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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Abend, folgender Sachverhalt hat sich zugetragen: Ein

Kundenfrage

Guten Abend, folgender Sachverhalt hat sich zugetragen:
Ein Brief wird an eine Voranschrift zugestellt. Der Hausbesitzer nimmt den Brief an sich. Sucht den Absender auf, ein mittelständisches Unternehmen, der Inhaber des Briefes legt den Brief dort vor und verlangt dessesn Öffnung. Ein Mitarbeiter öffnet den Brief wunschgemäss, kopiert den Inhalt und händigt diesen dem "Kunden" aus.
Dieser behält den Brief samt Inhalt und präsentiert zu einer Unzeit den Brief dem eigentlichen Inhaber in Kopie.
Bei dem Inhalt des Briefes handelte es sich um die quittierte Rechnungskopie einer KFZ Reparatur. Zu guter letzt, lässt der Briefinhaber noch eine Halterfeststellung vornehmen.
Dies alles vor dem Hintergrund, dass der Briefinhaber den neuen Aufenthaltwsort kannte.
Er hätte ihn ohne Aufwand einfach nur weiter leiten müssen.
Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich hieraus?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Strafrechtlich liegt hier aus meiner Sicht die Anstiftung bzw. Beihilfe zur Verletzung des Briefgeheminisses nach § 202 StGB vor.

Die Halterfeststellung ist und war nicht erforderlich, da das Schreiben bei dem Versender abgegeben hat und dieser sich um die Zustellung an die neue Adresse hätte bemühen müssen. Soweit der Inhaber des Briefes eine Halterfeststellung vorgenommen hat, muss er die Kosten dafür selbst tragen.

Eine Strafbarkeit sehe ich in der Anfrage hingegen nicht. Allenfalls bei der Übermittlung der Daten an den Briefinhaber können könnte eine Verletzung von Datenschutzbestimmungen der Zulassungsstelle vorliegen, die bei dem Dienstherren anzuzeigen sind.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-63qzfuf0- :

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage.

JACUSTOMER-63qzfuf0- :

Für mich erhebt sich die Frage, ob es sich hier zunächst um eine Unterschlagung handelt und im Weitern sich daraus die Verletzung des Briefgeheimnisses herleitet. Der Adressaten besitzt heute nach wie vor ausschliesslich eine Kopie. Wo sich das Original befindet ist bis dato ungeklärt.

RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung. Die Verletzung des Briefgeheimnisses ist hier das spezieller Delikt, was eine Unterschlagung ausschließt.
Da die Kopie wohl aufgrund des Verhaltesn des Hausbesitzers untergegangen ist, kommt auch eine Sachbesachädigung in Betracht.

RA Schröter :

Viele Grüße

JACUSTOMER-63qzfuf0- :

Vielen Dank Frau Schröder für Ihre juristische Interpretation.

JACUSTOMER-63qzfuf0- :

Wünsche Ihnen einen angenehmen restlichen Abend. BG K. Dahmen

RA Schröter :

Vielen Dank.

RA Schröter :

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

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