Mannes erhalten.Was ist hier zu tun?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ihre Mutter muss das Erbe ausschlagen (§ 1942 BGB).

Die Ausschlag ist binnen 6 Wochen nach dem Erbfall zu erklären. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt (§ 1944 Abs. 2 BGB).

Wenn Ihre Mutter also erst jetzt Kenntnis vom Erbe erlangt hat, beginnt die 6-Wochen-Frist auch erst jetzt zu laufen.

Die Ausschlagung ist gegenüber dem Nachlassgericht am Wohnsitz des Erblassers zu erklären. Ihre Mutter muss die Ausschlagung persönlich zu Protokoll des Rechtspflegers beim Nachlassgericht erklären.

Die Ausschlagungserklärung kann auch bei einem Notar erklärt werden, der die Erklärung innerhalb der 6-Wochen-Frist an das Nachlassgericht verschicken muss.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung (Klick auf ein freundliches Smiley) zu hinterlassen, um den Vorgang ordnungsgemäß abzuschließen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

aufgrund Ihrer Auskunft habe ich mit der Stelle für Nachlassangelegenheiten und der Rechtspflegerin telefoniert. Beide Stellen haben mir gesagt, dass meine Mutter alleine schon durch die Scheidung keine Erbin mehr sein kann. Somit muss sie auch kein erbe ausschlagen.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wenn sie nich Erbin ist, dann muss sie auch nichts ausschlagen.

Dann stellt sich die Frage, wieso die Rentenversicherung Ihre Mutter für die Erbin hält.

Ihre Mutter könnte Erbin sein, weil Sie im Testament des Stiefvaters als Erbin eingesetzt wurde.

Das hätte das Nachlassgericht Ihnen aber gesagt.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

es gab in der Tat ein Testament welches auf Eheleute abgeschlossen wurde, auch dieses ist rechtl. außer Kraft gesetzt mit dem Tag der Schedung, laut dem Nachlassgericht . Der Rententräger hat schlicht und ergreifend versucht das Geld, dass meinem Stiefvater wohl 2 Monate zu viel ausgezahlt wurde, irgendwo einzutreiben.


Ihre Auskunft war , laut Auffassung der beiden genannten Stellen, nicht zutreffend. Eine Nachbesserung des Themas ist weder möglich noch notwendig, da diese Aufklärung ja bereits erfolgt ist. Zufrieden bin ich leider nicht, halte jedoch JustAnswer grundsätzlich für eine gute Sache

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Ihre Unzufriedenheit bedauere ich.

Nur kann ich Ihre Kritik nicht nachvollziehen.

Sie haben geschildert, dass Nachlassgericht habe dem Rententräger mitgeteilt, Ihre Mutter sei Erbin, sie wolle das Erbe nicht antreten und was zu tun sei.

Darauf habe ich zutreffend geantwortet, dass in diesem Fall das Erbe von Ihrer Mutter auszuschlagen sei.

Wenn Ihre Mutter nicht Erbin ist, gibt es keinen Grund, das Erbe auszuschlagen. Aber es gab laut Ihrer Sachverhaltsschilderung für mich keinen Anhaltspunkt anzunehmen, dass Ihre Mutter nicht Erbin ist.

Bitte teilen Sie mir mit, was an meiner Auskunft unzutreffend ist.

Vielen Dank für Ihre Mühe!
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das Nachlassgericht hat die Aussage getroffen, dass meine Mutter keine Erbin sein kann, zumind. weder in der gesetzl. Erbfolge noch aufgrund des Testamentes. Von Ihnen gab es aber keinen Zweifel daran, dass sie eine mögliche Erbin sein kann bzw. Sie schließen dies ja weiterhin nicht aus. Ihre Antwort wäre zutreffend gewesen, wenn meine Mutter noch verheiratet wäre, zumind. habe ich das so verstanden.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.


Danke für Ihre Rückmeldung.

Bei meiner Auskunft bin ich gemäß Ihrer Schilderung davon ausgegangen, dass Ihre Mutter Erbin ist.

Ausgeschlossen ist es nicht, dass Ihre Mutter Erbin ist.

Sie hätte vom Stiefvater in seinem Testament als Erbin eingesetzt worden sein können. Auch wenn das gemeinsame Testament hinfällig ist, hätte Ihr Stiefvater ein neues Testament aufgesetzt haben können.

Wie gesagt, ich hatte keinen Anlass die Erbenstellung Ihrer Mutter anzuzweifeln. Zudem ist es rechtlich sicherer, ein Erbe auszuschlagen, als darauf zu vertrauen, kein Erbe zu sein. Das Versäumen der Ausschlagungsfrist kann nachhaltige finanzielle Folgen für den Erben nach sich ziehen, das Auschlagen ohne Erbenstellung hingegen ist unschädlich.

Ich bedauere das Missverständnis.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.