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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2945
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

eBay-Internetverkauf

Kundenfrage

Guten morgen, meine Frau hat eine Software im Internet auf eBay verkauft.Der Käufer wollte eine Originallizenz dabei haben, die wir nicht nachkommen können. Haben den Produktkey zur überprüfung an weitergeleitet.Dort stellt sich heraus das man diesen nicht weiterverkaufen darf. Haben dem Käufer ein Transaktionsabbruch eingeräumt.Dieser wurde vom Käufer abgelehnt. Jetzt macht der Käufer uns mit Schadenersatz pflichtig.Kann er dieses, wenn er vorher noch nicht mit dem Programm gearbeitet hat, da Ihm ja noch kein Schaden entstanden ist?.

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Serh geehrte/r Ratsuchende/r,

Sie können (bitte unverzüglich) den Kaufvertrag mit nachweisbarem Zugang der Erklärung anfechten (3 119 BGB), da Sie nicht wußten, dass die Software nicht veräußerbar ist.

Theoretisch machen Sie sich dann schadensersatzpflichtig bzgl. des sog. Vertrauensschadens, § 122 BGB.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG001302377

Das schließt nur den Schaden ein, der entstanden ist, dass der Käufer auf das Bestehen des Vertrages vertraut hat, das heißt, der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn das Rechtsgeschäft nie abgeschlossen worden wäre. Dieser Schaden kann jedoch nie höher sein als das Interesse an der ordnungsgemäßen Erfüllung.

Wenn hier unwissentlich ein Produkt gehandelt wurde, das gar nicht gehandelt werden darf (ich möchte jetzt nicht rechtlich diskutieren, ob die Softwarefirma richtig liegt, denn dies ist hoch strittig, der BGH geht eher davon aus, dass gebrauchte Software regelmäßig sehr wohl verkauft werden darf), kann dem Käufer kaum ein Schaden entstanden sein. Der Käufer müsste auch ein konkretes Zwischengeschäft nachweisen, an dem er Gewinn gemacht hätte.

Allein die Tatsache, dass er für seinen Eigenbedarf die Software jetzt teurer (neu) einkaufen muß, ist kein Vertrauensschaden. Das wäre das sog. Erfüllungsinteresse, was hier nicht ersetzt wird.

Anderes Beispiel:
http://www.daboius.de/positives-und-negatives-interesse/

Also die Anfechtung erklären, Geld zurückzahlen und ne Kopie des Schreibens des Softwareherstellers und gut isses.

Wenn der Käufer dann drauf rumhackt, dass die Softwarefirma unrecht hat (vgl. sog. Usedsoft Urteil vom BGH), melden Sie sich noch einmal.

Kurz dazu: Wenn die Softare auch noch irgendwelche Onlinedienste mit Benutzerkennung enthält, ist es für den Softwarehersteller eher möglich, eine Veräußerung der Gebrauchtsoftware zu untersagen. Ein Beispiel: Irgend ein Online-Rollenspiel, wo man sich ohnehin auf den Spieleserver einloggen muß.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Jagut,


erstmal besten dank für die ausführliche Antwort.


Haben ja wie gesagt heute morgen mit dem Käufer telefoniert, nachdem dieser den Transaktionsabbruch abgelehnt hat.


Ihm wurde auch gesagt das der Produktkey zur Überprüfung weitergeleitet wurde, und sich dort herausgestellt hat das es sich um einen MSDNAA-Lizenz handelt die man so nicht weiter verkaufen darf.


Wir möchten Ihnen das Geld in voller Höhe zurück bezahlen und wären damit aus der Sache raus.Antwort von Ihm: Das glaubt er nicht-er wünscht mir einen schönen Tag und aufwiederhörn.


Ein Schaden kann Ihm unmöglich entstanden sein, weil er die Software nicht installiert hat ohne eine nachweisliche Lizenzbestätigung. Demnach steht er noch genauso da als hätte er nicht gekauft.


