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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2918
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Der letzte Tag meiner Probezeit bin ich gekündigt worden

Kundenfrage

Hallo und guten Morgen, am 31.10.2013, der letzte Tag meiner Probezeit bin ich gekündigt worden zum 14.11. Ich habe mich in Freiburg beim Arbeitsamt sofort arbeitslos gemeldet, die mir aber sagten, dass ich in Müllheim (ich wohnte in Badenweiler) zum Jobcenter müsste, da ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte. Ich hatte 6 Monate in einem Hotel in Badenweiler als Kosmetikerin gearbeitet. Zuvor war ich selbständig in Bremen. Ich bin 58J. und bin seit ca. 30 Jahren bei der DAK krankenversichert. Als ich in Müllheim mich beim Jobcenter anmelden wollte, wurde mir gesagt, dass es leider kein Sprechstundentag sei. Da ich am nächsten Tag aber in den Urlaub fahren wollte, denn alles war gebucht, sagte mir die Dame beim Jobcenter, dass wenn ich bis zum Monatsende Zeit hätte, Hartz VI zu beantragen. Da ich einen Tag zuvor in Freiburg beim Arbeitsamt war, konnte ich ja beweisen, dass ich mich arbeitslos gemeldet hatte. Das meinte ich zumindest. Das Hotel hatte vom 4.11.-23.11. Betriebsferien, weshalb ich meinen Urlaub in der Zeit plante. Im Juni war ich in Kirchzarten beim Zahnarzt und es begann eine sehr aufwendige Zahnsanierung, die bis zum 20.11. dauerte. Mir wurde von allen Seiten gesagt, das die Krankenkassen eine Überbrückungszeit gewährleisten, da ich ja erst einmal nur noch bis zum 14.11. versichert war. Am 23.11. habe ich mich in meiner Heimat wohnlich angemeldet (ich hatte in Badenweiler in einer Ferienwohnung gelebt) und bin dort zum Jobcenter und habe mich als arbeitslos gemeldet. Die sagten mir dann, dass das nicht rückwirkend möglich ist, sowie die Dame In Müllheim. Die Zahnbehandlung und der Kosten- und Heilplan wurde genehmigt. Es ergab eine Summe von 7000€. Die DAK übernahm davon 2113€. Im November habe ich meinen Anteil bezahlt. Wann die DAK bezahlte weiß ich nicht. Auf jeden Fall wollen die nun das Geld von mir zurück haben, weil sie sagen, dass ich in der Zeit ab dem 14.11 nicht mehr versichert war. Am 1.12. habe ich bei einer Schweizer Reederei (Flusskreuzschiffahrt)angefangen zu arbeiten und war dort krankenversichert bis zum Ende der Saison am 5.1.14. Dann habe ich mich wieder beim Jobcenter gemeldet, beziehe jetzt Hartz IV bis zum 21.3. dann beginnt wieder die neue Saison und ich bin dann bis zum 5.1.2015 wieder über die Schweizer Reederei krankenversichert. Muss ich nun wirklich den Anteil, den die DAK schon genehmigt, übernommen und bezahlt hat zurückzahlen? Den Bescheid habe ich gestern im Briefkasten gehabt und wollte morgen erst einmal persönlich bei der DAK vorsprechen. Freundliche Grüße ****

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
die Rechtsgrundlage für die von Ihnen einmonatige genannte Nachversicherung ist § 19 II SGB V.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__19.html
Warum die Regelung nicht einschlägig sein soll, ist für mich aus Ihren Schilderungen nicht verständlich.
Legen Sie bitte auf jeden Fall rechtzeitig (binnen Monatsfrist) schriftlich Widerspruch ein gegen den Rückforderungsbescheid. Eine Begründung oder dessern Erweiterung kann auch später erfolgen.
Genauso wenig ist für mich die Ablehnung des ALG II Antrags verständlich. Mag sein, dass man über eine Sanktion wegen fehlender Arbeitslos- und Arbeitssuchenmeldung diskutieren kann. Das betrifft aber die Regelleistung und nicht den Krankenversicherungsschutz.
Stellen Sie also (wegen der vermutlch abgelaufenen Widerspruchsfrist) einen sog. Überprüfungsantrag gegen den ablehnenden ALG II Bescheid.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__40.html
Gegen den Überprüfungsbescheid können Sie dann Widerspruch einlegen und gegen die Ablehnung klagen vor dem Sozialgericht.
Einschlägige Norm zur Rückwirkung des ALG II Antrags:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__37.html
Sie sollten den Widerspruch bei der DAK mit § 19 II bgründen und gleichzeitig auch angeben, dass Sie gegen die Ablehnung des ALG II vorgehen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ich hatte keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil ich noch kein ganzes Jahr gearbeitet hatte. Ich schrieb Ihnen, dass ich 6 Monate in einem Hotel angestellt war, dann die Kündigung bekam. Zuvor war ich selbständig. Das bedeutet Harzt IV. Das weiß sogar ich.
Das ich einen Widerspruch einlegen kann und sollte weiß ich auch.
Und Webseiten empfehlen sollten keine. 45€ kosten.
Meine Frage ist nicht beantwortet.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sie sollen Widerspruch gegen den ablehnenden ALG II Anspruch (=Hartz IV) einlegen. Dass Sie keinen Anspruch auf ALG I haben, habe ich schon verstanden.
Wie kommen Sie darauf, dass ich von ALG I rede?
Welche Webseite meinen Sie?
Ich habe lediglich auf die einzelnen §§ verwiesen, damit Sie meine Äußerungen nachvollziehen können. Die Gesetzestexte sind natürlich kostenfrei.
Bitte erläutern Sie, warum die Frage nicht beantwortet sein soll.
Gruß