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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Betr.: Steuerforderung (Zahlung) Habe mit Schreiben vom 12.03.2014

Kundenfrage

Betr.: Steuerforderung (Zahlung)
Habe mit Schreiben vom 12.03.2014 eine Zahlungsaufforderung des Finanzamtes über Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 1996 , zuzüglich Zinsen erhalten. Ja,....der
angegebene Zeitraum 1996 ist richtig. Wie muss eine Unterbrechung, im vorliegenden Fall müssen es ja einige sein, der Verjährung seitens des Finanzamtes nachgewiesen und belegt werden.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tobias Rösemeier :

Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:

Tobias Rösemeier :

Die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung finden sich in der Abgabenordnung (AO).

Tobias Rösemeier :

Die Verjährung beginnt gemäß § 229 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt.

Tobias Rösemeier :

Wann und unter welchen Voraussetzung die Verjährung unterbrochen wird, regel § 231 AO.

Tobias Rösemeier :

Die Verjährung wird demgemäß unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des Anspruches, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsaufschub, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, und durch Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen.

Tobias Rösemeier :

Die Unterbrechung dauert fort, bis der Zahlungsaufschub, die Stundung, die Aussetzung der Vollziehung, die Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder der Vollstreckungsaufschub abgelaufen, die Sicherheit, das Pfändungspfandrecht, die Zwangshypothek oder ein sonstiges Vorzugsrecht auf Befriedigung erloschen, das Insolvenzverfahren beendet ist, der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird, die Restschuldbefreiung wirksam wird oder das Verfahren, das die Restschuldbefreiung zum Ziel hat, vorzeitig beendet wird.

Tobias Rösemeier :

Zu beachten ist insbesondere Abs. 3 der genannten Vorschrift: Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,


vielen Dank für Ihre Ausführungen. Die Auswirkung der Verjährung auf den konkreten Fall kann ich hieraus jedoch nicht ableiten.


Wie, in welcher Form muß eine Unterbrechung der Verjährung seitens der Finanzbehörde belegt werden?


 


Die Forderung stammt aus dem Jahr 1998. Im Jahr 2008 wurde ich erstmals durch eine Kontopfändung mit diesem Umstand konfrontiert.


 


In der Folgezeit von 2008 bis dato (12.03.2014), es erfolgte keine , keine Reaktion der Finanzbehörde -keine Vollstreckungsmaßnahmen, keine Korrespondenz, keine Stundung etc.-.Am 12.03.2014 die Hinterlegung der Zahlungsaufforderung durch den Vollstreckungs-beamten. Erneute Mitteilung (postalische Aufgabe) am 15.03.2014 mit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung.


 


Anmerkung: Durch zwei erlittene Schlaganfälle stand einige Jahre nicht fest wann und wie die Teilnahme am öffentlichen Leben jemals wieder möglich sein würde.


 


Es stellt sich insbesondere die Frage: Liegt eine berechtigte Forderung oder eine verjährte Forderung vor? Ist eine Durch-suchungsanordnung zulässig?


 


Mit freundlichen Grüßen


 


 


 


 


 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

 

 

Wenn Sie den Einwand der Verjährung erheben, muss die Finanzbehörde prüfen, ob der Einwand berechtigt ist.

 

Der Nachweis ist anhand der Steuerakte zu führen und zwar dahingehend, ob die in § 231 AO genannten Handlungen und welche zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung vorgenommen worden sind.

 

Ich kann aus der Ferne nicht einschätzen, ob vorliegend eine verjährte Forderung vorliegt oder nicht. Hinzu kommt, dass anhand der von Ihnen genannten Daten leider noch nicht einmal eingeschätzt werden kann, wann denn der Verjährungsbeginn anzusetzen ist.

 

 

Soweit 2008 eine Kontenpfändung vorgenommen worden ist, so hat diese in jedem Fall die Verjährung unterbrochen. Ob und wann die Unterbrechung geendet hat, ist anhand Ihrer Schilderung nicht erkennbar.

 

Sie müssen dann wohl einen Fachanwalt für Steuerrecht hinzuziehen, der eine Klärung mit dem Finanzamt herbeiführt.

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