Wäre es an dieser Stelle möglich das wir vom Kaufvertrag zurücktreten, da sich im nachinein herausgestellt hat das man diese Software nicht veräußern darf, und dem Käufer jeglichen Anspruch auf Schadenersatz abweisen?. Meine Frau ist als als Kleinunternehmen nach § 19 UStG (1) angemeldet.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ah, eine Lizenz im Rahmen des MSDN ist nur für Softwareentwickler gedacht und darf deswegen in der Tat nicht frei verkauft werden. Hierfür wurde nämlich sehr wahrscheinlich auch nie etwas an Microsoft gezahlt.

Zürücktreten können Sie nicht vom Kauf, aber Anfechtung ist möglich wie oben beschrieben. Eine Rücktrittserklärung dürfte zusammen mit der genannten Begründung aber im Streitfall wohl als Anfechtung nach § 119 BGB (Eigenschaftsirrtum) verstanden werden.

Erklären Sie die Anfechtung noch einmal ausdrücklich und zahlen das Geld zurück bzw. fordern zur Angabe seiner Kontodaten auf. Stellen Sie sicher, dass er nachweibar im Annahmeverzug ist.

Vorsicht: Ein wörtliches Angebot der Zahlung reicht nur, wenn er nachweisbar (Zeugen oder schriftlich) erklärt, das Geld nicht anzunehmen, vgl. § 295 BGB.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG002502377

Notfalls hilft das Zusenden eines Verrechnungsschecks (=tatsächliches Angebot), wenn er sich nicht mehr äußert. Wenn er den nicht einlöst, ist es sein Pech.

Einen angeblichen Schaden (im Rahmen des Vertrauensschadens) müsste die Gegenseite schon konkret darlegen und beweisen.

Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo,



wäre es möglich z.B. zu schreiben:


Sehr geehrter ...,


uns war es nicht bekannt das es sich um sogenannte nichtweiterverkäufliche Software handelt, wie sich herausgestellt hat.


Wir bitten Sie dies zu bedauern.


Gleichzeitig fechten wir den Verkauf nach (3 119 BGB) an, da wir nicht wußten das man dieses nicht veräußern darf, und da ganz unserem Verkäufer vertraut haben.


Da Sie mit Paypal gezahlt haben, erhalten Sie umgehnd den enstandenen Schaden der Ihnen enstanden ist in Höhe von xxx€ umgehend zurück.


Sollte es jedoch zu einem Streitfall kommen, wird ausdrücklich die Anfechtung nach § 119 BGB (Eigenschaftsirrtum) begründet, die wiederumbeim bewerten verstanden werden.


 


Mit freundlichen Grüßen


 


...


 


Reicht dieses so aus?


 


Bezahlt hat der Käufer per Paypal. Somit könnten wir den gezahlten Betrag gleichzetig Schaden der entstanden ist sofort zurück zahlen.


 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nehmen Sie Bezug auf das Telefonat vom heutigen Tage.

"Wir bitten Sie dies zu bedauern."

Verstehe ich nicht, kann weg.
Sie können schreiben, dass SIE dies bedauern.

Es ist § 119, die 3 lediglich ein Vertipper.

Bitte das Gesetz lesen. Dann verstehen Sie auch meine Ausführungen besser.

Den Satz "Sollte es jedoch zu einem Streitfall kommen, wird ausdrücklich die Anfechtung nach § 119 BGB (Eigenschaftsirrtum) begründet, die wiederumbeim bewerten verstanden werden." vestehe ich nicht.

Sie können schreiben, das Sie in Anbetracht der Umstände bitten, auf eine negative Bewertung bei Ebay zu verzichten. Angemessen wäre hier wohl eine neutrale.

Wenn Sie über Paypal direkt zurückzahlen können, ist das ja gut.
Belege ausdrucken und auch das Schreiben in Kopie behalten und per Einschreiben/Rückschein nachsenden, wenn es nicht per E-Mail kommentiert wird und somit der Zugang halbwegs sicher zu beweisen ist.

MfG